Vor wenigen Tagen endete die bereits zehnte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU-Kommission und Vertretern der US-Regierung in Brüssel.
Das geplante Freihandelsabkommen soll Hemmnisse wie Zölle, Doppelkontrollen oder Diskriminierungen im transatlantischen Handel durch die wechselseitige Anerkennung gleichwertiger Produktstandards abbauen und dadurch grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung. In Deutschland protestieren Tausende Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen. Gegner des Abkommens befürchten, dass europäische Standards im Verbraucher - und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden oder werfen den Verhandlungsführern vor, dass die Verhandlungen über den Vertrag unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden.
Widerstand in der Bevölkerung richtet sich auch gegen den Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen kann, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Auf der Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Bretten mit dem Titel „TTIP- Chancen und Risiken?“ warb der Europarechtswissenschaftler René Repasi mit Nachdruck dafür, dass man sich selbst genaue Informationen über das Thema beschaffen müsse, um nicht durch Schlagwort-Parolen in die Irre geführt zu werden. So wies der Experte Vorwürfe der TTIP-Gegner über mangelnde Transparenz der Verhandlungsführung entschieden zurück. Repasi stellte klar fest, dass über aktuelle Verhandlungsergebnisse im Internet zeitnah informiert werde, aber die Bevölkerung daran insgesamt wenig Interesse zeige. Da dem endgültigen Vertragsentwurf letztendlich das EU- Parlament zustimmen müsse und damit einer direkten parlamentarischen Kontrolle unterliege, so der Experte weiter, kann in diesem Zusammenhang nicht von einem Demokratiedefizit gesprochen werden. Aus dem Verhandlungsmandat der EU-Kommission, das vom Europäischen Rat einstimmig erteilt wurde, sowie aus dem zur Ratifizierung vorgelegten Vertragstext zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), können Rückschlüsse auf die europäische Verhandlungspositionen gezogen werden. Dazu gehören, dass öffentliche Versorgungsdienstleistung, speziell Wasserversorgung, staatlich geförderte Bereiche der Gesundheitsversorgungen, sozialen Diensten und Bildung von den Regelungen des Abkommens ausgenommen werden. In der Öffentlichkeit wird gerade mit der Angst vor einer „Privatisierung“ dieser sensiblen Bereiche eine Ablehnung der Verhandlungen begründet. Der Europarechtler René Repasi sieht in TTIP-Abkommen auch die Chance, entgrenzte Globalisierungsprozesse durch staatliche Regulierungen zu zügeln und diese auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen. Das im Abkommen enthaltene
Investitionsschutzabkommen soll sicherstellen, dass Eigentum nicht unrechtsstaatlich enteignet werden kann. Urteile werden in diesem Fall durch Schiedsgerichte und nicht über nationale Gerichte gefällt. Bereits heute haben die USA Zugriff auf Schiedsgerichtsbarkeit in Europa über alte, bilaterale Investitionsschutzabkommen mit über zehn EU-Ländern. Allerdings sind in diesen Verträgen diese Verfahren unklar geregelt. In den aktuellen TTIP Verhandlungen werden über eindeutige Regeln gesprochen. Ob diese von dem Europäischen Parlament geforderten Regeln sich in dem endgültigen Vertragsentwurf wiederfinden werden bleibt bis dahin abzuwarten. Allerdings wird dies einer der entscheidenden Punkte sein, ob man dem TTIP-Abkommen zustimmen kann oder nicht

Informationen zu den aktuellen Entwicklungen rund um TTIP sind unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langId=de abrufbar!

Über prominenten Besuch beim Sommerfest durfte sich der SPD-Ortverein freuen: Der Innenminister des Landes Baden-Württemberg Reinhold Gall war der Einladung nach Forst gefolgt. Zahlreiche Mitglieder und Besucher aus den Ortsvereinen umliegender Gemeinden sowie die Ersatzkandidatin Saskia Heiler füllten die Gaststätte des FC Germania Forst und hatten Gelegenheit, persönlich mit dem Minister ins Gespräch zu kommen. Dieser stellte, nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Christian Holzer, in seiner Rede einen Querschnitt der aktuellen Landespolitik dar und konnte auf die erfolgreiche Umsetzung zahlreicher sozialdemokratischer Projekte verweisen, so z.B. die Einführung der Gemeinschaftsschule, die auch hier in Forst erfolgreich eingeführt wurde, große Akzeptanz erfährt und den Schulstandort sichert. Im Anschluss gab es bei geselligem Beisammensein weitere Möglichkeiten zum Austausch in entspannter Atmosphäre.

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Jahreshauptversammlungen ohne Wahlen sind selten von großer Spannung geprägt. So bestand folglich auch die größte Spannung, die die rund 40 Mitglieder am Abend des 24. Juli umtrieb, aus der Vorfreude auf den gemütlichen Teil, der mit dem vierten Roten Abend folgen sollte.

Im Rechenschaftsbericht des Vorstands verwies selbiger auf ein hervorragendes und vertrauensvolles Arbeitsklima innerhalb der Vorstandschaft. Anders hätte auch der Umbruch, der im letzten Jahr innerhalb des Gremiums vollzogen wurde ( 8 von 12 Posten wurden neu besetzt ), nicht so reibungslos von Statten gehen können. Sich so schnell zu finden und auch zurecht zu finden in der neuen Verantwortung war hinsichtlich des sogleich anstehenden OB-Wahlkampfes auch zwingend notwendig. Doch auch diese Aufgabe wurde im Verbund bravourös gemeistert und half auch dabei mit, Abläufe und Verantwortungen schnell zu verteilen und zu übernehmen.

Nach diesem „offiziellen“ Teil des Abends ging man nahtlos in den vierten Roten Abend der SPD Waghäusel über. In guter Tradition verbrachte man, auch mit SPDlern aus umliegenden Ortsvereinen, einen gemütlichen Abend bei leckerem vom Grill und kalten Getränken.

Herbert Sand für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wurde der ehemalige Fraktionsvorsitzende und jahrelange Vertreter der SPD im Kreistag, Herbert Sand, für 40 Jahre Mitgliedschaft im Ortsverein Waghäusel geehrt. Herbert ist einer der prägenden Genossen der letzten 15 Jahre und ein Vollblut-Kommunalpolitiker. Seit seinem Eintritt im Jahr 1974 ist er aktives Mitglied im Ortsverein und führte als Nachfolger von Artur J. Hofmann zwischen 2006 und 2014 die SPD Fraktion im Waghäuseler Gemeinderat.

Die SPD Waghäusel dankt auf diesem Wege nochmals für die jahrzehntelange Treue!

Schöne Ferien

Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern eine entspannte und erholsame Ferienzeit!

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Am Donnerstag, den 6. August lädt der SPD Ortsverein alle Interessierten zu einer Fahrt in die Landesgartenschau nach Mühlacker „Enzgärten“. Die Landesgartenschau befindet sich an der Enz und strahlt mit einer farblichen Vielfalt und modernen Einrichtungen. Zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen findet an diesem Tag bei der LGS statt.

Die Kosten belaufen sich auf 17€ pro Person für Eintritt und Zugfahrt. Dieser Betrag wird Vor-Ort eingesammelt. Treffpunkt ist um 8:15 Uhr in der Bahnhofshalle in Bruchsal.

Programm

(7:52 Uhr: Bustransfer von der Haltestelle Löwen (Forst) nach Bruchsal)

8:15 Uhr: Treffpunkt Bahnhof Bruchsal

8:33 Uhr: Abfahrt nach Mühlacker (Fahrzeit nach Mühlacker 24min)

8:57 Uhr: Ankunft in Mühlacker

9 Uhr bis 14:30 Uhr – Besuch der Landesgartenschau

15:00 Uhr: Rückfahrt nach Bruchsal

15:27 Uhr: Ankunft in Bruchsal

(15:36 Uhr Bustransfer nach Forst)

Anmeldung bis zum 30. Juli unter spd-forst@outlook.de oder den unteren Abschnitt bei Christian Holzer, Storchenweg 6a, abgeben.

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Anmeldung zum SPD Ausflug

Landesgartenschau Mühlacker 2015

Name:

Personenzahl:

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Ort, Datum Unterschrift

Ein inzwischen fester Termin ist das Grillfest des SPD Ortsverein am Ignatz Kling Platz.

Bei noch angenehmen Temperaturen unter den Bäumen, mitten im Ort, fanden sich zahlreiche Mitglieder und Freunde der SPD zu ein paar gemütlichen Stunden bei Grillwurst und kühlen Getränken ein.

Besonders freuten wir uns über Besuch aus unseren Nachbargemeinden Bruchsal Büchenau, Helmsheim, Heidelsheim und Obergrombach.

Landtagskandidat Markus Rupp brachte unsere OB mit, die im Terminplan noch Zeit fand, eine Wurst mit uns zu essen.

So konnte über manch brennendes Thema aus Dorf, Stadt und Land aus erster Hand nachgefragt werden.

Besten Dank an alle Helfer und Spender.

 H.Gr.

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