175 Jahre SPD Obergrombach

Es ist nicht die Zeit, politisch inaktiv zu sein.

Diese Aussage zog sich wie ein roter Faden durch die Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Obergrombach. Nach den üblichen Rechenschaftsberichten wurde unter der Leitung von Fabian Verch die Vorstandschaft neu gewählt.

Gerd Speck übernimmt den Vorsitz, Hilde Belser wird als 2. Vorsitzende fungieren, Michaela Taghi Aghdiri wird den Posten der Schriftführerin bekleiden, die Kasse verbleibt bei Waltraud Kastner.

Die Diskussion wurde dann schnell auf tagespolitische Themen verlegt.

Alfred Willy referierte über Aktuelles aus dem Ortschaftsrat. Er ging auf die Rathaussanierung ein, informierte über den Sachstand im Hinblick auf alten-gerechtes Wohnen und über die Mitteilanmeldungen zum Haushalt. Hier sollen vordringlich Gelder für die Sanierung der Burgschule und den Breitbandausbau bereitgestellt werden.

Über die Arbeit im Gemeinderat sprach der Untergrombacher Ortsvorsteher Karl Mangei. Er hielt einen Rückblick über die Heimattage, informierte über die Bahnstadt Bruchsal und über den Wohnbau. Als großen Erfolg für die SPD bezeichnete er, dass alle Verwaltungsstellen zwischenzeitlich saniert sind, bzw. die Sanierung läuft. Dies war eine zentrale SPD-Wahlforderung der letzten Kommunalwahl.

Kreisrat E.F. Schäfer stellte die Problematik im Hinblick auf Asylsuchende da. Schäfer, selbst in Büchenau in der Flüchtlingshilfe tätig, gab einen Einblick in die Problematik, vor der Gemeinden und Asylsuchende stehen. Die vielfältigen Fragen zu diesem Themenkomplex und die Aussage des Kreisrates, dass jede Gemeinde und jeder Ortsteil Asylbewerber zugewiesen bekommen wird, führten zu dem Entschluss, dieses Thema in einem gesonderten Termin zu behandeln. Der Ortsverein wird hierzu Schäfer als Referenten einladen.

Gondelsheims langjähriger Bürgermeister Markus Rupp machte deutlich, dass die erfolgreiche Politik im Land Baden-Württemberg vor allem die sozialdemokratische Handschrift trage. Er machte dies u.a. fest am gelungenen Ausbau der Kleinkinderbetreuung, bei welcher das Land bundesweit Spitze sei und an der Bildungspolitik. Hier berichtete Rupp von der überall erfolgreichen Gemeinschaftsschule. Konkret zeigte er dies am Beispiel der Gondelsheimer Kraichgauschule auf, welche längst und gerade auch nach Einsatz eines Schulbusses, für Obergrombacher Schülerinnen und Schüler zum Magnet geworden ist. Bevor Rupp die Ehrungen vornahm, schwor er die anwesenden Parteimitglieder darauf ein, das Mandat für die SPD im Wahlkreis Bruchsal zu verteidigen. Mit Blick auf die derzeitigen Prognosen der Wahlforschungs-Institute, sagte Rupp unter dem Applaus der Obergrombacher und Bruchsaler Genossen: "Abgerechnet wird am 13. März 2016!"

Für langjährige Mitgliedschaft konnte M. Rupp 5 Mitglieder ehren:

Siegbert Hardock – 25 Jahre

Hilde Belser – 30 Jahre

Rolf Emmerich, Gerd Speck und Michaela Taghi Aghdiri für je 40 Jahre Mitgliedschaft.

Er dankte den Geehrten unter dem großen Applaus der zahlreichen Genossinnen und Genossen für insgesamt 175 Jahre ehrenamtliches Engagement im Ortsverein, im Ortschaftsrat und Gemeinderat.

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2015 war ein Jahr, das ein spannendes (und vielleicht auch spannungsreiches) für die Waghäuseler Kommunalpolitik war. Im Rückblick lässt es sich für die Sozialdemokraten vor Ort allerdings als ein gutes verbuchen.

