Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD unterstützt Aufruf der BI FelS
Die SPD Waghäusel unterstützt den nachfolgenden Aufruf der BI FelS und hat in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Lutz Schöffel auch die Stadt dazu aufgerufen, selbigen Hinweis im Mitteilungsblatt der Stadt zu veröffentlichen:
An die Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,
das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Seit dem 30.06.2017 läuft die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie kennen sicher diese Möglichkeit bereits von der Beteiligung am Pilot-Lärmaktionsplan im Jahr 2015.
Die Möglichkeit zur Beteiligung an der Lärmaktionsplanung gibt es
nur noch bis zum 25.08.2017.
Eine Beteiligung besteht aus einer Ortsangabe und dem Beantworten eines Fragebogens dazu, wie man sich vom Schienenverkehrslärm gestört fühlt. Alternativ zur Online-Beteiligung kann man auch eine schriftliche Beteiligung per Post, Fax oder E-Mail mit Hilfe des ausdruckbaren Fragebogens abgeben.
Mit Stand vom 27.07.2017 gibt es erst 4 Beteiligungen aus der Stadt Waghäusel!
Wir werden als BI FelS unsere Anregungen beim Eisenbahn-Bundesamt abgeben.
Bitte regen Sie nach Ihren Möglichkeiten an, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadt sich beteiligen, damit eine gute Chance besteht, weitere Lärmschutzmaßnahmen für Waghäusel zu bekommen.
Das Eisenbahn-Bundesamt hat bereits beim Pilot-Lärmaktionsplan sehr bewusst wahrgenommen, in welchen Kommunen relativ viele Beteiligungen abgegeben wurden. Deshalb wenden wir uns mit diesem Brief auch an Sie und weisen ausdrücklich auf die Aktion hin mit der Bitte, sich für den Lärmschutz einzusetzen.
Die Informationsplattform des Eisenbahn-Bundesamtes ist unter der Adresse: https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/eisenbahnbundesamt/de/home
erreichbar.
Mit freundlichem Gruß
Bernd Metzger
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Wie Sie möglicherweise gelesen haben, werden am AMG neue Klassenzimmer und eine Mensa angebaut. Die SPD-Fraktion hatte im Vorfeld gefordert, neben den reinen Klassenzimmern zusätzliche Räumlichkeiten für Gruppen- und Projektarbeiten mit einzuplanen, um dem sich verändernden Unterrichtsstil frühzeitig Rechnung zu tragen. Dies wird nun auch umgesetzt. Gut so! Mehrheitlich abgelehnt wurde leider unser Antrag, für Mehrkosten von gerade einmal 3,5% einen belüfteten Speisesaal mit einer Kapazität von 540 Plätzen, einen optimal ausgebauten Keller- und einen geräumigeren Küchenbereich mit den nötigen Lagerflächen zu beschließen. Hoffentlich wird sich das nicht irgendwann einmal als Fehler herausstellen! Bei den letztjährigen Haushaltsberatungen hatten wir beantragt, die Verwaltung möge geeignete öffentliche Flächen mit dem Ziel ausweisen, diese dann von Jugendlichen künstlerisch verschönern zu lassen. Erste Ergebnisse sind nun beim Schulzentrum und in der Schlossgartenstraße zu bewundern. Unser Dank gilt in diesem Zusammenhang dem Gemeinderat für dessen Zustimmung zu unserer Idee, den jungen Künstlerinnen und Künstlern des AMG, den Stadtwerken, der Verwaltung und allen anderen Beteiligten, die dieses Projekt ermöglicht haben. Und zum Schluss noch ein Blick vorwärts: Wie von uns vorgeschlagen, ist geplant, dass man künftig überquellende städtische Mülleimer über die Nummer 115 melden kann. Sollte sich dieser Service bewähren, möchte man ihn auf Hundekotstationen erweitern, was wir natürlich sehr begrüßen würden. .
