Mit dem Slogan “Unser Wohnzimmer der starken Arbeitsgemeinschaften” luden am Donnerstag, den 30.April die Jusos Karlsruhe-Land zur Jahreshauptversammlung im Jugendzentrum Pfinztal ein. “Wir sind die einzige politische Jugendorganisation im Landkreis, die sowohl auf Kreisebene als auch in den Kommunen so stark verankert ist. Das ist vor allem den engagierten Jugendlichen vor Ort zu verdanken”, so der Kreisvorstand zu Beginn der Versammlung.
Im Kinder- und Jugendhaus Pfinztal standen neben den Neuwahlen und Anträgen, auch die erste Planung des Landtagswahlkampfs an. Die Sitzungsleitung der Versammlung übernahm die AsF-Vorsitzende Karlsruhe-Land Margareth Lindenberg. Der Juso-Sprecher Dennis Eidner berichtete über das vergangene Arbeitsjahr, dass vor allem durch den intensiven und kreativen Kommunalwahlkampf gekennzeichnet war. Viele der Jungsozialist*innen kandidierten bei den Kommunalwahlen 2014. In einem offenen Jugendwahlkampf wurde vor allem für mehr Möglichkeiten der politischen Partizipation junger Menschen geworben. “Das von der grün-roten Landesregierung eingeführte Wahlrecht ab 16 Jahren war landesweit ein großer Erfolg”, betonte der Juso-Sprecher. Es zeige, dass junge Menschen keineswegs politikverdrossen seien. Mit neuen Ideen und Veranstaltungen müsse man diese Zielgruppe direkt ansprechen. “Viele Jusos haben gemeinsam mit den Jugendlichen einen modernen und offenen Jugendwahlkampf geführt und sind nun deren Sprachrohr im Gemeinderat,” ergänzte Dennis Eidner in seinem Bericht.
Ein weiterer Schwerpunkt des Arbeitsjahres war die Flüchtlingspolitik im Landkreis. Die Jusos forderten für die Unterbringung der Flüchtlinge mehr sozialen Wohnungsbau und Sprachkurse von Beginn an. Damit werde die Teilhabe an der Gesellschaft und die Integration gefördert. Gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorstand wurde im März auf dem Singener Landesparteitag diesbezüglich ein Antrag zur Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung eingebracht. Dieser fand eine große Mehrheit bei den Delegierten.
Bei den Kreisvorstandswahlen traten der Kassier Simon Hilner und Pressesprecher Gabor Pöstenyi nicht mehr an. Dennis Eidner (Gemeinderat aus Bad Schönborn) zog als Pressesprecher nun bereits zum vierten Mal in den Kreisvorstand ein. Tamina Hommer (Gemeinderätin aus Oberderdingen) wurde zum dritten Jahr in Folge als Beisitzerin des Kreisvorstandes gewählt. Neue Unterstützung erhält der Kreisvorstand nun von dem Kassier Kristijan Bodrozic, dem Schriftführer Andreas Czech und den Beisitzer*innen Julia Rudolf, Aisha Fahir und Lucas Zimmermann. Die Wahl sei ein deutliches Signal für dynamische Strukturen im Flächenlandkreis. "Alle Vorstandsmitglieder sind stark mit den Themen aus ihrer Arbeitsgemeinschaft und ihrer Kommune verwurzelt. Davon wird die Arbeit der Kreis-Jusos enorm profitieren”, so Kreisvorstandsmitglied Tamina Hommer anlässich der Vorstandswahlen.
Der neue Kreisvorstand will nach der Jahreshauptversammlung gemeinsam mit den Arbeitsgemeinschaften und den drei Kandidierenden geschlossen und gestärkt in den anstehenden Landtagswahlkampf gehen. Darauf stimmte der Landtagskandidat im Wahlkreis Bretten, Anton Schaaf, die jungen Sozialdemokrat*innen im Jugendzentrum schon ein. Denn es lohne sich, für diese Regierungspolitik zu kämpfen. Zusammen mit den Grünen habe man Baden-Württemberg offener, moderner und gerechter gemacht.
Auf der Jahreshauptversammlung waren unter anderem auch die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Isabel Cademartori und die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Vanessa Rieß anwesend. Abschließend bedankten sich Dennis Eidner und Tamina Hommer bei ihren Vorstandskollegen Simon Hilner und Gabor Pöstenyi für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit und im Vorstand.
