Am 7. Dezember 1970 kniete Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Denkmal der Ghettohelden in Warschau.
Das Foto dieser Geste ging um die Welt.
Der Geist dieser Geste, die Demut vor dem Opfern des Holocaust, das Angebot Versöhnung zu ermöglichen und täglich alles dafür zu tun, dass diese Welt friedlicher und gerechter wird, bleibt unser Auftrag. Jeden Tag.
Daher denken wir dankbar und mit großem Respekt an Bundeskanzler Willy Brandt, der mit seinem Kniefall Geschichte geschrieben hat.

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Was braucht es für ein modernes, nachhaltiges und soziales Waghäusel? Zu dieser Frage tauschte sich unsere Landtagskandidatin Alexandra Nohl mit unserem Oberbürgermeister Walter Heiler aus. Um die AHA-Regeln sicher einhalten zu können, fand das Treffen auf dem Gelände der Eremitage statt. Bei einem Spaziergang rund um das 1724 errichtete Jagdschloss gab es Gelegenheit, über die wichtigen kommunalpolitischen Themen zu sprechen:

Die Pandemie dominiert derzeit unser tägliches Leben und damit auch die Agenda in Waghäusel. Entsprechend sorgenvoll ist der Blick auf die hohen Infektionszahlen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihre Auswirkungen, „wie beispielsweise der Einbruch der Gewerbesteuer bei gleichzeitigem Wegfall von Arbeitsplätzen bei der Firma Schuler“, erläutert Walter Heiler die Situation.

Daneben stellt das Chaos an den Schulen im Land eine der größten Herausforderungen der Pandemie dar. Der Frust unter Kindern, Eltern und LehrerInnen ist groß – und berechtigt: Erst die Weigerung der Kultusministerin, teildigitalen Wechselunterricht dort zu ermöglichen, wo Präsenzunterricht wegen der Infektionen zunehmend schwerer wird, dann das Hick-Hack darum, wann die Weihnachtsferien in Baden-Württemberg beginnen sollen: Das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung bleibt planlos und chaotisch.

„Ob Eltern mit Kindern im Schulalter, Kulturschaffende oder Gastronomen: Verantwortungsvolle Politik muss Perspektiven schaffen, statt Unsicherheiten durch widersprüchliches Handeln zu verstärken“, so Alexandra Nohl nach dem Gespräch mit Walter Heiler, der selbst viele Jahre Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag war und dort unter anderem die Aufgabe des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion innehatte. „Ich freue mich, wenn ich nach der Landtagswahl am 14. März 2020 von Walter Heiler als meinem Vorgänger im Wahlkreis 29 sprechen kann“, so Alexandra Nohl.

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Unser Ziel ist mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm in Waghäusel. Dabei spielt die innerörtliche Verkehrsberuhigung durch Tempo 30 eine wichtige Rolle. Die Ausweitung von geschwindigkeitsbegrenzten Strecken ist deshalb eine der ältesten Forderungen der SPD Waghäusel.

Mit dieser haben wir uns nun endlich durchgesetzt: Waghäusel wird zur Tempo-30 Zone! Dass erst vor wenigen Wochen Tempo 30 auf den Durchgangsstraßen unserer Stadt beschlossen wurde, war ein großes Etappenziel. Jetzt haben wir uns mit einer weiteren Forderung durchgesetzt: Die Nebenstraßen in allen Wohngebieten werden ebenfalls zu Tempo 30-Strecken.

Dass nach Jahrzehnten oft verfahrener, ideologischer Debatten nun endlich unsere mutige und moderne Verkehrspolitik in Waghäusel umgesetzt wird, ist auch der Verdienst der engagierten Anwohnerinnen und Anwohner. Seit mehreren Monaten sind in vielen Waghäusler Fenstern kleine Schilder mit Tempo 30-Schildern zu sehen. Mit ihrer stillen Kampagne haben engagierte Bürgerinnen und Bürger so dazu beigetragen, dass wir unsere Forderungen nun im Gemeinderat endlich durchsetzen konnten. Wir bedanken uns deshalb bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Aktion – und freuen uns mit ihnen über den großen Erfolg für mehr Lärmschutz und die Gleichberechtigung aller Mobilitätsformen auf unseren Straßen.

