Nachrichten zum Thema Landespolitik
Gesundheit: Krankenhäuser von Mindereinnahmen bedroht
Eine von der Bundesregierung geplante Neuregelung bei der Krankenhausfinanzierung bedroht die Krankenhäuser in Baden-Württemberg mit Mindereinnahmen von 40 Millionen Euro. Landesgesundheitsministerin Katrin Altpeter erklärte dazu heute, dass Krankenhäuser nicht dafür bestraft werden dürfen, wenn sie sich an die vereinbarte Zahl von Operationen halten. „Baden-Württemberg darf durch die Neuregelung nicht benachteiligt werden“, so Altpeter.
Jusos wollen freie Berichterstattung garantieren
Mit großer Mehrheit wurde der Antrag zur kommunalen Berichterstattung der Jusos Karlsruhe-Land auf dem Landesausschuss in Böblingen angenommen. Ziel des Antrags, der nun an die SPD-Landtagsfraktion überweisen wird, ist es die Rechte von Vereinen, politischen Verbänden und Parteien zu stärken. Dazu soll die Gemeindeordnung so ergänzt werden, dass ihnen die Veröffentlichungen ihrer Presseberichte in amtlichen Mitteilungsblättern garantiert wird. Derzeit ist es noch möglich die Berichterstattung per Beschluss des Gemeinderates einzuschränken, beispielsweise indem nur noch Terminankündigungen, aber keine Berichte veröffentlicht werden dürfen. Dadurch kann jedoch durch die jeweiligen Mehrheiten in den Gemeinderäten Berichterstattung weniger etablierten Verbände und Parteien effektiv ein Riegel vorgeschoben werden.
Die Jusos Karlsruhe-Land sehen dies als ein schwerwiegendes Problem an. Einerseits sind gerade politische Verbände dazu verpflichtet der Öffentlichkeit gegenüber über ihre Arbeit Rechenschaft abzulegen, andererseits wird mit derartigen Beschlüssen gerade jüngeren Initiativen die Möglichkeit verwehrt ihre Ideen und Ansätze der Bevölkerung dazulegen. Stattdessen sollte von den Gemeinden veröffentlichten Medien vielmehr die Aufgabe zukommen allen Bürger*innen und lokalen Vereinigungen ein Forum zu bieten. „Dieses Thema ist uns sehr wichtig und wir werden es weiterhin anpacken“, betonte der Kreissprecher Dennis Eidner. Als Gemeinderat in Bad Schönborn sei er selbst mit der Problematik vertraut, so hatten die Jusos bereits im März im Bad Schönborner Gemeinderat gegen die Zensur des Mitteilungsblattes protestiert. Der Antrag, so Eidner weiter, stelle nun einen ersten Schritt in Richtung freierer Berichterstattung dar. „Wir möchten aber auch bereits zuvor in verschiedenen Gemeinderäten mit den anderen Parteien ins Gespräch kommen und sie für diese Sache mit ins Boot holen, um möglichst früh Verbänden und Parteien einen ungehinderten Zugang zu den kommunalen Medien zu ermöglichen“.
Wirtschaft: Bruttoinlandsprodukt im Südwesten steigt deutlich an
Positive Zahlen aus der Wirtschaft: Das Statistische Landesamt teilte heute mit, dass das Bruttoinlandsprodukt Baden-Württembergs in den letzten sechs Monaten um 2,2 Prozent gestiegen sei. „Mit diesem Wachstum liegt Baden-Württemberg über dem Bundesdurchschnitt und in der Spitzengruppe der Bundesländer“, zeigte sich Wirtschaftsminister Nils Schmid erfreut.
Arbeitsmarkt: Leichte Entspannung bei der Zahl jugendlicher Arbeitsloser
Die baden-württembergischen Arbeitsmarktdaten haben sich im September im Vergleich zum August leicht verbessert. Mit 234.665 gemeldeten Arbeitslosen waren 3.368 Menschen weniger arbeitslos als noch im August. Die Arbeitslosenquote sank von 4,1 Prozent auf 4,0 Prozent und erreichte damit den Wert des Vorjahresmonats.
Tag des Flüchtlings: Integrationsministerin dankt allen UnterstützerInnen
Integrationsministerin Bilkay Öney nimmt den heutigen Tag des Flüchtlings zum Anlass, allen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern zu danken, die sich mit großem Engagement in die Flüchtlingsarbeit einbringen. Sie verwies auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen, die mit Verfolgung, Mord und Terror in den zahlreichen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt zusammenhängen.