Was bewegt Karlsruhe-Land? Unter diesem Motto trafen sich Jugendliche aus dem Landkreis am 21.März in Pfinztal. “Diese Versammlung ist gleichzeitig der Startschuss für unsere Mittmach-Kampagne, mit der wir in den nächsten Monaten viele Menschen in unseren Kommunen treffen und ihre Anliegen mitnehmen”, so die einleitende Worte des Juso-Kreisvorstands in Pfinztal.
Die Jugendlichen sammelten bereits auf dem KA-Land Konvent im Oktober 2014 in Oberderdingen Ideen und entwickelten eigene Positionen. So wurden vor allem mehr Möglichkeiten der politischen Partizipation junger Menschen in Kommunen gefordert. Mit der Erneuerung der Gemeindeordnung im Mai, würde die grün-rote Landesregierung nun diese Forderung umsetzen. „Durch die gesetzliche Verankerung in der Gemeindeordnung können Jugendliche leichter eine Jugendvertretung in ihrer Kommune beantragen und werden so in politische Entscheidungen einbezogen. Neben der Jugendvertretung müssen künftig Möglichkeiten des kurzfristigen politischen Engagements ausgebaut werden”, so der Sprecher der Jusos Karlsruhe Land und Bad Schönborner Gemeinderatsmitglied Dennis Eidner, anlässlich des Kabinettsbeschluss.
Insbesondere möchten sich die Kreis-Jusos für mehr Bus und Bahn einsetzen. Der Landkreis benötige den S-Bahn-Ausbau dringend. Noch immer sei die Nutzung des PKWs aufgrund der steigenden Bahnpreise und der schlechten Angebotsstruktur attraktiver. “Über den Tarif-Dschungel zwischen KVV und RNV, die Abschaffung des 24 Stunden-Tickets und die fehlende Nightliner-Verbindung an Wochenenden ärgern sich viele Menschen seit Jahren”, merkte das Ettlinger Gemeinderatsmitglied Simon Hilner, auf der Versammlung an. Die Bahn müsse hier auf ihre Kunden zugehen. “Der ÖPNV ist als umweltfreundliche und soziale Form der Mobilität für alle gesellschaftlichen Gruppen auch in unserer Region von enormer Bedeutung, deshalb regen wir hierbei Verbesserungen an”, betonte das Gemeinderatsmitglied.
Themen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes wollen die Jusos nicht den Grünen überlassen. Plastiktüten sind eine hohe Belastung für die Umwelt. Rund 4,8-12,7 Tonnen landen jährlich im Meer, was Folgen für Tier und Mensch hat. Es bedürfe bei Unternehmen und Verbraucher*innen mehr Bewusstsein darüber, wie sehr Plastiktüten Meere verschmutzen und zur Klimaerwärmung beitragen. Dass ein bekannter Drogeriemarkt vor kurzem Gratis-Plastiktüten abgeschafft hat, begrüßen die jungen Sozialdemokrat*innen. In der EU wurde in den letzten Jahren über eine Steuer auf Plastiktüten diskutiert. Die Jusos schlagen allerdings eine andere Lösung vor: “Wir fordern ein EU-weites Pfandsystem für Plastiktüten, das die Bürger*innen durch Anreizmechanismen zu umweltkonformen Verhalten motiviert.” Ein Umdenken beim Verbraucher sei dringend notwendig. “Wir nutzen die Plastiktüte im Durchschnitt nur 25 Minuten, aber sie belasten unsere Umwelt über Vierjahrhunderte”, so die Vorsitzende der Jusos Pfinztal Aisha Fahir in ihrem Redebeitrag.
Wir Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Als Teil der SPD engagieren wir uns für unsere politischen Vorstellungen und wollen die SPD nach unseren Maßstäben gestalten. Wir sind aber mehr als das: Wir verstehen uns als sozialistischen, feministischen und internationalistischen Verband. Wir Jusos wollen, dass die Menschen auf eine andere Art als heute, zusammenleben und arbeiten können. Deshalb treten wir für eine andere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, ein. Wir wollen den Kapitalismus überwinden und kämpfen für unsere Vorstellung von einer Weltgesellschaft mit gerechten Austauschbeziehungen und friedlicher Konfliktlösung, wir wollen eine Gesellschaft der Befreiung der Menschen in der Arbeit, der sozialen Sicherheit und persönlichen Emanzipation. Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen.
