Am 21. Oktober 2023 war unser stv. Vorsitzender und Sprecher der JUSOS Pfinztal, Malik Kartal, auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn.

Auf dem Parteitag, der ganz im Zeichen Europas stand, wählte die SPD ihre Liste für die anstehende Europawahl im Juni 2024.

Malik Kartal hatte dabei auch die Gelegenheit mit zahlreichen Abgeordneten, Parteifunktionären und der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Bundesministerin a.D. und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley (MdEP), in den Austausch zu kommen.

Katarina Barley betonte in ihrer Rede an die GenossInnen die Wichtigkeit Europas und rief dazu auf gemeinsam Europa zu stärken.

Besonders jungen Menschen dabei eine Perspektive von Europa zu bieten und die europäischen Werte zu stärken, sei dabei das Gebot der Stunde.

Gerade dann, wenn bei der kommenden Wahl, erstmals 16 jährige wählen dürfen und damit Europa maßgeblich mitgestalten können.

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SPD-Fraktion macht ihre Gründe für die Ablehnung nochmals deutlich

Die Entscheidung für den Neubau des Landratsamts ist gefallen. „Natürlich akzeptieren wir das Mehrheitsvotum, auch wenn wir unverändert davon überzeugt sind, dass die Risiken deutlich größer sind als die Chancen“, sagt Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, und er ergänzt: „Und wenn als Folge irgendwann die Kreisumlage steigt, soll keiner sagen, das sei bei der Entscheidung nicht bekannt gewesen.“ Deshalb ist es den Sozialdemokraten im Kreistag wichtig, ihre Argumente für ihren Vorschlag „kleiner und günstiger Bauen“ noch einmal klar zu benennen.

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Anpassung der Kindergartenbeiträge

Nachdem erst im Januar Anpassungen der Kindergartenbeiträge vorgenommen wurden, halten wir den Vorschlag der Verwaltung, die Beiträge um 3,9 Prozent zu erhöhen, für zu hoch. Die Beiträge in den Forster Einrichtungen sind bereits hoch. In der aktuellen Situation, in der steigende Preise Familien belasten, sollte eine Erhöhung in dieser Größenordnung diese nicht noch zusätzlich unter Druck setzen. Am liebsten wäre uns eine Nullrunde, da Bildung bezahlbar sein muss. Um Eltern dennoch etwas zu entlasten warben wir engagiert für eine Kompromisslösung: Erhöhung der Beiträge um lediglich 2% anstatt 3,9%. Der Kompromiss fand glücklicherweise im Rat eine Mehrheit. Neben Erhöhungen der Erträge gilt verstärkt einen Blick auf die Kostenstruktur zu richten.

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Die SPD Pfinztal trauert um ihr langjähriges Mitglied Reinhard Rothweiler, der im Alter von 89 Jahren verstorben ist.
Mit Reinhard Rothweiler hat die SPD einen überzeugten und engagierten Genossen verloren, der die Geschicke unserer Partei wesentlich mitgeprägt hat. Als Gemeinderat der damals noch selbstständigen Gemeinde Söllingen setzte er sich zudem von 1971 bis 1974 für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein. Reinhard Rothweiler trat im Jahre 1969 in die SPD ein. Vor 3 Jahren durften wir ihn mit der Verleihung der goldenen Ehrennadel für 50-jährige Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei ehren. Für seine Treue und Verbundenheit zur SPD Pfinztal schulden wir ihm Dank und Anerkennung.
Wir werden Reinhard nicht vergessen und wünschen den Angehörigen viel Kraft für die kommende Zeit.

„Olaf Scholz kann Kanzler“, stellte SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken beim Kreisparteitag der SPD in der Tullahalle Oberhausen-Rheinhausen fest, wo sich die SPD-Basis gemeinsam mit den Bundestagskandidierenden Neza Yildirim und Patrick Diebold auf die bevorstehenden Wochen des Wahlkampfs einstimmte. „Wir haben die richtigen Inhalte – und mit Olaf Scholz einen erfahrenen und kompetenten Kanzlerkandidaten“, so die SPD-Kreisvorsitzenden Christian Holzer und Alexandra Nohl mit Blick auf die Bundestagswahl, bei der zum ersten Mal in der Geschichte des Landes kein Amtsinhaber für das Kanzleramt antritt.

„In der Regierung hat die SPD bewiesen, dass sie die treibende Kraft ist, wenn es darum geht unser Land sozialer und gerechter zu machen“, stellte Esken in ihrem Grußwort an die SPD-Basis hervor und verwies auf die von den Sozialdemokraten in der Regierung durchgesetzten Errungenschaften wie die Abschaffung des Solis, die globale Mindeststeuer und die Grundrente.

Nicht nur im Bund, auch in den kommunalen Gremien leiste die SPD tatkräftige Arbeit, betonte Kreisrat Volker Geisel, der in seinem Bericht vor der SPD-Basis Bilanz zog: „Wir sind die Stimme für bezahlbaren Bus- und Bahnverkehr und lokalen Klimaschutz im Kreistag. Doch für einen Aufbruch nach Corona brauchen wir mehr Tempo bei den Zukunftsthemen.“

Mit einem beim Parteitag verabschiedeten Leitantrag zum sozialen Landkreis hat die SPD-Basis deshalb ihre drei Schwerpunktthemen in den Mittelpunkt gestellt, die die Genossen vor Ort angehen wollen: „20 / 100 / 365 ist unsere Formel für den sozialen Landkreis“, erläutert Holzer. Demnach soll höchstens 20 Prozent des Einkommens für die Miete fällig werden und ein Rechtsanspruch auf eine 100 Mbit/s schnelle Internetverbindung die digitale Teilhabe der Menschen im Landkreis sichern. Mit der Zahl 365 unterstreicht die SPD ihre Forderung nach einem verbundübergreifenden 365 €-Jahresticket.

„Vieles von dem, was wir heute beschlossen haben, ist schon lange überfällig“, stellte Neza Yildirim, Kandidatin für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen hervor. „Doch dafür braucht es eine Abgeordnete, die Politik für die Menschen vor Ort macht – und keinen Liebling der Lobbyisten im Bundestag“, betonte die Schwetzingerin mit Blick auf ihren Mitbewerber der CDU, der wegen hoher, sechsstelliger Nebeneinkünfte in der Kritik steht. Patrick Diebold, der im Wahlkreis Karlsruhe-Land ins Rennen um den Bundestag zieht, resümierte: „Wir wollen die Union in die Opposition und Olaf Scholz ins Kanzleramt schicken – damit unser Land die Zukunftsregierung bekommt, die es verdient.“

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