Nachrichten zum Thema Fraktion
Was wir ergänzen möchten…
Liebe Ettlingerinnen und Ettlinger, vielleicht haben Sie der Berichterstattung in der Lokalpresse entnommen, wie sich die Vertreter der SPD-Fraktion im Gemeinderat zum Umbau der Mensa im Eichendorff und zum Neubau Mensa plus zusätzliche Klassenräume im Schulzentrum geäußert haben. Allerdings konnte man dem Artikel nicht entnehmen, was unsere Argumente im Detail waren. Deshalb hier einige, uns wichtige Ergänzungen:
Mensaumbau Eichendorff: Da der Umbau eine freiwillige Leistung der Stadt Ettlingen ist, war unser Vorschlag, dass man von Seiten der Verwaltung versuchen solle, die Umfeldgemeinden für eine Kostenbeteiligung zu gewinnen. Denn: rund 45% der Schülerinnen und Schüler des EG kommen von außerhalb und gerade für diese ist ja so ein Angebot besonders wichtig.
Neu- und Umbauarbeiten am Schulzentrum: Wir regten an, die vier zusätzlichen Klassenzimmer in Modularbauweise zu planen, um später besser und flexibler auf die sich ständig weiter entwickelnden Unterrichtsformen (Lern-, Projektgruppen usw.) reagieren zu können. Auch hatten wir noch einige kritische Fragen an das zu beauftragende Architekturbüro SWS Architekten. Sie betrafen die Planung des Untergeschosses, eine zusätzliche Toilettenanlage in der Mensa, das Änderungs-/Nachtragsmanagement sowie das Projekt-Organigramm. Alle Fragen wurden zufriedenstellend beantwortet. Deshalb Zustimmung! Nun hoffen wir – zusammen mit den Schülern, Eltern und Lehrern – auf eine zügige und reibungslose Umsetzung.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Stadtrat
Auf dem ehem. Feuerwehrgelände: Besser mehr oder weniger Parkplätze?
Die Anzahl der benötigten Stell- und Parkplätze ist bei jedem Baugebiet Thema. Umso mehr bei diesem zentral gelegenen Gelände in Toplage. Die Verwaltung schlug im ursprünglichen Auslobungstext einen ÖPNV-Bonus von 60% vor. Ein zukünftiger Investor hätte damit mehr als die Hälfte der zu bauenden Parkplätze sparen können. Da unserer Meinung nach der ÖPNV-Anschluss an dieser Stelle aber eine so hohe Ermäßigung nicht rechtfertigt, hatten wir im Ausschuss - erfolgreich - eine Streichung dieses Bonus beantragt. Im neuen Auslobungstext wurde diese Änderung von Seiten der Verwaltung nun mit dem Zusatz ergänzt, dass der ÖPNV-Bonus doch angerechnet würde, wenn "besondere Mobilitätskonzepte wie z.B. CarSharing, E-Mobilität-Stellplätze mit Ladestation oder zusätzliche Radfahrer-Angebote umgesetzt werden". Diese Formulierung suggeriert u. E. zukünftigen Investoren, dass das Anbringen eines Teils dieser Maßnahmen reicht, um doch die 60% Parkplätze streichen zu dürfen. Mit unserem Antrag auf Streichung dieses neuen Absatzes sind wir im Gemeinderat – leider – gescheitert. Wir bedauern das sehr, da gerade die Parkplatzsituation an dieser Stelle schon jetzt sehr angespannt ist und für die Anwohner von heute und morgen ein wichtiges Thema. Durch eine Bebauung mit Geschäften, Büros und Wohnungen steigt der Bedarf an Raum für den ruhenden Verkehr. Deshalb werden wir „am Ball bleiben“, damit die Belastung durch zusätzliche Parker so gering wie möglich wird.
Für die SPD-Fraktion:
Simon Hilner, Stadtrat
Erinnern Sie sich? Ein Tisch mit sechs bunten Stühlen
Im letzten Jahr konnte man diesen an einigen Stellen in unserer Stadt sehen. Er war ein Treffpunkt, an dem Menschen zusammen kamen, um von ihren Erlebnissen und Erfahrungen zu berichten, die sie durchlebt hatten als sie aus der Fremde nach Ettlingen kamen. Egal ob als Flüchtling nach dem 2. Weltkrieg, als "Gastarbeiter" oder während des Jugoslawienkrieges Anfang der 90er Jahre, alle Erzählungen wurden aufgenommen und dokumentiert. Ein anderer Aspekt war der Austausch der Migrantengruppen untereinander. So ein Kulturprojekt ist wichtig, nicht nur weil es den Migranten das Gefühl gibt, dass man sich für sie interessiert und sie wahrgenommen werden als Bürger unserer Stadt, nein, viel mehr ist eine solche Sammlung von Erfahrungen wichtig für unseren weiteren Umgang mit Menschen, die neu nach Ettlingen kommen. Wir können die positiven Erfahrungen nutzen und bei einer gescheiterten Integration sollten wir versuchen dieselben Fehler nicht noch einmal zu begehen. Die Beschäftigung und Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist immens wichtig und hilfreich für die Gestaltung der Zukunft. Doch was folgt jetzt? Die Ergebnisse der Studie sollen nachhaltig genutzt werden und der Öffentlichkeit vorgestellt werden; am besten in Form einer Ausstellung. Aber darüber hinaus ist es sinnvoll, dass unsere Integrationsbeauftragte diese Ergebnisse für das angedachte Monitoring einbezieht und im Rahmen ihrer Arbeit umsetzt.
Für die SPD-Fraktion:
Kirstin Wandelt
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Beschluss über die Ausbauvariante des 2. Bauabschnitts der Hans-Thoma-Schule
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 28.06.2016 haben wir über den 2. Bauabschnitt zur Sanierung der Hans-Thoma-Schule im Gremium intensiv diskutiert und sie Ausführungen des Büros Drees & Sommer hierzu zur Kenntnis genommen.
Aus unserer Sicht ist das wichtigste Signal, das von unserer heutigen Beschlussfassung an Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerschaft ausgehen muss: Der 2. Bauabschnitt wird zügig realisiert werden!
Er wird realisiert, weil er dringend notwendig ist. Es geht dabei um Brandschutz und Gebäudesicherheit, es geht um eine Gebäudetechnik, die den heutigen Anforderungen genügt und es geht nicht zuletzt um eine zeitgemäße Lerntechnik
Stellungnahme zur Platzbenennung an der Durlacher Straße
Vorgetragen von Anja Krug
Durch die Gestaltung des Bolzplatzes und die Investition der Bäckerei Gerweck hat der bisher namenlose Platz an der Durlacher Straße eine tolle Aufwertung erfahren. Nicht nur von Bewohnern des Quartiers wird der Platz gerne zur Begegnung genutzt. Wenn man sich irgendwo trifft, braucht der Ort einen einprägsamen Namen.
Die SPD-Fraktion spricht sich aus guten Gründen für den Namen „Sainte Menehoulde-Platz“ aus. Nach einundfünfzig Jahren gelebter Partnerschaft zwischen Bruchsal und Sainte Menehoulde ist eine schönes Zeichen der Völkerfreundschaft, den Menehildern einen Platz zu widmen. Vorbilder finden sich ja bereits mit der Ste.-Marie-aux-Mines-Straße in Untergrombach und der Pontnewyd-Straße in Büchenau. So setzen wir auch positive Zeichen für ein VEREINTES Europa – das erscheint mir in Zeiten des zunehmenden Rechtspopulismus und am Tag fünf nach dem Brexit-Referendum dringender denn je.
Uns ist bewusst, dass Städtepartnerschaften nicht davon leben können, dass man Plätze nach ihnen benennt. Deshalb möchten wir an dieser Stelle auch allen danken, die sich – teilweise seit vielen Jahren – aktiv dafür einsetzen, dass Bruchsalerinnen und Bruchsaler immer wieder in Kontakt mit den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Partnerstädte kommen. So lebt man die europäische Idee einer Gemeinschaft, die in gegenseitigen Respekt, getragen von der Idee des Frieden und der universellen Idee der Menschenrechte getragen ist, immer wieder neu. Dieser Idee einer gemeinsamen Wertegemeinschaft schlägt dann auch eine ideele Brücke zur Paulskirche, die bis zu ihrer Zerstörung auf diesem Platz stand.
Mit dem Sainte-Menehould-Platz erhält ein attraktiver Platz einen Namen, der mit an das schönste Gefühl erinnert, das Menschen untereinander erzeugen können: Freundschaft. Wir hoffen, dass diese Idee der Freundschaft und Verständigung immer wieder Impulse innerhalb unserer Städtepartnerschaften mit Sainte-Menehould, aber auch mit Cwmran, Ste.-Marie-aux-Mines, Volterra und Gornja Radgona setzen kann. Daher möchten wir auch dringend darum bitten, die zur Zeit vakanten Stellen derjenigen Hauptamtsmitarbeiter, die mit den Städtepartnerschaften betraut sind, schnellstmöglich wieder zu besetzen.
Weiterhin regen wir an, auf der künftigen Tafel am Sainte-Menehould-Platz den Namen unserer Partnerstadt auch in Lautschrift zu vermerken, um mögliche erste Ausspracheschwierigkeiten abzumildern. Die Bruchsalerinnen und Bruchsaler werden auch das schaffen!
Für die Platzbenennung selbst würde sich aus unserer Sicht ein Besuch einer Schülergruppe aus Sainte-Menehould anbieten, damit der Gedanke der europäischen Partnerschaft bei den Jugendlichen noch stärker verankert wird. Vielen Dank.
