Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Antrag der SPD-Fraktion im Untergrombacher Ortschaftsrat zur Mittelanmeldung für den HH 2012
Für die SPD-Fraktion brachte der Fraktionsvorsitzende Horst Gringmuth eine sorgsam austarierte Liste von Prioritäten ein, die in den kommenden Jahren in Untergrombach verwirklicht werden sollten. Dabei ging er auch auf die schwierige Haushaltslage der Stadt Bruchsal ein.
(AK)
Tatsächlich wurde zur Mittelanmeldung Folgendes im Ortschaftsrat beschlossen:
1.) Konzeption für die zukünftige Entwicklung des Oberdorfs / Ortskernentwicklung im Bereich zwischen dem Gelände Feuerwehrhaus, Verwaltungsstelle, Kirchengelände bis zur Michaelsbergschule mit Schulhof.
2.) Jugendhaus: Anbringung von Rollläden bzw. Jalousien, Fertigstellung der Elektroinstallation im Küchenbereich.
3.) Kindergärten: Betreuungsangebote für Kinder ab 1 Jahr in Untergrombach.
4.) Ortseingang aus Richtung Obergrombach: Wiederanbringung des fehlenden Begrüßungsschilds
5) Schule/Schulsport: Rundbahn auf dem TSV-Sportplatz, besonders für den Schulsport
6) Der OR unterstützt die Erweiterungsplanungen des Heimatvereins im Heimatmuseum. Die Stadtverwaltung sollte die Pläne des Heimatvereins prüfen und einen Kostenrahmen ermitteln.
Hier der Antrag der SPD-Fraktion wie vorgetragen...
Ortsbegehung „Barrierefreies Berghausen“
Die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben war und ist der SPD-Fraktion in Pfinztal ein großes Anliegen. Mit zunehmendem Alter ist diese Teilhabe für viele immer beschwerlicher und nur mit Hilfsmitteln wie Rollatoren, Rollstühlen und Krücken noch möglich. Wie weit sind aber unsere öffentlichen Gebäude und Flächen für diese Hilfsmittel geeignet oder zugänglich? Dieser Frage ist die SPD-Fraktion bei ihrer Begehung nachgegangen und hat zahlreiche Punkte gefunden, die nachgebessert werden müssten.
Huge als Bürgermeister vereidigt
Nachdem Bürgermeister Klaus Detlev Huge bereits seit zwei Wochen sein Amt bekleidet, wurde er am 17.05.2011 offiziell vereidigt. Zu diesem Anlass hatten sich zahlreiche Gäste in die Michael-Ende-Hauptschule eingefunden, darunter Vertreter der örtlichen Feuerwehr, der Polizei und weiterer Vereine. Auch gaben sich viele Bürgermeister aus der Umgebung, beispielsweise aus Heidelberg und Ubstadt-Weiher, der Bürgermeister der ungarischen Partnerstadt Kiskunmajsa, sowie weitere Politiker, wie Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, die Ehre. Musikalisch aufgelockert und begleitet wurde das Ganze von verschiedenen Chören aus Langenbrücken und Mingolsheim.
Brief an Deutsche Bahn: "Veraltete Züge unzumutbar."
In einem Schreiben an die Deutsche Bahn-Tochter "DB Regio Rhein-Neckar" setzt sich die SPD Waghäusel für moderne Züge auf der Strecke Karlsruhe - Mannheim über Waghäusel ein.
Mit Sorge sehen die Sozialdemokraten die Entwicklung der vergangenen Monate, dass in den Stoßzeiten wieder auf bereits ausrangierte "Silberlinge" zurückgegriffen wird. "Die alten Wagen sind stör- und verspätungsanfällig und bieten nicht den angestrebten S-Bahn-Komfort", so Stadtrat Roman Götzmann.
Anhebung der Hebesätze ist immer unpopulär – aber manchmal einfach notwendig!
Die Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ist, im Gegensatz zur Erhöhung von Gebühren, immer ein Streitpunkt.
Bei den Gebühren stehen immer direkte Ausgaben bzw. Unterdeckungen der jeweiligen Leistung gegenüber.
Bei den Grund- und Gewerbesteuer handelt es sich aber um Einnahmen zur Finanzierungen des allgemeinen Haushaltes.
Und für deren Anhebung ist es immer der falsche Zeitpunkt.
Befindet sich die Wirtschaf im Abschwung, kann man sie nicht mit zusätzlichen Abgaben belasten, denn dadurch wird die Wirtschaft weiter geschwächt.
Befindet sich die Wirtschaft im Aufschwung, kann man die Abgaben nicht erhöhen, sonst gefährdet man den Aufschwung.
Und einer der Gründe lag in den vergangenen Jahren natürlich immer vor.
Aber wenn es heute, bei einem starken Aufschwung der Wirtschaft, nicht sinnvoll ist die Hebesätze zu erhöhen– wann dann?
