Mit Geschlossenheit in den Wahlkampf

Am Sonntag, den 26. Februar, fanden sich im AWO-Haus Wiesental nahezu alle Kandidatinnen und Kandidaten des SPD Ortsvereins ein, um sich gemeinsam auf die anstehenden Wahlen vorzubereiten.

In seiner Begrüßung stimmte der Ortsvereinsvorsitzende Lutz Schöffel auf die kommenden Wochen und Monate ein, deren Höhepunkt der Wahltermin in (an diesem Datum) genau 4 Monaten darstellt: „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten dafür gesorgt, den Wählerinnen und Wählern eine ausgewogene und ansprechende Kandidatenliste präsentieren zu können. Und dies ist uns Stand heute auch mehr als gelungen.“ Dem pflichtete auch der SPD Fraktionsvorsitzende Herbert Sand bei: „Wir haben eine gute Mischung aus altbewährten Kräften und neuen Gesichtern gefunden. Wir werden voller Elan in die nächste Phase gehen.“

Im weiteren Verlauf der Sitzung warf Schöffel auch einen Blick auf die allmählich endende Legislatur des Gemeinderats: „Wir sind uns in den letzten 5 Jahren stets treu geblieben und haben eine Politik für alle Waghäuselerinnen und Waghäuseler betrieben: Stets an der Sache orientiert und darauf bedacht, Themen und Umstände den Menschen nahe zu bringen und vor Ort zu erklären.“ Man habe sich dabei nicht nur darauf beschränkt, bewusst öffentlich Stimmung zu machen, sondern Konflikte durch eine offene Kommunikation zu lösen: „Beispiele dafür sind die drohende Schließung des Standorts des Ärztlichen Notdienstes in Kirrlach, die durch großen Einsatz der SPD verhindert werden konnte. Auch die Vor-Ort Termine zu den Themen Wagbachverlegung und Siloproblematik auf dem Südzuckergelände fanden mit jeweils über 100 interessierten Anwesenden großen Zuspruch bei der Bevölkerung.“ Kommunalpolitik bestünde aus mehr als nur reden – man müsse auch machen; so das Resümee Schöffels zum Ende seines Rückblicks, in dem er auch die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Fraktionsmitglieder lobend erwähnte.

Nach diesem Rückblick wandten sich die anwesenden Mitglieder und Kandidaten dem zu, was bevorsteht: In den nächsten Wochen gilt es, die vorhandenen Themen und Visionen zu bündeln und zu einem überzeugenden Programm zusammenzufassen. Dabei stehen unter anderem die örtlichen Schulentwicklung (mit dem Ziel auch in Waghäusel Abitur anbieten zu können ) und die Weiterentwicklung der Kleinkindbetreuung ganz weit oben auf der Prioritätenliste. Auch Themen wie die Förderung des Vereinswesens und der Kultur, der Ausbau bedarfsgerechter Betreuungseinrichtung für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und ein ausgewogener städtischer Haushalt stehen im Fokus der Waghäuseler Sozialdemokraten.

„Ein Kommunalwahlprogramm muss immer zweierlei Dinge erfüllen: Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich darin wiederfinden können, schließlich müssen sie es glaubhaft vertreten und vermitteln können; - es muss aber genauso die Wählerinnen und Wähler ansprechen“ so Schöffel, der darin aber keinerlei Probleme erkennen konnte: „Wir haben einen Kandidatenpool bilden können, der unsere Bevölkerung in weiten Teilen repräsentiert. – dadurch ist ein buntes und ausgewogenes Programm nahezu schon garantiert!“

In der Folgezeit wurde eine weitere bedeutungsvolle Frage, gerade der Erstkandidatinnen und Erstkandidaten, anhand einer kurzen Präsentation erklärt: Die Wahlprozedur. Gerade bei der in Waghäusel noch anzuwendeten “unechten Teilortswahl“ kein leichtes Unterfangen. Dies verleitete den Fraktionsvorsitzenden Herbert Sand auch zu der Aussage, dass „dieses System eigentlich nicht mehr zeitgemäß und ihren Sinn für eine Große Kreisstadt längst verloren“ sei. Daher wolle man in der kommenden Legislatur dafür sorgen dass dieses überkommene Wahlsystem endlich abgeschafft wird. Schließlich hätten umliegende Gemeinden wie Bruchsal oder Philippsburg die unechte Teilortswahl mit nachvollziehbaren Gründen bereits auch vor Jahren abgeschafft.

Zu guter Letzt legte man den Termin für die abschließende Listennominierung der SPD Waghäusel fest. Diese findet am

Dienstag, den 25. Februar, um 19:30 Uhr
Clubhaus FC Olympia Kirrlach

Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen. Die persönliche Einladung auf schriftlichem Wege wird fristgerecht erfolgen.

Vor uns liegt ein Haushalt, auf dem
„Haushalt der Gemeinde Bad Schönborn“ steht,
in dem aber sehr viel sozialdemokratische Politik und damit viel Politik der SPD-Gemeinderatsfraktion steckt.

Die SPD wird heute einem Haushalt zustimmen der weitgehend unsere Handschrift trägt.

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Auf dem traditionellen Spitzentreffen der Landes-SPD zu Jahresbeginn hat die Parteiführung erste Eckpunkte zur Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai in Baden-Württemberg beschlossen. „Wir brauchen starke Städte und Gemeinden für ein starkes Europa“, erklärte der Landesvorsitzende Nils Schmid im Stuttgarter Haus der Architekten. „Und nur mit einer starken SPD können wir eine soziale und nachhaltige Politik mit den Menschen vor Ort gestalten.“

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Die SPD Baden-Württemberg hat auf dem heutigen Spitzentreffen in Stuttgart ihre Eckpunkte zur Kommunalwahl 2014 verabschiedet.

Präambel

Für viele ist ihre Stadt oder Gemeinde weitaus mehr als ein Wohnort. Sie stiftet Identität und Heimat. Hier werden Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelernt und gelebt. Die kommunale Infrastruktur trägt wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei.

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In einer halbtägigen Klausursitzung befasste sich die SPD-Fraktion mit dem von der Bürgermeisterin eingebrachten Haushalt für 2014. Von allen Anwesenden kam viel Kritik an den Zahlen. Obwohl sich die Einnahmeseite dank der blühenden Konjunktur in Deutschland sehr gut entwickelt und die Einkommenssteuer sprudelt, will Frau Bodner die Rücklagen bis auf das vorgeschriebene Minimum schröpfen und kündigt für 2015 eine Kreditaufnahme von ca. 5 Mio. an. Damit wäre der Schuldenstand Pfinztals auf seinem Höchststand.

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