Zum Geothermie-Projekt des Unternehmens Deutsche Erdwärme blieben in der    Gemeinderatssitzung am 26.4. viele Fragen offen. Diese bezogen sich auf den vom Unternehmen bevorzugten Standort im Gewerbegebiet Oberspeyerer Feld. Ging es in der Sitzung schließlich darum, ob die Stadt Waghäusel wegen dem Verkauf eines städtischen Grundstücks in Verhandlungen mit dem Unternehmen gehen solle.
Um sich persönlich ein Bild eines vergleichbaren Projekts im pfälzischen Insheim machen zu können, nutzten die beiden SPD Stadträtinnen Krimhilde Rolli und Ulrike Lechnauer-Müller die Gelegenheit, um das dortige Geothermiewerk, zumindest von außen, in Augenschein zu nehmen und besonders auf den „Geräuschpegel“ zu achten.
Durch einen Erdwall und Baumgruppen abgeschirmt, liegt das Geothermiewerk zwischen Weinbergen und der A65. Beim Gespräch mit der dortigen SPD Fraktionsvorsitzenden Ilona Schweitzer erfuhren die beiden Stadträtinnen, dass das Geothermiewerk seit nahezu 10 Jahren ohne Probleme arbeite. Durch eine natürliche Abschirmung, wie auch durch die Lärmschutzwände geschützt, hören die Insheimer nichts von ihrem Kraftwerk. Auch der Lärm während des Baus wurde von den Anwohnern nicht als problematisch wahrgenommen (von der Projekt-Planung bis zur Inbetriebnahme im November 2012 vergingen einige Jahre).
Es bestehe ein enger Kontakt zwischen den BürgerInnen und den Kraftwerk-Betreibern, alle Fragen würden beantwortet und jeder Beschwerde würde nachgegangen. Die Insheimer sind zufrieden mit dieser zukunftsträchtigen, umweltfreundlichen Energieform an ihrem Wohnort, mit der sie auch einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit von den steigenden fossilen Brennstoffpreisen leisten.
Ein Anliegen der beiden Stadträtinnen ist es nun, das Geothermiewerk auch noch genauer im Betrieb innen besichtigen zu können, bei einer Führung durch den Betreiber. Und auch noch weitere Gespräche mit den Anwohnern zu führen. Diese Gelegenheit zur Information und zur kritischen Nachfrage sollten die Mitglieder des Waghäuseler Gemeinderats umgehend nutzen.

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Digitale Veranstaltung der Kreis-SPD am 11.06. um 19:30 Uhr

Der Weg von Berlin nach Aserbaidschan führt über Bruchsal: Um international Einfluss und Ansehen zu gewinnen, schmiert der diktatorisch regierte Ölstaat auch in Deutschland. Seit Jahren wird Politiker*innen vorgeworfen, gegen Geld und Gefälligkeiten die Menschenrechtslage in Aserbaidschan schönzureden - und gerade Abgeordnete der Südwest-CDU fallen immer wieder durch ihre guten Beziehungen zum Baku-Diktator auf.

Einer, der dieser "Kavier-Diplomatie" den Kampf angesagt hat, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Er weiß, was im Hintergrund passiert ist, wenn ein Abgeordneter aus Bruchsal die "lange demokratische Historie" des Landes lobt, in dem Zensur und Folter zum politischen Alltag gehören und wie gekaufte Parlamentarier aus dem Landkreis im Europarat Wahlmanipulation im Wüstenstaat decken.

Über seinen Kampf gegen Korruption, das Auffliegen der Aserbaidschan-Connection in der CDU/CSU und seine Forderungen nach mehr Transparenz bei Nebeneinkünften berichtet Frank Schwabe als Gast bei der SPD Karlsruhe-Land am Freitag, den 11. Juni um 19:30 Uhr.

Bei der interaktiven Talkrunde können Zuschauer*innen ihre Fragen zur Korruptions-Affäre stellen. Die Veranstaltung wird live unter live.spd-ka-land.de gestreamt.

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Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Zeit. Doch gerade die akuten Herausforderungen zeigen uns, dass wir die Art, uns fortzubewegen, neu denken müssen. Sicher: Auch, wenn der technische Fortschritt hin zur Elektro- und Wasserstoffmobilität das Autofahren verändert, es leiser und emissionsärmer werden lässt – das Auto wird das Straßenbild gerade in ländlicheren Regionen auch in Zukunft weiter prägen.

Doch auch andere Arten der Fortbewegung werden in Zukunft immer wichtiger: Ein kostengünstiger und gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr entlastet unsere Straßen, schont Umwelt, Klima und den eigenen Geldbeutel. Das Rad wird gerade auf Kurzstreckenfahrten innerhalb des Orts immer wichtiger.

Wir verfolgen in Waghäusel seit langem ein Ziel: In unserer Stadt sollen alle Mobilitätsformen gleichberechtigt sein. Doch gerade das Radfahren kam in den letzten Jahrzehnten zu kurz: Radwege waren oft lieblos angelegt, das Fahren auf Straßen mit Tempo 50 gerade für ältere Menschen und Familien mit Kindern keine Option. Wir machen uns seit Jahrzehnten dafür stark, dass mit Fahrradschutzstreifen, Hinweisschildern und vor allem mit Tempo 30 innerorts die Sicherheit auf dem Rad gesteigert wird. Das ist ein wichtiger Baustein der Mobilität von Morgen, die der Idee der „Vision Zero“ folgen muss. Ziel der Vision Zero sind keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr.

