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Deutliches Zeichen für eine bunte Gesellschaft: Same Love, Same Rights!

Am Samstag nahmen die Jusos Karlsruhe-Land gemeinsam mit vielen anderen Jusos aus ganz Baden-Württemberg am diesjährigen CSD in Karlsruhe teil. 

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Trotz des Widerstandes der CDU und Teilen der Freien Wähler kommt der Aufbau von freien WLAN- Zugängen in Bad Schönborn langsam aber sicher voran. Mit der Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Technik (Gemeinderatsausschuss) rückt nun die Einrichtung von zwei Hotspots in greifbare Nähe. Angebote werden hierzu im nächsten Ausschuss dann beraten und darüber abgestimmt. Die Jusos freuen sich über den wahrnehmbaren Lernprozess innerhalb der Gegner*innen. War WLAN in früheren Diskussionen noch eine „veraltete Technik“, so müssen nun zumindest auch die Christdemokrat*innen feststellen, dass es „viele inhaltliche und technische Argumente für ein offenes WLAN“ gibt.

Das ist natürlich richtig, denn Deutschland ist in Sachen öffentliches WLAN ein digitales Entwicklungsland. In vielen deutschen Städten und Gemeinden gibt es bislang noch kein entsprechendes Angebot. Von der digitalen Teilhabe werden dadurch viele Menschen ausgeschlossen. Den Konservativen scheint dies egal zu sein, sie befürchten sogar eine „Erstickung der Privatinitiative“, da private Betriebe am Marktplatz Mingolsheim WLAN zu Verfügung stellen könnten. Mangels bisheriger privater Initiative ist diese Angst natürlich unbegründet, zumal nicht ersichtlich ist, wieso eigenständige Unternehmen WLAN außerhalb ihrer Gebäude für die Öffentlichkeit anbieten sollten. Hier ist nach Ansicht der Jusos neben einer Änderung der bisherigen Haftungsregelungen auch die Vorreiterrolle der Gemeinde als Dienstleisterin der Bürgerinnen und Bürger gefragt.

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Erstmals veranstalten die Jusos Bad Schönborn am Dienstag, den 08. September, im Rahmen des Ferienprogramms der Gemeinde eine Ortsralley für Kinder durch Bad Schönborn.

Die 25 TeilnehmerInnen im Alter von acht bis zwölf Jahren hatten große Freude dabei, den Ort – mit einer Schatzkarte ausgerüstet – einmal ganz anders zu entdecken. In Kleingruppen, die von je zwei Jusos begleitet wurden, ging es entlang der Schatzkarte durch Bad Schönborn. Unterwegs nahmen die Gruppen an verschiedenen Stationen beispielsweise an einem Quiz oder einem Geschicklichkeitsspiel teil. Die Kinder der besten Gruppe durften sich zuerst ein Spielzeug des begehrten Schatzes heraussuchen. Leer ausgehen musste bei den Jusos jedoch niemand. Auch die anderen Kinder bekamen ihren Anteil am Schatz und gingen nach einem gelungenen Nachmittag glücklich nach Hause.

Vielen Dank an die HelferInnen: Dennis Eidner, Regina Brüsewitz, Atilla Aslan, Michelle Hess, Paula Pervulescu, Adelina Maier, Christoph Becker und Paul Stier.

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Mit dem Slogan “Unser Wohnzimmer der starken Arbeitsgemeinschaften” luden am Donnerstag, den 30.April die Jusos Karlsruhe-Land zur Jahreshauptversammlung im Jugendzentrum Pfinztal ein. “Wir sind die einzige politische Jugendorganisation im Landkreis, die sowohl auf Kreisebene als auch in den Kommunen so stark verankert ist. Das ist vor allem den engagierten Jugendlichen vor Ort zu verdanken”, so der Kreisvorstand zu Beginn der Versammlung. 

Im Kinder- und Jugendhaus Pfinztal standen neben den Neuwahlen und Anträgen, auch die erste Planung des Landtagswahlkampfs an. Die Sitzungsleitung der Versammlung übernahm die AsF-Vorsitzende Karlsruhe-Land Margareth Lindenberg. Der Juso-Sprecher Dennis Eidner berichtete über das vergangene Arbeitsjahr, dass vor allem durch den intensiven und kreativen Kommunalwahlkampf gekennzeichnet war. Viele der Jungsozialist*innen kandidierten bei den Kommunalwahlen 2014. In einem offenen Jugendwahlkampf wurde vor allem für mehr Möglichkeiten der politischen Partizipation junger Menschen geworben. “Das von der grün-roten Landesregierung eingeführte Wahlrecht ab 16 Jahren war landesweit ein großer Erfolg”, betonte der Juso-Sprecher. Es zeige, dass junge Menschen keineswegs politikverdrossen seien. Mit neuen Ideen und Veranstaltungen müsse man diese Zielgruppe direkt ansprechen. “Viele Jusos haben gemeinsam mit den Jugendlichen einen modernen und offenen Jugendwahlkampf geführt und sind nun deren Sprachrohr im Gemeinderat,” ergänzte Dennis Eidner in seinem Bericht.

Ein weiterer Schwerpunkt des Arbeitsjahres war die Flüchtlingspolitik im Landkreis. Die Jusos forderten für die Unterbringung der Flüchtlinge mehr sozialen Wohnungsbau und Sprachkurse von Beginn an. Damit werde die Teilhabe an der Gesellschaft und die Integration gefördert. Gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorstand wurde im März auf dem Singener Landesparteitag diesbezüglich ein Antrag zur Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung eingebracht. Dieser fand eine große Mehrheit bei den Delegierten. 

Bei den Kreisvorstandswahlen traten der Kassier Simon Hilner und Pressesprecher Gabor Pöstenyi nicht mehr an. Dennis Eidner (Gemeinderat aus Bad Schönborn) zog als Pressesprecher nun bereits zum vierten Mal in den Kreisvorstand ein. Tamina Hommer (Gemeinderätin aus Oberderdingen) wurde zum dritten Jahr in Folge als Beisitzerin des Kreisvorstandes gewählt. Neue Unterstützung erhält der Kreisvorstand nun von dem Kassier Kristijan Bodrozic, dem Schriftführer Andreas Czech und den Beisitzer*innen Julia Rudolf, Aisha Fahir und Lucas Zimmermann. Die Wahl sei ein deutliches Signal für dynamische Strukturen im Flächenlandkreis. "Alle Vorstandsmitglieder sind stark mit den Themen aus ihrer Arbeitsgemeinschaft und ihrer Kommune verwurzelt. Davon wird die Arbeit der Kreis-Jusos enorm profitieren”, so Kreisvorstandsmitglied Tamina Hommer anlässich der Vorstandswahlen. 

Der neue Kreisvorstand will nach der Jahreshauptversammlung gemeinsam mit den Arbeitsgemeinschaften und den drei Kandidierenden geschlossen und gestärkt in den anstehenden Landtagswahlkampf gehen. Darauf stimmte der Landtagskandidat im Wahlkreis Bretten, Anton Schaaf, die jungen Sozialdemokrat*innen im Jugendzentrum schon ein. Denn es lohne sich, für diese Regierungspolitik zu kämpfen. Zusammen mit den Grünen habe man Baden-Württemberg offener, moderner und gerechter gemacht. 

Auf der Jahreshauptversammlung waren unter anderem auch die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Isabel Cademartori und die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Vanessa Rieß anwesend. Abschließend bedankten sich Dennis Eidner und Tamina Hommer bei ihren Vorstandskollegen Simon Hilner und Gabor Pöstenyi für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit und im Vorstand.

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