SPD-Kreisvorstand verurteilt grausame Tat in Halle

Die grausame Tat in Halle war auch Thema bei der Kreisvorstandsitzung der SPD im Landkreis Karlsruhe. „Wir sind entsetzt über die grausame Tat und verurteilen auf das schärfste den Anschlag auf unsere freie und demokratische Gesellschaft. „Wir stehen für ein starkes Land, dass allen Menschen ein sicheres Leben in Freiheit sichert“, so Christian Holzer Kreisvorsitzender der SPD. „Was macht uns zu einem bessern Land, wenn wie vor 80 Jahren Menschen aufgrund ihres Glaubens, politischen Einstellung, sexuellen Orientierung beleidigt, verfolgt und ermordet werden?“, stellen sich die Sozialdemokraten die Frage.

Besorgt zeigte sich der Kreisvorstand über die zunehmende Verrohung der Gesellschaft. „Gewalt und sprachliche Deformierungen sind grausamer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Hinzu kommen die geistigen Brandstifter, die mit einer verharmlosenden Rhetorik und verschwörungstheoretischen Behauptungen rechtes Gedankengut streuen und so unsere Gesellschaft spalten und verunsichern, Menschen motivieren grausame Taten zu verüben und unser demokratisches System destabilisieren. „Die freiheitliebende und demokratische Gesellschaft in Deutschland und Europa muss nun zusammenstehen, um die menschenverachtende nationalistische und völkische Politik zurückzudrängen. „Wir werden nicht weichen!“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisvorstandes.

Knapp 200 Todesopfer sind seit 1990 auf das Konto rechter Gewalt zu verbuchen.

Der Gewalt müssen wir ein Ende setzen.

 

Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu. „Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land. auch die SPD Karlsruhe-Land beteiligte sich an diesem Schreiben.

„Wir sind entsetzt, wie sehr die Union Kompromisse zugunsten einer wirksamen Klimapolitik verhindert hat. Gerade die vermeintliche Klima-Kanzlerin und der pseudo-ergrünte bayerische Ministerpräsident haben weitreichende Reformen unmöglich gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger, Umweltverbände und Wissenschaft erwarten mehr von uns, damit wir unsere Klimaziele 2030 auch wirklich erreichen.

Selbst wenn man das Klimapaket nur als Grundlage für Weiteres sehen kann, geht dieser Schritt nicht weit genug. Es ist unseren Kindern und kommenden Generationen gegenüber zutiefst unverantwortlich, wenn wir nicht alles versuchen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.“

In der Resolution, der sich auch zahlreiche Ortsvereine, Funktionäre und Einzelpersonen angeschlossen haben, stellen die Genossen beispielsweise den zu niedrigen CO2-Preis heraus, und die aus Ihrer Sicht zu geringen Vergünstigungen beim Bahnfahren. Auch dass Ölheizungen noch bis 2026 erlaubt sein sollen, geht ihnen nicht weit genug.

Das Argument der Koalition, Klimaschutz dürfe nicht sozial unausgewogen sein, erkennen die Unterzeichner an, weisen aber darauf hin, dass es doch gerade das Alleinstellungsmerkmal der SPD sei, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Mit Verweis auf das Schweizer Modell führt Holzer aus, dass in anderen Ländern bereits eine CO2-Steuer existiere, die wieder an die Bürger ausgeschüttet werde. „Das ist dann auch sozial gerecht, weil niedrigere Einkommen davon mehr profitieren als höhere.“

Mit Ihrer Initiative gehe es den Genossen nicht in erster Linie darum, die GroKo zu beenden. Allerdings habe die Partei sich seit Monaten festgelegt, dass ein wirksames Klimaschutzgesetz die Voraussetzung für die Fortführung der Koalition sei. „Uns ist aber lieber, wir verabschieden jetzt ein wirksames Klimagesetz mit der Union, als das kommende Jahr mit Wahlen und Koalitionsverhandlungen zu verschwenden.“

"Wir brauchen klare Antworten und eine klare progressive Politik in Deutschland", so Holzer abschließend.

 

Als Dank für das Engagement während des Wahlkampfes lud der SPD-Kreisvorstand alle Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Ortschaftsrat-, Gemeinderats- und Kreistagswahl auf einer SPD-Liste sich haben aufstellen lassen zum Sommerfest in die neuen Räumlichkeiten in Bruchsal. Zahlreiche Mitglieder und Freunde folgten der Einladung begutachteten die neue Räumlichkeit und tauschten sich über die Erfahrungen, die im Wahlkampf gesammelt wurden, aus. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer bedankte sich aufrichtig bei den Kandidateninnen und Kandidaten und sagte: "Euer Engagement für die kommunalpolitische Demokratie ist unverzichtbar. Ohne Euch stehen unsere Gemeinden still. Dank für Euren Einsatz!".

Holzer ließ den Wahlkampf Revue passieren. Zahlreiche Veranstaltungen hatte der Kreisverband mit den Ortsvereinen organisiert. Bereits im Januar startete die SPD mit dem Landesvorsitzenden Andreas Stoch beim ersten SPD-Kommunalkongress in Forst in den Wahlkampf. Im März und April blickte der Kreisverband bei der Veranstaltungsreihe "Solidarischer Aufbruch" zurück auf fünf Jahre SPD-Kreistagsarbeit und warb engagiert für das Kommunalwahlprogramm "Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe". Weitere Veranstaltungen während des Wahlkampfes waren die KDK mit dem SPÖ-Abgeordneten Weidenholzer, 3x Food-Truck-Aktion zur Europawahl, eine Mittagspause mit Martin Schulz, Singen der Europahymne auf dem Europaplatz uvm.

Der SPD-Stadtverband Bruchsal und der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land laden am Samstag, 7. September, ab 16 Uhr zum traditionellen Sommerfest nach Helmsheim ins kath. Pfarrzentrum St. Sebastian, Kurpfalzstr. 91 ein.

Als Gastrednerin könnte die parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, gewonnen werden. Der Klimawandel, aktuelle Gesetzesinitiativen des Ministeriums und Entwicklungen der Großen Koalition sind einige der Themen, über die Schwarzelühr-Sutter sprechen wird. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer wird über die vergangenen Wahlen und über die Weiterentwicklung der Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe berichten. Vor Ort sind ebenso die SPD-Mandatsträger, die für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung stehen. Zum Sommerfest sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.