Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Ortskernsanierung Kirrlach vorantreiben
Im Dezember werden absehbar die bisherigen Maßnahmen der Ortskernsanierung in Kirrlach planmäßig fertiggestellt. Im Rahmen einer Fraktionssitzung wurden nun die weiteren Schritte thematisiert.
Für das kommende Jahr setzt sich die SPD-Fraktion für die Fortführung der Sanierungsmaßnahmen ein. Zunächst soll dabei der Umbau von der Ortsmitte Richtung Ortsausgang Kronau angegangen werden. „Die Straßendecke und die Gehwege befinden sich zum Teil in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand“, erklärte SPD-Stadtrat Sandro Quarata.
SPD-Mitglieder gründeten Projektgruppe für Menschen mit Migrationshintergrund
Vor allem türkisch-stämmige Migrantinnen und Migranten hat die Projektgruppe SPD ve biz im Blick und möchte diese an demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Viele Migrantengruppen haben gemerkt, dass sie Entscheidungen, die sie betreffen, nur beeinflussen können, wenn sie sich politisch engagieren. Das kann durch eine Kandidatur zum Gemeinderat oder durch aktive Mitarbeit in den Ortsvereinen von Parteien erfolgen. Deshalb ist das Ziel von SPD ve biz, Menschen mit Migrationshintergrund für die politische Arbeit in der SPD zu gewinnen.
SPD organisiert Bürgerversammlung zur Umgehungsstraße K3575
In der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist zu lesen:
„Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr , im übrigen nach Bedarf eine Bürgerversammlung anberaumen“.
Der Gemeinderat ist seinen Verpflichtungen nach der Gemeindeordnung nicht nachgekommen. Stattdessen lehnte dir Mehrheit aus CDU und FWV den Antrag der SPD auf Abhaltung einer Bürgerversammlung zum Thema K3575 ab. Für den Bürgermeister ist die „Umgehungsstrasse“ auch kein wichtiges Thema, weshalb er die für September terminierte Bürgerversammlung absagt.
Deshalb hat die SPD Bad Schönborn die Initiative ergriffen und für den 10. November 2010 zu einem Informationsforum zum aktuellen Planungsstand der „Umgehungsstraße“ K3575 in die Ohrenberghalle in Bad Schönborn eingeladen. Über 200 Mitbürgerinnen und Mitbürger nutzten die Gelegenheit, sich zu informieren und mit allen an der Planung beteiligten zu diskutieren.
Städtebauliches Konzept für Mannheimer Straße
Die Entwicklung attraktiver Ortskerne ist eines der zentralen politischen Ziele der SPD im Waghäuseler Gemeinderat. Um dieses Ziel zu erreichen sind auch in den kommenden Jahren einige Schritte erforderlich. Einer dieser Schritte ist die Weiterentwicklung der Mannheimer Straße in Wiesental - auf Höhe der Hausnummern 3-11. "Wir fordern für den Haushalt 2011 eine Planungsrate, damit für diesen Bereich ein städtebauliches Konzept entwickelt werden kann", erläutert Stadtrat Roland Herberger. In diesem Zusammenhang wird die Stadtverwaltung aufgefordert, entsprechende Fördermöglichkeiten seitens des Landes zu prüfen.
