Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
SPD-Kreistagsfraktion spricht sich erneut für Klinikneubau in Bretten aus
Fraktionsvorsitzender Rupp „Flächendeckende, gleich gute Krankenhausversorgung für alle Landkreiseinwohner ist Pflicht“
Die SPD-Kreistagsfraktion beschäftigte sich am 21. April 2012 in Gondelsheim erneut mit dem Neubau der Rechbergklinik Bretten. Die Sitzung der Sozialdemokraten war zwar schon lange auf diesen Tag festgelegt, durch zahlreiche Presseartikel und Leserbriefe in den zurückliegenden Tagen hatte sie jedoch zusätzliche Brisanz und Emotionalität erhalten.
Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender und Gondelsheimer Bürgermeister führte zu Beginn aus, dass im Wissen um eine Investitionen von rd. 50 Mio. € für den Neubau der Klinik und natürlich auch wegen eines prognostizierten jährlichen Betriebsdefizits von durchschnittlich 2,75 Mio. € in Bretten diskutiert werde, ja diskutiert werden müsse, sei in einer Demokratie normal.
Kritisch merkte er an, dass das duale Finanzierungssystem der Krankenhäuser seine Aufgabe mehr schlecht als recht erfülle. Während das Land Baden-Württemberg die Fördermittel für den Krankenhausbau allgemein erhöht hat, sei die schwarz-gelbe Bundesregierung für die unzureichende finanzielle Ausstattung gerade kleiner Häuser wie Bretten im ländlichen Raum verantwortlich. Die Krankenkassen und Gesundheitsfonds häuften mit Unterstützung aus Berlin 20 Milliarden Euro an, den Krankenhäusern dagegen würden nicht einmal die Tariferhöhungen der Bediensteten und Ärzte gegenfinanziert. Diese Politik sei eine „Politik contra ländlicher Raum und deren Bewohner“, so Rupp.
2008 habe sich die SPD-Fraktion für den Beitritt zur Regionalen Klinik Holding ausgesprochen und damit für den Erhalt der beiden Kreiskliniken in Bruchsal und Bretten in kommunaler Hand. Eine Privatisierung der Kliniken sei für die Sozialdemokraten nie in Frage gekommen. Schließlich wollte und wolle man eine gleichmäßige medizinische Versorgung aller Kreisbürger mit Leistungen der Grund- und Regelversorgung. Dazu gehöre auch, dass alle Kreisbürger innerhalb einer 20-Minuten-Frist zu einer Klinik gelangen könnten. Genau deshalb finde sich die Rechbergklinik Bretten auch im Krankenhausbedarfsplan 2010 des Landes Baden-Württemberg wieder.
Die Aufgabe des Standortes in Bretten hätte gravierende Einschnitte in die medizinische Versorgung im Mittelbereich Bretten zur Folge. Für einen Großteil der Einwohner im südöstlichen Landkreis wäre ein Krankenhaus dann nicht mehr in einem Zeitraum von 20 Minuten erreichbar. Eine Schließung hätte aber auch negative Auswirkungen auf die Notfallversorgung, die Ärzteversorgung in den Gemeinden wie die Pflegeheime etc.
Zudem wurde in keinem Gutachten berücksichtigt, dass eine Schließung auch die Verlagerung von Patientenströmen von bis zu 50% nach Bruchsal zur Konsequenz hätte, was dort wiederum zu Raumbedarf führe. Dieser sei an Ort und Stelle nicht vorhanden bzw. würde auch vergleichbar hohe Kosten verursachen.
In einer regen Diskussion wurde deutlich, dass die medizinische Versorgung eine öffentliche Aufgabe sei, die nicht nur unter Wirtschaftlichkeitsaspekten gesehen werden dürfe. Die Bevölkerung im ländlichen Raum seien keine Menschen zweiter Klasse. Und gerade Kliniken seien auch strukturpolitische Markenzeichen eines Raumes, der Lebensqualität biete.
Allerdings forderte die SPD-Fraktion ein schlüssiges medizinisches Konzept für Bretten, das auch den demographischen Veränderungen der Altersstruktur gerecht werde, das lebensrettende Strukturen gerade bei Schlaganfall und Herzproblemen bereit halte und das vor allem mit dem Schwesterhaus Bruchsal in seiner Angebotspalette perfekt abgestimmt sein müsse. Hier sei die Geschäftsführung der Holding gefordert.
