Nachrichten zum Thema Landespolitik
Mast: SPD ist die Großstadtpartei in Baden-Württemberg
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat der CDU in Baden-Württemberg nach der gestrigen Wahlschlappe bei der Oberbürgermeisterwahl in Heilbronn „jegliches Gespür für Urbanität und Modernität“ abgesprochen. Die hiesige CDU unter dem Landesvorsitz von Thomas Strobl habe für die Menschen in städtischen Milieus nichts zu bieten, so Mast. „Tatsache ist: Die SPD ist – gerade im Blick auf das Personalangebot – die Großstadtpartei in Baden-Württemberg. Die CDU findet nicht mehr statt. Und das ist auch gut so!“
Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Nils Schmid zu Besuch in Pfinztal
Wenn der Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg das Fraunhofer Institut in Pfinztal besucht, muss man das ausnutzen, dachte sich die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Elsenbusch, und machte Nils Schmid (SPD) sozusagen aus der Vogelperspektive des ICT-Hochhauses auf die unsäglichen Verkehrsverhältnisse in Berghausen aufmerksam. Sie musste schmunzelnd feststellen, dass die Berghäusener Stauproblematik bereits in Stuttgart angekommen ist. Denn Nils Schmid war bestens informiert und erinnerte daran, dass die geplante Ortsumgehung mit höchster Priorität für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde.
5. Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden und Wendlingen
Am 11. März 2014 jährt sich der Amoklauf von Winnenden zum fünften Mal. Die Amtsspitze sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kultusministeriums gedenken an diesem Tag der Opfer dieser unfassbar schrecklichen Ereignisse. „In unseren Gedanken sind wir an diesem Tag bei den Familien und Freunden der Opfer. Unser Ziel ist, Schulen zu sicheren Orten zu machen. Wir können alle gemeinsam dazu beitragen, Gewalt zu verhindern. Der Aufbau starker Schulgemeinschaften ist dafür ein guter Weg“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
Aschermittwoch: Schmid nimmt sich CDU zur Brust
Beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg hat sich der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid insbesondere die CDU zur Brust genommen. Schmid stellte die Frage, wann sich die CDU endlich von Mappus lossage und wann sich Hauk und Strobl zu ihrer persönlichen Verantwortung bekennen.
Demokratie: Eltern und Schüler in Schulkonferenz gestärkt
Künftig sollen Schüler, Eltern und Lehrer in der Schulkonferenz als gleichberechtigte Partner bei einer Drittelparität dieselben Stimmrechte haben. Der Ministerrat hat jetzt eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes zur Anhörung freigegeben. Damit soll eine entsprechende Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden. Nach der Neuregelung gehören der Schulkonferenz an Schulen mit mindestens 14 Lehrkräften künftig an: der Schulleiter, der Vorsitzende des Elternbeirats und der Schülersprecher sowie jeweils drei Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter.
