Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD Neujahrsempfang
„Würde“ und „Anstand“ waren die Schlagworte, mit denen der SPD-Landtagskandidat Anton Schaaf zu seinen Parteifreunden nach Sulzfeld gekommen war. Zum Neujahrsempfang der Sulzfelder SPD im Bürgerhaus konnte Ortsvereins-Vorstand Rolf Becker außerdem Bürgermeisterin Sarina Pfründer sowie Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat, Vertreter der Sulzfelder Vereine und Genossen aus den umliegenden Ortsvereinen begrüßen. Ein „spannendes politisches Jahr“ liege hinter den Sozialdemokraten, blickte Becker vor allem auf die Mehrfachwahl im vergangenen Mai zurück. Auch wenn die Ziele des SPD-Ortsvereins dabei „leider nicht erreicht“ worden seien, hätten die Sozialdemokraten auf Bundes- und Landesebene doch mehrere Erfolge erzielen können. Becker nannte den Mindestlohn, die Rente mit 63 und die finanzielle Entlastung der Kommunen als Beispiele. Und mit der Sulzfelderin Margareth Lindenberg und Anton Schaaf als SPD-Kandidaten für die kommende Landtagswahl 2016 habe sich ein „ganz tolles Team“ gefunden.
Mit viel Humor in der Stimme begann Schaaf dann seinen Vortrag zur „sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit“. Dabei schnitt der aus dem Ruhrpott stammende gelernte Maurer, spätere Müllmann, langjährige Betriebsratsvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete die Themen Arbeit, Bildung und Flüchtlingspolitik an. „Ist es denn gerecht, dass jemand, der frühmorgens aufsteht, tagein, tagaus zur Arbeit geht, sich am Monatsende auf dem Sozialamt eine Aufstockung holen muss?“ Wo blieben in einer Geschäftswelt, die nur noch auf die Produktivität achte, Würde und Anstand? Denn, Arbeit an sich habe doch schon einen Wert. Es sei traurig, dass Werkverträge „missbraucht“ würden, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, Arbeitnehmer von unlauteren Geschäftsmodellen „ausgepresst“ würden und Arbeitgeber sich allzu leicht aus Tarifverbünden „heraus stehlen“ könnten. Eben hier müsse die Politik „überparteilich“ eingreifen, um einer Ungleichbehandlung entgegenzuwirken. Ebenso warb Schaaf dafür, „ohne ideologische Wahlkampfführung“ für ein mehr an Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Mit Blick auf die Pegida-Bewegung fragte sich der „überzeugte Demokrat“, warum es so einfach sei, dagegen zu sein, aber so schwer, dafür. Ob im Wahlkampf oder nicht, die Politik müsse die Menschen ansprechen und dort abholen, wo sie lebten. Deswegen lägen ihm, als ehemaligem Gemeinderat, die Belange der Kommunen besonders am Herzen. Nach der vielbeklatschten Rede und einer kurzen Ansprache der Zweitkandidatin für die Landtagswahl, Margareth Lindenberg, klang der musikalisch von zwei Sulzfelder Schülerinnen der Jugendmusikschule umrahmte Neujahrsempfang bei angeregten Gesprächen aus.
BNN - Michael Klebon
Schmid: Pilotbeschluss der Metaller ist verlässlich
Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute hat die Einigung in der Metall-und Elektroindustrie als „verantwortlichen Kompromiss“ bezeichnet. „Die Tarifpartner haben erneut bewiesen, dass sie in Baden-Württemberg ohne langwierige Arbeitskämpfe verlässliche Rahmenbedingungen schaffen können.“
Frauenkarrieren: Wirtschaftsminister Schmid im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Unternehmen und Kammern
Mehr Frauen in Spitzenpositionen von Unternehmen und Aufsichtsgremien – dafür setzt sich Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid ein. „Wenn nicht mehr Frauen die sogenannte gläserne Decke im Topmanagement durchstoßen, gehen uns herausragende Talente für die Wirtschaft und die Gesellschaft verloren“, sagte der Minister anlässlich der Veranstaltung „Politik und Wirtschaft im Dialog: Top-Talente binden und Frauenkarrieren fördern“ heute in Stuttgart.
Mast: Wolfs Migrationspolitik ist „vollkommen abseitig“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die migrationspolitischen Aussagen des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf als „vollkommen abseitig“ kritisiert. „Herr Wolf ignoriert die gelebte Realität, die Integrationserfolge und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten gerade in Baden-Württemberg, weil ihm Wähler vom rechten Rand wichtiger sind als die Menschen in unserem Land“, so Mast.