Die Kreiskliniken Bruchsal und Bretten seien für den Norden und Osten des Landkreises notwendig, die Kliniken in Karlsbad-Langensteinbach und die Kliniken in der Stadt Karlsruhe versorgten den Westen und Süden des Landkreises.
Klar sei aber auch, dass weder Bruchsal noch Bretten die Spezialkliniken in den Ballungsräumen Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim oder Ludwigshafen ersetzen können oder wollen bzw. mit denen konkurriere.
Die SPD-Fraktion sprach sich abschließend in Gondelsheim in einer Abstimmung eindeutig für den Neubau der Klinik in Bretten aus.
Offener Brief an Dr. Wolfgang Schäuble
Offener Brief von Markus Rupp, Bürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Karlsruhe
An Herrn
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Bundesminister der Finanzen
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Ihre Rede am 4. Februar 2012 im Bürgerzentrum Bruchsal
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Schäuble,
am vergangenen Samstag besuchte ich auf Einladung des CDU-Stadtverbands Bruchsal dessen offenen Neujahrsempfang. Ich gebe gerne zu, es war die Ankündigung des prominenten Redners Dr. Wolfgang Schäuble, die mich ins Bruchsaler Bürgerzentrum lotste.
Wer lauscht als Politiker, auch oder gerade als „kleiner Kommunaler“ wie ich, nicht gerne einem erfahrenen Granden der Bundespolitik. Mit allen Finten und Finessen der Politik vertraut, mit hohem Ansehen im Bund, in Europa und der Welt.
Meine Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Nicht dass ich, der von Ihnen mehrfach angesprochene SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Ihnen in allen Punkten Ihrer Ausführungen zustimmen konnte. Das hätten Sie wahrscheinlich von einem Sozialdemokraten auch nicht erwartet. Aber ich war doch beeindruckt von Ihrem glühenden Plädoyer für Europa, Ihrer feinfühligen, von historischem Wissen geprägten Einordnung von Deutschlands Rolle im Konzert der europäischen Mächte, von Deutschlands auch eigenbezogenem Interesse an einem funktionierenden Euroraum. Fernab populistischer Thesen, auch als man Ihnen aus dem Publikum diesen Ball („Raus mit Europas Süden aus Euroland“) zugespielt hatte. Respekt! Mit und aus Erfahrung abgewogen. Ich fand Ihren Vortrag überzeugend und gut.
Na ja, ich sage mal weitestgehend: Sie wissen was kommt? Der Hinweis an mich den SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden, dass CDU-geführte Landesregierungen besser für die Kommunen seien und nun in Baden-Württemberg schlechtere Zeiten drohen, das kann ich nicht unwidersprochen lassen. Das war zwar wirklich nicht „unfreundlich“, aber eine „Tatsachendarlegung“ war es für mich nun auch wieder nicht.
So kommunal- und familienunfreundlich kommt die noch recht neue grün-rote Landesregierung doch wahrlich nicht daher. Die Landesregierung setzte im Gegenteil bisher gerade für Kommunen und Familien Zeichen, ja Ausrufezeichen! Mit 315 Mio. € wird 2012 z.B. die Betreuung von Kleinkindern gefördert. Für die 32 Kommunen im Landkreis Karlsruhe bedeutet dies allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von fast 11,5 Mio. €. Wie hat der in Sachen Parteipolitik oder gar parteiischer Beurteilung unverdächtige Haushaltsredner der „Freien Wähler“ im Kreistag des Landkreises Karlsruhe dieser Tage bei der Haushaltsverabschiedung formuliert: „Was diese Landesregierung in einem Jahr für die Kommunen in Sachen Finanzierung der Kinderbetreuung gemacht hat, das hat die alte schwarz-gelbe Landesregierung in 20 Jahren nicht geschafft.“
Aber es gilt auch hier das Sprichwort: „Man soll den Abend nicht vor dem Morgen loben“. Sie werden mir entgegnen: Es liegen ja noch vier Jahre vor dieser Regierung. Sie haben Recht. Ich lade Sie deshalb schon heute zum Neujahrsempfang 2016 des CDU-Ortsverbands Gondelsheim ein. Natürlich in Absprache mit dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Manfred Schleicher.
Lassen Sie uns beide dann, Sie – ich komme zurück auf meine Eingangszeilen – den Granden der Bundespolitik und mich den „kleinen“ Kreis- und Kommunalpolitiker mit sozialdemokratischen Parteibuch am Ende der Legislaturperiode des Landtags Baden-Württemberg eine Bilanz, eine kritische „Tatsachendarlegung“ im badischen Gondelsheim vornehmen.
Ich würde mich darauf freuen!
Mit großem persönlichen Respekt und demokratischen Gruß verbleibe ich
Ihr
Markus Rupp, Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe
Haushaltsrede der SPD Kreistagsfraktion von unserem Kreisrat Jochachim Pöschel
„Die Zukunft hat viele Namen. Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“ (Victor Hugo, 1802 – 1885) Mein Eingangszitat von Victor Hugo korrespondiert, sehr geehrter Herr Landrat, mit Ihrem Schlusszitat von Peter Drucker in Ihrer Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2012. Seien wir also mutig! Lasst uns an der Zukunft und für die Zukunft unseres Landkreises arbeiten! Ein Haushalt ist in Zahlen gepresste Politik. Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue Probleme entstehen zu lassen. Dabei kommt dem Geld eine besondere Bedeutung zu. Geld ist Macht. Geld ist ungleich verteilt. Geld verteilt Lebenschancen. Dies gilt für den Einzelnen wie für Familien, für ganze Völker wie für alle Staaten und natürlich auch für Kommunen und Landkreise.
Rede der SPD-Fraktion zum Kreishaushaltsplan 2012
am 02.02.2012 in Östringen
Joachim Pöschel
„Die Zukunft hat viele Namen. Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“
(Victor Hugo, 1802 – 1885)
Mein Eingangszitat von Victor Hugo korrespondiert, sehr geehrter Herr Landrat, mit Ihrem Schlusszitat von Peter Drucker in Ihrer Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2012. Seien wir also mutig! Lasst uns an der Zukunft und für die Zukunft unseres Landkreises arbeiten!
Ein Haushalt ist in Zahlen gepresste Politik. Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue Probleme entstehen zu lassen. Dabei kommt dem Geld eine besondere Bedeutung zu. Geld ist Macht. Geld ist ungleich verteilt. Geld verteilt Lebenschancen. Dies gilt für den Einzelnen wie für Familien, für ganze Völker wie für alle Staaten und natürlich auch für Kommunen und Landkreise.
Die Haushaltsmittel eines Landkreises sind in erster Linie Steuermittel, die Einwohner und Unternehmen erwirtschaftet haben. Ihnen sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt! Diese Steuermittel sprudeln je nach konjunktureller Lage, nach dem Beschäftigungsgrad, nach der Wirtschaftskraft der Unternehmen, nach Steuergesetzen und nach einem Verteilungsschlüssel zwischen den Gebietskörperschaften unterschiedlich stark. 2010 und 2011 waren insgesamt gute Steuerjahre. Über 2012 prognostizieren die Auguren übereinstimmend ein geringeres Wirtschaftswachstum, aber keine Rezession in Deutschland. Deutsche Unternehmen sind stark aufgestellt, im globalisierten Wettbewerb konkurrenzfähig. Die Nachfrage nach Arbeitskräften, v. a. Fachkräften, auch aus dem Ausland, ist hoch. Seien wir also optimistisch über unsere eigene Leistungskraft!
Martin Altenbach mit Willy-Brandt-Medaille geehrt
40jährige Zugehörigkeit zum Kreistag Karlsruhe von Partei und SPD-Fraktion geehrt
Vor dem Eintritt in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 1. Dezember 2011 in Karlsbad nutzten Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rupp (Gondelsheim), die Gelegenheit, Worte des Dankes und des Respekts vor der politischen Lebensleistung des 79jährigen Martin Altenbachs (Waldbronn) auszusprechen. 40 Jahre nun wirkt der ehemalige Waldbronner Bürgermeister (1988 – 2001) im Kreistag Karlsruhe.