Wir setzen uns jetzt dafür ein, dass die beschlossenen Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden und in Zukunft natürlich auch kontrolliert werden.

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Ehrung für 50 Jahre SPD Mitgliedschaft und nachträgliche Glückwünsche zum 75. Geburtstag von Franz Stoffl

Der SPD Ortsvereinsvorsitzende Rolf Becker gratulierte aufgrund der vergangenen und aktuellen Situation, etwas zeitversetzt, seinem Parteimitglied Franz Stoffl nachträglich sehr herzlich zu dessen 75. Geburtstag.

Bei diesem privaten Besuch wurde Franz Stoffl auch für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geehrt.

Er ist das Parteimitglied des SPD Ortsvereines Sulzfeld-Zaisenhausen, welches am längsten der SPD angehört.

Franz Stoffl ist einer von fünf Mitgliedern des Ortsvereins, die außerhalb von Sulzfeld wohnen. Sein ehrenamtliches und kommunalpolitisches Wirkungsfeld ist seine Heimatgemeinde Zaisenhausen. Dort wurde der Polizeibeamte a.D. über 34 Jahre mit einem hohen Vertrauensbeweis der Bürger und Bürgerinnen in den Gemeinderat gewählt. Das Ehrenamt des Bürgermeisterstellvertreters war und ist Ausdruck dieser Wertschätzung.

Darüber hinaus war er Vorsitzender der Interessengemeinschaft der Ortsvereine von Zaisenhausen, war Vorsitzender vom Natur- und Wanderverein und vom Turn- und Sportverein.

Viele weitere Initiativen tragen seine Handschrift und sind von seinen Ideen geprägt.

Für dieses außerordentliche ehrenamtliche Engagement wurde Franz Stoffl im Jahr 2006 mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt.

Der SPD Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen bedankte sich bei Franz Stoffl für die langjährige Mitgliedschaft bei der SPD und wünschte ihm und seiner Familie weiterhin alles Gute und vor allem stets beste Gesundheit.

Sie warnen vor der bevorstehenden Diktatur: Aus dem Umfeld der Corona-Proteste wurde zuletzt Kritik am neu gefassten Infektionsschutzgesetz laut. Doch nur ein Bruchteil davon ist auch sachlich begründet. Den meisten der „Querdenker“ ist dagegen kein Mythos zu abstrus. Kräftig unterstützt durch eine politische Partei – auch aus Waghäusel heraus –, die es mit der Wahrheit ohnehin nicht allzu ernst nimmt, war in den letzten Monaten immer wieder zu hören, das Infektionsschutzgesetz wäre ein neues „Ermächtigungsgesetz“, es gleiche also dem Gesetz, mit dem sich 1933 der Reichstag selbst entmachtete und den Weg in die nationalsozialistische Diktatur ebnete.

An alledem ist nichts dran. Das Infektionsschutzgesetz wird geändert, um Rechtssicherheit bei Maßnahmen wie den Kontaktbeschränkungen zu schaffen. Deshalb ist in der Neufassung klar geregelt, dass jede Maßnahme genau begründet und zeitlich befristet sein muss. Der Bundestag hat jederzeit die Möglichkeit, alle Maßnahmen aufzuheben. Für Demokrat*innen ist deshalb der Vergleich mit der NS-Zeit nur schwer zu ertragen. Er verhöhnt die Opfer der Nazi-Diktatur, zumal es die SPD war, die als einzige Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat.

Aber: Wir müssen diese Vergleiche dennoch ertragen, denn wir leben entgegen der Unkenrufe in einer Demokratie, in der man auch das Recht hat, geschmacklosen Unsinn und Lügen zu verbreiten. Doch Demokratie lebt immer auch vom Anstand der Demokrat*innen. In Karlsruhe hat sich jüngst ein 11-jähriges Mädchen, das wegen der Kontaktbeschränkungen seinen Kindergeburtstag nicht feiern konnte, auf einer Corona-Demo mit Anne Frank verglichen – offensichtlich instrumentalisiert durch die Eltern. Tatsächlich konnte auch Anne Frank nur wenige Geburtstage feiern: Sie wurde mit 15 Jahren im Konzentrationslager ermordet.

Allen Querdenkern sei spätestens jetzt dringend empfohlen, endlich einmal mit dem Denken zu beginnen!

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