In den letzten Jahren haben wir in Waghäusel viel erreicht für Radfahrer: Gerade die neuen Tempo 30-Strecken sind ein großer Schritt. Darauf sind wir stolz, aber damit geben wir uns noch nicht zufrieden: Denn unser Ziel ist, dass Waghäusel weiter Radverkehrs-Vorbildsstadt bleibt.

Den Weg dorthin möchten wir festhalten. Deshalb haben wir bei unserer traditionellen Radtour am 1. Mai Beispiele von vorbildlicher Verkehrsführung in Waghäusel gesammelt. Wenn wir in einem Jahr unsere Tour wiederholen, freuen wir uns darauf, noch viele weitere finden zu können!

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Die Zukunft wird heute gemacht – denn wie wir morgen leben, entscheidet sich im Hier und Jetzt. Eine starke Gesellschaft für alle, ein zupackender und effektiver Staat, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle Wirtschaft, ein starkes souveränes Europa, zukunftsfähige Arbeitsplätze und der Kampf gegen den Klimawandel – das gehört alles zusammen.

Es braucht deshalb eine Partei, die all das auch zusammen denkt: Die Mammutaufgabe Klimaschutz gelingt nur, wenn wir gleichzeitig Klimagerechtigkeit schaffen: Die Bekämpfung der Erderwärmung darf nicht zur neuen sozialen Frage werden. Und das Rückgrat eines starken Sozialstaats ist ein funktionierendes und verantwortungsbewusstes Wirtschaften für das Gemeinwohl. Deshalb braucht es eine Politik, die Brücken baut.

Wir sind stolz, dass am hybriden Landeslistenparteitag unsere Bundestagskandidatin Neza Yildirm mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde und so mit dem Rückhalt der Landes-SPD ins Rennen um den Bundestag zieht.

Am Parteitag hat Neza Yildirim ihre ganz persönliche Geschichte als Brücken-Bauerin erzählt: Vom Arbeiterkind mit türkischen Wurzeln raus aus dem Teufelskreis der Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Zukunftschancen hin zur Projektleiterin im Wohnbaugewerbe war es ein weiter Weg. Die Brücke dabei war die Bildung – und die SPD, die seit den 70ern mit den Bildungsreformen ganzen Generationen das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung gegeben hat.

2021 geht es darum, dass Zukunftsversprechen an unsere Gesellschaft zu erneuern – in der Bildung, aber eben auch in Fragen der Klimagerechtigkeit und vor allem im Sozialen. Die Nach-Corona-Zeit muss die Zeit des Aufbruchs werden. Dieser Aufbruch beginnt hier vor Ort. Doch mit einem Lobbyisten für Aserbaidschan im Bundestag wird dieser nicht gelingen. Es ist Zeit, dass Waghäusel von einer aufrichtigen und glaubwürdigen Kämpferin für das Gemeinwohl in Berlin vertreten wird.

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Energiegewinnung aus fossilen Stoffen (Uran, Kohle, Öl...) ist ein Auslaufmodell. Die besten Alternativen sind regional, dezentral und verbrauchernah, wie die Photovoltaikanlage auf dem Hausdach! Aber jede klimaneutrale, ökologische Art der Energiegewinnung hat auch Grenzen, Nachteile. Denken wir an die (aus China angelieferten) Solarmodule oder die Rotorblätter der Windräder, die aus Polyurethanharz-Verbundwerkstoff bestehen. Das alles muss einmal recycelt, entsorgt (?) werden.
Und wie stabil sind unsere Leitungsnetze wenn mal die Sonne nicht scheint, kein Wind weht, eine Kältewelle kommt? Strom, Wärme, Energie braucht jeder, der Verbrauch steigt. Eine große Frage ist, wie wir künftig den Grundlast-Strom erzeugen - ohne fossile Stoffe - bei Verbrauchsspitzen im Winter, in der Nacht, bei Windstille?
Deshalb hat sich der Gemeinderat mit dem Thema Tiefengeothermie in Waghäusel befasst. Wir verstehen die Sorgen, Bedenken und Fragen von vielen Mitbürgern und wir leisten unseren Beitrag zu einer sachlichen Diskussions- und Entscheidungskultur. Themen/Fragen sind die Gefahren, die Sicherheit, Immissionen und Haftungsfragen beim Bau und Betrieb einer solchen komplexen Anlage. Erdbeben, Erschütterungen oder zu hohe Lärmbelästigung werden keine Akzeptanz finden. Für die Bewilligung der Bohrung und den Bau einer solchen Anlage ist „bergrechtlich“ das Regierungspräsidium Freiburg zuständig. Unsere Berggesetze in Baden-Württemberg stammen von 1874 und 1890, erst im Jahr 1982 durch Bundesgesetz vereinheitlicht!
Die Beteiligungsrechte darin bedürfen dringend einer Neufassung, denn die Stadt Waghäusel hat als Träger öffentlicher Belange bei diesem Projekt nur ein Anhörungsrecht.
Eine Chance, Einfluss zu nehmen haben wir nur dann, wenn der Betreiber nicht ein Grundstück von Privat, sondern von der Stadt erwirbt. Aus unserer Sicht käme nur ein Grundstück in sicherer Entfernung von der Wohnbebauung in Frage. Wenn, dann muss es aus wirtschaftlichen Gründen in der Nähe von Abnehmern für die ausgekoppelte Wärmeenergie liegen, also bei Gewerbegebieten. Die Entscheidung ist offen, es sind noch sehr viele Fragen zu klären...

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