Wer die Werte Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit durchsetzen will, hat bei den Jusos ein zu Hause. Wir sind eine der größten und traditionsreichsten politischen Jugendorganisationen Europas. Bei den Jusos engagieren sich junge Menschen zwischen 14 und 35. Die Jusos setzen sich für die konkreten Interessen junger Menschen ein und verbinden dieses Engagement gleichzeitig mit der Überzeugung, dass ein anderes Leben, Arbeiten und Wirtschaften möglich ist.
Wir Jusos schmoren nicht im eigenen Saft. Zusammen mit befreundeten Organisationen aus jungen Gewerkschaften, sozialen Bewegungen oder Antifa-Initiativen kämpfen wir für unsere Ziele. In Bündnissen setzen wir uns beispielsweise für mehr Ausbildungsplätze oder gegen Rechts ein. Wir Jusos diskutieren Zukunftsentwürfe für Wirtschaft und Gesellschaft. Gleichzeitig werben wir in konkreten Aktionen für unsere politischen Inhalte. Von der Podiumsdiskussion über den Zukunftsworkshop bis hin zur Demo reicht unser politischer Einsatz.
Wir sind ein offener Verband, der auch für die kurzfristige Mitarbeit offen steht. Wer sich bei den Jusos engagiert muss nicht gleich ein Parteibuch beantragen. Die Juso-Mitgliedschaft macht es möglich: Einfach und ohne Bindungen. Denn bei uns steht die Politik im Vordergrund!
Wer daran interessiert ist, kann die SPD-Sulzfeld gerne kontaktieren.
Am 17. Januar 2015 trafen sich die Vorstandsmitglieder der Jusos Bad Schönborn zur ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr in der Jusos-Zentrale. Hier legten die Jusos ihre thematischen Schwerpunkte für das Jahr 2015 fest.
Gemeinsam mit den Bad Schönborner Jugendlichen wollen sie sich für ein Jugendzentrum in der Mitte Bad Schönborns und eine Erweiterung der Skaterlange einsetzen. Dieser Ort werde bereits seit Jahren als Treffpunkt vieler junger Menschen wahrgenommen.
Außerdem werden die Jusos weiterhin für die Ermöglichung kostenloser WLAN-Zugänge in Bad Schönborn kämpfen. Im November wurde der SPD-Antrag im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik von CDU und Freie Wähler abgelehnt. Unter anderem wurden Internet-Hotspots als veraltete Technik bezeichnet. Interessanterweise aktuell fordert Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) kostenloses WLAN in Behörden, Parks, Regionalzügen und auf Marktplätzen. Die Jusos können sich diese Hotspots unter anderem im Kurpark, Haus des Gastes und in beiden Rathäusern vorstellen. “Für uns steht fest, dass freies WLAN für unsere Gemeinde ein echter Standortvorteil wäre. Kurtourismus und Bürger*innen würden gleichermaßen davon profitieren,” so der Juso-Vorsitzende und Gemeinderat, Dennis Eidner.
In diesem Jahr werden die ersten Flüchtlinge ein Asylbewerberheim neben Schloss Kislau beziehen. Die Jusos Bad Schönborn heißen alle Menschen willkommen, die in Deutschland aufgrund von Flucht,Vertreibung oder Diskriminierung Schutz suchen. Deshalb arbeiten die Jusos schon jetzt im Arbeitskreis der “Flüchtlingshilfe IN Bad Schönborn und Kronau“ beim Aufbau eines Netzwerkes von Ehrenamtlichen mit. „Die Arbeit der Ehrenamtlichen ist wichtig und es gilt, sie hoch zu würdigen. Sie muss allerdings auch von der Gemeinde unterstützt werden,“ sagte der Pressesprecher, Paul Stier, am Samstag.
Insgesamt freuen sich die Jusos Bad Schönborn auch im Jahr 2015 darauf, die Jugend Bad Schönborns zu vertreten und ihren Beitrag zur Veränderung vor Ort zu leisten.