Neubau der Realschulturnhalle in Waghäusel muss realisiert werden

Turnusmäßig traf sich am Donnerstag, den 26. Januar, die SPD Waghäusel zu ihrer ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr im Nebenraum des TSV Wiesental. Der OV Vorsitzende Lutz Schöffel begrüßte die anwesenden Mitglieder und umriss die anstehenden parteipolitischen Themen des kommenden Jahres.

Der Fraktionsvorsitzende Herbert Sand gab daraufhin noch einen kurzen Einblick in die gerade abgehaltenen Haushaltsberatungen des Gemeinderates. Dabei sprach er erneut sein Unverständnis darüber aus, dass der SPD- Antrag auf Bereitstellung weiterer Planungsmittel in 2012 für den Neubau einer Aula und Sporthalle für die Johan-Peter-Hebel Realschule im Gemeinderat bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde. „Dieses Thema ist nicht neu und wurde auf Antrag der SPD schon in etlichen Gemeinderatssitzungen behandelt. Die Notwendigkeit eines Neubaus wurde hierbei fraktionsübergreifend als richtig und wichtig angesehen. 2010 und 2011 wurden bereits Planungsmittel dafür in den Haushalt eingestellt. Dass dies für 2012 nun auf einmal nicht mehr der Fall sein soll kann niemand in unserer Fraktion auch nur ansatzweise nachvollziehen“ so Sand. „Auch hinsichtlich dessen, dass bereits mehr als 100.000 Euro in dieses Projekt investiert wurden ist es gerade im Sinne der Nachhaltigkeit noch unverständlicher, dass nun mit einem Male – ohne wirkliche Begründung – der Geldhahn zugedreht wird.“

Dem pflichtete auch Schöffel bei: „Einmal gemachte Zusagen müssen eingehalten werden. Nicht nur, um sein eigenes Gesicht zu wahren, es ist auch eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit. Das jetzt beschlossene Szenario kommt gegenüber der Schule, den Schülern und der Elternschaft nahezu einer Brüskierung gleich. Die SPD Waghäusel wird sich weiter mit Nachdruck für eine Realisierung dieses Neubaus einsetzen.“

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Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Elsenbusch, verabschiedete den Bürgermeister im Namen der SPD-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung. Sie hob in launigen Worten die erfolgreiche, wenn auch nicht immer einfache Zusammenarbeit im Gemeinderat hervor. Als Beispiele für das erfolgreiche Zusammenspiel zwischen Bürgermeister und Gemeinderat nannte sie die baulichen Veränderungen der 16-jährigen Amtszeit: Bürgerhaus, Jugendhaus, Europaplatz, neuer Kiga Kleinsteinbach, Erweiterung BZ mit Mensa und Ganztagsbetrieb und kompletter Fassadenerneuerung, Krippe Berghausen, Anbau GS Wöschbach, FW-Haus Wöschbach, u.v.m. Diese Investitionen haben Pfinztal wettbewerbsfähig gemacht.

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Land und Kommunen erhielten 1,24 Milliarden Euro Bundesmittel

"Baden-Württemberg hat das Zukunftsinvestitionsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Bundesmittel rechtzeitig zum Jahresende 2011 vollständig abgerufen", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Montag (23. Januar 2012). Voraussetzung für den Mittelabruf war, dass die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. "Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Im Blick auf den Umfang des Förderprogramms und den engen zeitlichen Rahmen bin ich froh, dass auch die großen und zeitaufwendigen Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden konnten", so Minister Schmid.

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Mehrheiten haben in einer Demokratie Verantwortung.
Verantwortung, mit ihrer Mehrheit sorgsam umzugehen.

Hierzu gehört die Information der Öffentlichkeit über das eigene Handeln.
Mehrheiten, welche die Begründung ihres Handelns nur im nicht öffentlichen Raum abgeben, missbrauchen ihre, von den Wählerinnen und Wählern, gegebene Macht.

Und dies geschieht im Gemeinderat unserer Gemeinde zur Zeit ständig.
Da werden z.B. Anträge des Bürgermeisters für eine Zukunftskonferenz in den nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss verwiesen. Dort wird dem Bürgermeister nach Diskussion zu diesem Thema dargelegt, dass er das Thema gar nicht erst wieder in den Gemeinderat zu bringen brauche, da es dort sofort wieder von der Tagesordnung genommen würde.
Was bleibt dem Bürgermeister also anderes übrig, als zu erklären, er verfolge das Thema nicht weiter.

Und die Bevölkerung fragt sich ratlos, weshalb?

Da werden Beratungen, welche die Gemeindeordnung eigentlich zu jedem Tagesordnungspunkt vorsieht, durch einen Geschäftordnungsantrag auf sofortige Abstimmung unterbunden.
Wie z.B. geschehen beim Antrag zur Kürzung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bürgermeisters auf der letzten Gem. Rats Sitzung.
Und der Zuhörer hat keine Ahnung weshalb.

Wo aber keine öffentliche Diskussion mehr stattfindet, hat die Demokratie keine Chance!
Das sind keine demokratisch legitimierten Mehrheitsentscheidungen mehr, sondern der Missbrauch der Macht!
Die Arroganz der Mehrheit über andere Gruppierungen und über die Bürgerinnen und Bürger!

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