Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Nominierung: SPD geht geschlossen in die Kommunalwahl
„Mit diesen Kandidatinnen und Kandidaten haben wir eine hervorragende Liste aufgestellt“, so Alfred Göckel, amtierender Ortsvorsteher von Rheinsheim und Gemeinderat der Stadt Philippsburg zum Abschluss der Nominierungsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Philippsburg, der die dieser die Versammlung routiniert führte und die zahlreichen Wahlgänge leitete.
SPD-Fraktion beantragt Erweiterung des Lärmaktionsplans auf Kreisstraßen
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat beantragt, den Lärmaktionsplan der Gemeinde auf die Kreisstraßen des Ortes zu erweitern und entsprechende Lärmminderungsmaßnahmen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Lärmaktionsplan aufzunehmen.
Dadurch wird sichergestellt, dass alle Anwohner von Hauptverkehrswegen in der Gemeinde gleich behandelt werden.
SPD-Liste für die Kreistagswahl im Wahlkreis IX steht -
Auf ihrer Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Östringer FC-Clubhaus haben die Sozialdemokraten aus der Stadt Östringen und den Gemeinden Bad-Schönborn und Kronau ihre Kandidaten im Wahlkreis IX Östringen für die Kreistagwahl nominiert. Für Bad Schönborn wurden Susanne Matthias und Hans Schindler nominiert
Wählen ab 16: SPD begrüßt Erstwählerkampagne
Die SPD Baden-Württemberg hat das heute von der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesjugendring und ErstwählerInnen vorgestellte Projekt „Wählen ab 16“ begrüßt. „Diese Erstwählerkampagne ist ein klasse Aktion, jungen Menschen ihre neue Chance auf mehr demokratische Mitwirkung nahezubringen“, so Generalsekretärin Katja Mast.
…Sparen, sparen, sparen - So könnte man die Haushaltsberatungen im Gemeinderat in diesem Jahr auf den Punkt bringen.
Zwar fließt so viel Geld wie noch nie von Bund und Land an die Kommune dank der guten Konjunktur, aber genauso schnell ist es auch wieder durch die vielfältigen Pflichtaufgaben ausgegeben. Da schon allein für die Beseitigung des Bahnübergangs in Söllingen an der Gemeinde 6-7 Mio. € hängen bleiben, war Sparen für die Gemeinderätinnen und –räte der SPD angesagt, die an den aufgeblasenen Haushalt der Verwaltung fleißig den Rotstift ansetzten.