Begonnen selbstverständlich mit der Wiederwahl von Walter Heiler, MdL, als Oberbürgermeister der Stadt Waghäusel. Zum inzwischen 3. Mal sprachen ihm die Waghäuselerinnen und Waghäuseler im März diesen Jahres ihr Vertrauen aus. Sogleich nach der Wahl kam mit der Suche nach einem Konverterstandort ein Thema auf, dass die Waghäuseler Bevölkerung zugleich spaltete und vereinte. Mit der Bürgerinitiative K21 kristallisierte sich ein Sammelbecken für alle Unzufrieden und Konverter(standort)gegner heraus, die fortan Wortführend in der Gegenbewegung war. Die SPD-Fraktion hat dabei nach einem Treffen mit Vertretern von K21 die Anliegen der Bürgerinitiative dahingehend unterstützt, gemeinsam mit allen Fraktionen des Waghäuseler Gemeinderates eine Resolution einzubringen, welche die Bedeutung der Schutzgüter Mensch und Natur bei der Auswahl des Konverter-Standortes deutlich  in den Vordergrund stellt. Mit der Entscheidung von Transnet vor Wochenfrist, das Gebiet Altrhein beim Philippsburger AKW und nicht den Landstraßenäcker als Standort zu wählen, ist zumindest ein Teilerfolg gelungen. Nicht nur auf einen Teilerfolg, sondern auf einen gänzlichen Erfolg, hofft die SPD Waghäusel beim Kampf des Schuler-Betriebsrates um den Erhalt der vom angekündigten Stellenabbau betroffenen ca 140 Arbeitsplätze. Unterstützung seitens der Waghäuseler SPD erhielt der Betriebsrat nicht nur durch Pressemitteilungen, sondern auch durch Hilfe am Tag der Arbeitsniederlegung am 29. Oktober.

Für 2016 werden unter anderem die Situation bei Schuler, der Schulstandort Waghäusel und auch das Thema Logistikzentrum (Gewerbegebiet Ost), zu dem die SPD Ende November einen Termin vor Ort mit Betroffenen  wahrnahm, weiterhin auf der Agenda der SPD Waghäusel bleiben.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge reagierten die Gemeinderäte der SPD Pfinztal auf die Nachricht über die baldige Einrichtung einer Tempo 30-Beschränkung auf der B 10 in Söllingen und Kleinsteinbach sowie der Kleinsteinbacher Bockstalstr.  Aufgrund der festgestellten hohen Lärmbelastungen für die Anwohner hatte der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD-Fraktion ganztätige 30 km/h-Beschränkungen auch auf allen Pfinztsler Durchgangsstraßen beantragt. Das Landratsamt sieht diese Notwendigkeit jetzt zwar auch, allerdings nur in Teilen, so dass in Söllingen Tempo 30 ganztags lediglich von Hauptstr. Nr. 2 bis Nr. 116, in Kleinsteinbach vom Kreisel bis zur Pforzheimer Str. Nr. 46 gelten soll. Für die Abschnitte Hauptstr. Nr. 116 bis Nr. 154 (Söllingen) und Bockstalstr. Nr. 59a bis zum Kreisel (Kleinsteinbach) ist Tempo 30 nur in den Nachtstunden vorgesehen.

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Philippsburg bietet die besten Voraussetzungen

Vergangene Woche machten Transnet BW und die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung bezüglich der Standortwahl des geplanten Konverters öffentlich: Eben jene Entscheidung fiel nun auf das Gelände Altrhein beim Atomkraftwerk Philippsburg – und damit nicht auf das Gebiet Landstraßenäcker zwischen Wiesental und Oberhausen. Nach der Prüfung von über 20 Standort-Alternativen fiel die Wahl nun auf dieses Gelände. Ausschlaggebend dafür war dabei der Umstand, dass an diesem Standort das Gleichstromumspannwerk direkt ohne zusätzlichen Leitungsneubau an den Netzverknüpfungspunkt angebunden und dabei bestehende Infrastruktur genutzt werden kann.

Auf Zustimmung stieß diese Entscheidung bei den Waghäuseler Sozialdemokraten. „Unter den gegebenen Umständen und den vorherrschenden Begebenheiten war diese Entscheidung die einzig richtige. Auch die Begründung für die Entscheidung ist in sich schlüssig: Die Infrastruktur ist gegeben, die Anbindung ist quasi jetzt schon gewährleistet. Nun gilt es, auch noch die letzten Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen und mit der seitens Transnet versicherten Transparenz für eine breite Zustimmung zu werben“ so der Waghäuseler SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel