Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Brettener Nachrichten:

Sulzfeld. Zum Gespräch hatten die SPD-Ortsvereine Sulzfeld-Zaisenhausen und Oberderdingen geladen. Robin Mesarosch, Bundestagsabgeordneter aus Sigmaringen und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, hatte viel zu erklären zum aktuellen Thema Energiekrise. Da sei zum einen die hochgradige Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen. „Etwa 50 Prozent aller Haushalte und viele Industriebetriebe hängen am Gas“, so Mesarosch. Diese zu ersetzen ist schon allein wegen des Transports sehr schwierig. „Die Leitungen aus Russland liegen fest. Neue Leitungen oder andere Transporte sind unmöglich oder nur schwer und teuer zu realisieren“. Trotzdem war man seitens der Regierung weltweit unterwegs, habe Gas gekauft, wo immer möglich und egal zu welchem Preis. „Die Gasspeicher sind jetzt voll, aber gespart werden muss trotzdem“, sagte der Abgeordnete den zehn Genossen. Sparen sei besser, als Unternehmen still zu legen oder Haushalte nicht versorgen zu können. Die massive Nachfrage habe mit dazu beigetragen, dass die Preise so sehr gestiegen sind. Die geplante Abschlagszahlung für Gaskunden sei nicht in jedem Fall gerecht, gestand der Politiker zu. Allerdings sei dies der Weg, um schnell Hilfe zu denen zu bringen, die dringend darauf angewiesen sind. Selbst die Kritiker anderer Fraktionen hätten keinen besseren Vorschlag auf den Tisch gelegt.

Verschärft wurde die Lage durch Stromknappheit in Frankreich im Sommer. „Dort war die Hälfte aller Atomkraftwerke abgeschaltet aus unterschiedlichen Gründen. Das hat zu einem Strommangel geführt, der durch deutsche Stromlieferungen aufgefangen wurde“, erläuterte Mesarosch. „Das ist im verzweigten europäischen Stromnetz ganz normal, dass man sich gegenseitig hilft. Andersrum wäre es genauso“, beugt er eventuellen Schuldzuweisungen vor. Eine Wissenschaft für sich ist das Zustandekommen des Strompreises, erklärte Mesarosch den Zuhörern und war damit beim Thema Strom. Die Energieversorger (EVU) entscheiden täglich welche Anlagen ans Netz gehen. Dabei hätten die regenerativen Anlagen Vorfahrt. Wenn deren Kapazität nicht ausreicht, werden die Gaskraftwerke zur Stromerzeugung dazu geschaltet. „Das letzte Glied in dieser Kette entscheidet über den Strompreis. Da der Gaspreis hoch ist, fahren beispielsweise Windkraftanlagenbetreiber gerade hohe Gewinne ein. Diese sollen abgeschöpft und der Bevölkerung zurück gegeben werden. Das ist die Strompreisbremse“, sagte Mesarosch. In diese komplexe Preisgefüge einzugreifen sei äußert schwierig. Nochmal anders sei die Situation, wenn Atomstrom im Netz ist. „Der ist immer da, weil AKWs ja nicht so schnell ab- und wieder angeschaltet werden können. Atomstrom verdrängt also den Strom aus regenerativen Anlagen“.

Nach diesen Einblicken ins Energiegeschehen hatten die Zuhörer dann doch noch einige Fragen. Etwa nach dem Erhalt des sozialen Friedens. So müssten beispielsweise auch Menschen mit Öl-, Pellet- oder Holzheizungen einen Ausgleich erhalten. Ein Punkt, dem der Abgeordnete zustimmen konnte. Bei allem Verständnis für die Sorgen und Ängste der Bevölkerung dürfe man die Unternehmen nicht aus dem Blick verlieren, so Mesarosch. „Die USA  machen gerade deutschen Unternehmen tolle Angebote und wollen diese mit günstigen Energiepreisen ins Land locken“. Er ist sich sicher, dass Deutschland gut durch den bevorstehenden Winter kommt, wenn gespart wird. Sollte sich nichts Entscheidendes an der Lage ändern, könnte es nächstes Jahr allerdings „richtig übel“ werden. mele

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40. Geburtstag von Gemeinderat Tarak Turki

