Sicherheit: Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg bleibt niedrig

Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Im vergangenen Jahr wies der Südwesten mit 5.592 Straftaten pro 100.000 Einwohner im Ländervergleich erneut eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen auf und die Polizei klärte mehr Straftaten auf als im Vorjahr. Das sind die wichtigsten Merkmale der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014, die Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart vorstellte.

SPD Neujahrsempfang

 

„Würde“ und „Anstand“ waren die Schlagworte, mit denen der SPD-Landtagskandidat Anton Schaaf zu seinen Parteifreunden nach Sulzfeld gekommen war. Zum Neujahrsempfang der Sulzfelder SPD im Bürgerhaus konnte Ortsvereins-Vorstand Rolf Becker außerdem Bürgermeisterin Sarina Pfründer sowie Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat, Vertreter der Sulzfelder Vereine und Genossen aus den umliegenden Ortsvereinen begrüßen. Ein „spannendes politisches Jahr“ liege hinter den Sozialdemokraten, blickte Becker vor allem auf die Mehrfachwahl im vergangenen Mai zurück. Auch wenn die Ziele des SPD-Ortsvereins dabei „leider nicht erreicht“ worden seien, hätten die Sozialdemokraten auf Bundes- und Landesebene doch mehrere Erfolge erzielen können. Becker nannte den Mindestlohn, die Rente mit 63 und die finanzielle Entlastung der Kommunen als Beispiele. Und mit der Sulzfelderin Margareth Lindenberg und Anton Schaaf als SPD-Kandidaten für die kommende Landtagswahl 2016 habe sich ein „ganz tolles Team“ gefunden.

Mit viel Humor in der Stimme begann Schaaf dann seinen Vortrag zur „sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit“. Dabei schnitt der aus dem Ruhrpott stammende gelernte Maurer, spätere Müllmann, langjährige Betriebsratsvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete die Themen Arbeit, Bildung und Flüchtlingspolitik an. „Ist es denn gerecht, dass jemand, der frühmorgens aufsteht, tagein, tagaus zur Arbeit geht, sich am Monatsende auf dem Sozialamt eine Aufstockung holen muss?“ Wo blieben in einer Geschäftswelt, die nur noch auf die Produktivität achte, Würde und Anstand? Denn, Arbeit an sich habe doch schon einen Wert. Es sei traurig, dass Werkverträge „missbraucht“ würden, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, Arbeitnehmer von unlauteren Geschäftsmodellen „ausgepresst“ würden und Arbeitgeber sich allzu leicht aus Tarifverbünden „heraus stehlen“ könnten. Eben hier müsse die Politik „überparteilich“ eingreifen, um einer Ungleichbehandlung entgegenzuwirken. Ebenso warb Schaaf dafür, „ohne ideologische Wahlkampfführung“ für ein mehr an Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Mit Blick auf die Pegida-Bewegung fragte sich der „überzeugte Demokrat“, warum es so einfach sei, dagegen zu sein, aber so schwer, dafür. Ob im Wahlkampf oder nicht, die Politik müsse die Menschen ansprechen und dort abholen, wo sie lebten. Deswegen lägen ihm, als ehemaligem Gemeinderat, die Belange der Kommunen besonders am Herzen. Nach der vielbeklatschten Rede und einer kurzen Ansprache der Zweitkandidatin für die Landtagswahl, Margareth Lindenberg, klang der musikalisch von zwei Sulzfelder Schülerinnen der Jugendmusikschule umrahmte Neujahrsempfang bei angeregten Gesprächen aus.

BNN - Michael Klebon

Inklusion: Landeskabinett bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Das Landeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Inklusion auf den Weg gebracht. Mit dieser Schulgesetzänderung wird Eltern von Kindern mit Behinderung zukünftig eine Wahlmöglichkeit gegeben, ob ihr Kind eine allgemeine oder eine Sonderschule besuchen soll.

Schmid: Pilotbeschluss der Metaller ist verlässlich

Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute hat die Einigung in der Metall-und Elektroindustrie als „verantwortlichen Kompromiss“ bezeichnet. „Die Tarifpartner haben erneut bewiesen, dass sie in Baden-Württemberg ohne langwierige Arbeitskämpfe verlässliche Rahmenbedingungen schaffen können.“

Frauenkarrieren: Wirtschaftsminister Schmid im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Unternehmen und Kammern

Mehr Frauen in Spitzenpositionen von Unternehmen und Aufsichtsgremien – dafür setzt sich Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid ein. „Wenn nicht mehr Frauen die sogenannte gläserne Decke im Topmanagement durchstoßen, gehen uns herausragende Talente für die Wirtschaft und die Gesellschaft verloren“, sagte der Minister anlässlich der Veranstaltung „Politik und Wirtschaft im Dialog: Top-Talente binden und Frauenkarrieren fördern“ heute in Stuttgart.

Termine

Alle Termine öffnen.

21.11.2026, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land
Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in Pfinztal Die SPD Pfinztal lädt he …

25.11.2026, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Unser nächster Stammtisch findet am 25.11. statt. 

29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium

06.12.2026, 17:30 Uhr Nikolaus im Weihnachtshof
Im Rahmen des Lebendigen Adventskalenders kommt der Nikolaus am 6. Dezember um 17:30 Uhr in den Weihnachtshof in d …

27.01.2027, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Der nächste Stammtisch findet am 27.1. um 19:00 statt.

Alle Termine

Social Media

Jusos Karlsruhe-Land

jusos-Logo