Nachrichten zum Thema Landespolitik
Neuer Wagniskapitalfonds für junge Unternehmen
Das Land Baden-Württemberg schließt im Rahmen seiner Gründeroffensive eine Lücke bei der Finanzierung von jungen Unternehmen. Der neue Venture-Capital-Fonds Baden-Württemberg kann ab sofort für junge, innovative Unternehmen im Land Mittel von bis zu 20 Millionen Euro bereitstellen. Das Geld wird in Form von Minderheitsbeteiligungen in technologieorientierte Unternehmen investiert, die sich in der schwierigen Start-Up-Phase nach ihrer Gründung befinden. In dieser sind die nötigen Investitionen und gleichzeitig die operativen Verluste oft noch besonders hoch.
Nils Schmid: Voller Erfolg in der Haushaltspolitik
Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erläutert den Finanzplan der Landesregierung und verweist dabei auch auf die Erfolge beim Ausbau der Kleinkindbetreuung.
Mit unserem Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir seit dem echten Wechsel im Jahr 2011 Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick. Nach 2011 und 2012 werden wir im Jahr 2016 zum dritten Mal die Netto-Neuverschuldung im Südwesten erreichen. Das ist bislang noch keiner Landesregierung in Baden-Württemberg gelungen!
Anneke Graner, MdL, auf Sommertour
Bei ihrer Sommertour durch den Wahlkreis machte die SPD-Landtagsabgeordnete Anneke Graner auch in Pfinztal, vor dem Edeka-Markt in Berghausen, Station. Ziel der Abgeodneten war es, mit den Menschen in Pfinztal vor Ort ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, was sie bewegt oder welche Anmerkungen und Anregungen sie zur Landespolitik haben. Parallel dazu informierte Anneke Graner über die Leistungen, die die Landesregierung bisher für die Kommunen des Wahlkreises erbracht hat. Als Mitglied der Landtagsenquete "Pflege" beschäftigt sich Frau Graner mit einem Thema, das nicht nur für die ältere Generation interessant ist. Immer mehr an Bedeutung gewinnt auch der Datenschutz. Hierfür ist die Juristin Anneke Graner als Datenschutzexpertin der SPD-Fraktion ebenfalls Ansprechpartnerin.
Mast: Vorbildliche Bildungspolitik in Baden-Württemberg
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich der heute vorgelegten Eckpunkte zur Inklusion die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung als „vorbildlich“ bezeichnet. „Gerade in den letzten wenigen Tagen wurde ganz konzentriert deutlich, welche erfolgreichen Weichen wir in Baden-Württemberg gestellt haben“, so Mast. „Das ist kein Vergleich mehr zu der schwarz-gelben ‚Politik des Versuchs und Irrtums‘ in der Vergangenheit.“
Inklusion: Wir wollen Kultur des Miteinanders, nicht der Ausgrenzung
Die Landesregierung hat heute den von Kultusminister Andreas Stoch vorgelegten Eckpunkten zur Inklusion zugestimmt und das Kultusministerium beauftragt, auf dieser Grundlage die Änderung des Schulgesetzes zum Schuljahr 2015/2016 vorzubereiten. Es soll zur Normalität werden, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. „Wir wollen an unseren Schulen eine Kultur des Miteinanders, nicht der Ausgrenzung. Die Inklusion wird hierfür ein wichtiger Gradmesser sein, den wir gemeinsam mit den Schülern, Eltern und Lehrern umsetzen. Wir werden die Schulen für diese Herausforderung gut vorbereiten“, betonte Kultusminister Andreas Stoch.