Der SPD Vorsitzende Rolf Becker und Hartwig Panzer gratulierten Gemeinderat Tarak Turki zum 40. Geburtstag. Dabei konnten sie einem sehr engagierten Parteimitglied herzliche Glückwünsche zum Geburtstag und für sehr aktive Vereinsarbeit  und Gemeinderatstätigkeit ein herzliches Dankeschön aussprechen. Neben seiner kommunalpolitischen Arbeit ist Tarak Turki Vorstandsmitglied im SPD Ortsverein. Seine ausgewogene und ausgleichende Meinung hat Gewicht und wird sehr geschätzt. Der Jubilar begleitet den SPD Ortsverein sehr intensiv und ist ein geschätzter Gesprächspartner und Ideengeber. Neben den Glückwünschen und dem Dank wünscht der SPD Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen dem Jubilar vor allem beste Gesundheit.

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Im Rahmen einer Aktionswoche für einen nachhaltigen Nachfolger des 9€-Tickets waren Mitglieder der SPD Karlsruhe-Land auf den Straßen, Marktplätzen und an den Bahnhöfen im ganzen Landkreis unterwegs. Sie haben Unterschriften für ein 29€-Ticket gesammelt. „Die Aktion war ein voller Erfolg. Die Gespräche haben gezeigt, dass viele Menschen sich eine günstige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket wünschen“, zieht Volker Geisel, Kreisvorsitzender, das Resümee. Bei der Aktion wurden rund 550 Unterschriften gesammelt.

Am vergangenen Donnerstag hatten sich Bund und Länder auf ein 49€-Ticket geeinigt. Trotzdem wird die SPD Karlsruhe-Land ihre Unterschriftensammlung beim Landesverkehrsminister Winfried Hermann einreichen. Man gebe sich mit 49€ noch nicht zufrieden und wolle weiterhin ein 29€-Ticket fordern. Geisel wendet sich in seinem Brief direkt an Hermann: „Die beigefügten Unterschriften sollen Ihnen verdeutlichen, dass viele Menschen hinter dieser Forderung stehen.“

Die Jusos Karlsruhe-Land kritisieren Olav Gutting und fordern eine öffentliche Entschuldigung des CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Anlass ist ein Instagram-Beitrag Guttings, in dem dieser transsexuelle Menschen verunglimpft und als psychisch krank beschreibt.

„Mit diesem Instagram-Beitrag hat sich Olav Gutting selbst untertroffen und einmal mehr bewiesen, dass er lieber an populistischer Stimmungsmache gegen Minderheiten als an sinnvoller Politik interessiert ist“, so Mika Demant, Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land.

Anlass für die Äußerung Guttings ist die Entscheidung des Stuttgarter Rathauses, kostenlose Hygieneartikel, darunter auch Menstruationsprodukte, auch auf Herrentoiletten anzubieten. „Wir fragen uns, warum sich unser Bundestagsabgeordneter mehr für die Inneneinrichtung von Toiletten in Stuttgart als für seinen Wahlkreis interessiert“, so Wurda Arshad, Sprecherin der Kreis-Jusos. „Während sich ganz Deutschland um die großen Herausforderungen unserer Zeit und den Zusammenhalt bemüht, versucht Gutting, unsere Gesellschaft zu spalten und gegen Minderheiten zu hetzen.“

In seinem Instagram-Beitrag vom 20.10. vergleicht Gutting den Einsatz für die Belange von transsexuellen Menschen mit der Situation in der „offenen Psychatrie“. Die Jusos kritisieren diesen Vergleich: „Getarnt als angebliches Zitat schürt Gutting Ressentiments gegenüber sexuellen Minderheiten und rückt sie in die Nähe psychisch Kranker. Das ist nicht nur respektlos und eines Abgeordneten unwürdig, sondern auch unwissenschaftlich“, so Demant. Bereits 2018 hat die WHO beschlossen, Transsexualität aus dem ICD-Diagnosekatalog als psychische Krankheit zu streichen.

„Guttings jüngste Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht von Trans-Personen und sexuellen Minderheiten“, kritisiert Arshad. „Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung.“

Im Bezug auf sexuelle Minderheiten hat sich Olav Gutting wiederholt abfällig geäußert: Schon 2013 kritisierten die Jusos Äußerungen des Abgeordneten, der auf die Frage einer Schülerin, wieso sich die CDU so schwer beim Thema Homosexualität tue, erwiderte, die CDU habe nichts gegen „Andersartige“. „Olav Gutting hat in den letzten neun Jahren offenbar nichts dazu gelernt“, kritisiert Juso-Sprecher Demant.

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