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Fraktionsvorsitzender
Start der Sommerferien
Liebe Ettlingerinnen, liebe Ettlinger, endlich haben die Sommerferien begonnen. Wie lange haben wir alle darauf gewartet! Jetzt kann es in den wohlverdienten Urlaub gehen, um sich auf das zu konzentrieren, was eigentlich das Wichtigste ist, nämlich die Familie. In den kommenden Wochen darf man endlich all das tun, zu dem man während des Jahres nie so richtig Zeit gefunden hat. Die SPD Ettlingen wünscht Ihnen einen tollen Urlaub. Genießen Sie die Zeit und kommen Sie alle wieder wohlbehalten nach Ettlingen zurück. Im zweiten Halbjahr werden sowohl in unserem Land als auch in unserer Stadt wichtige politische Weichen neu gestellt. Die Bundestagswahl, bei der am 24. September mit dem Ettlinger Patrick Diebold seit vielen Jahren endlich einmal wieder ein Ettlinger zur Wahl steht, sowie im November die Wahl zum 1. Beigeordneten der Stadt Ettlingen werfen nämlich bereits ihre Schatten voraus. Aber jetzt heißt es zuerst einmal ausspannen und sich erholen.
Mit herzlichen Urlaubswünschen verbleiben Anneke Graner (Stadtverbandsvorsitzende), Norbert Märkle (Vorsitzender des OV Ettlingen), Sonja Steinmann (Vorsitzende des OV Ettlingenweier/ Oberweier), Bernd Hinse (Vorsitzender des OV Bruchhausen) und René Asché (Fraktionsvorsitzender)
Klimaschutz made in Ettlingen
Klimaschutz und die Vermeidung von CO2, Stickoxiden und anderen Schadstoffen für die Umwelt, ist auch in der SPD Ettlingen ein wichtiges Thema. Deshalb unterstützen wir die Maßnahmen der Stadt den Energiebedarf zu verringern. Eines dieser Projekte ist die Umrüstung der alten Straßenlaternen auf LED Technik. Bis 2016 hat die Stadt rund 33% der Straßenbeleuchtung (ca. 2.200 Leuchtkörper) modernisiert. Obwohl zwischen 2009 und 2016 neue Energieverbraucher hinzukamen, konnte der jährliche Energiebedarf in dieser Zeitspanne von gut 3 Millionen kWh auf 2,2 Millionen kWh reduziert werden. In der kommenden Gemeinderatssitzung werden weitere Modernisierungen beschlossen. Auf dem Plan stehen neue LED Lampen für Oberweier, Schöllbronn, Spessart und weitere Stellen in der Kernstadt. Die eingesparte Energie entlastet am Ende nicht nur die Umwelt, sondern auch den Haushalt der Stadt. Neben reduzierten Stromkosten entstehen durch LED Technik auch deutlich weniger Wartungskosten. Ein weiteres Projekt ist das Quartierskonzept im Musikerviertel. Hier wird zukünftig ein ganzes Stadtviertel zu 97,4% mit erneuerbaren Energien versorgt. Das spart jährlich rund 1.830 t CO2. Neben dem Beruflichen Bildungszentrum wird nun auch die Wilhelm-Lorenz- Realschule an das System angeschlossen. Das Projekt ist ein Vorzeigeprojekt und das weiß auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit und fördert das Projekt der Stadtwerke Ettlingen mit gut 4 Millionen €.
Für die SPD-Fraktion:
Simon Hilner
Bebauungspläne auf der Tagesordnung des Gemeinderates
von Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Insgesamt 3 Bebauungspläne umfasst die Tagesordnung des Gemeinderates in Stutensee:
'Vierundzwanzigmorgenäcker' in Spöck, Bebauungsplan 'Lachwald II' in Büchig und ein Präqualifikationsverfahren für das 'Neise-Bad-Gelände'. Damit wird der Gemeinderat der ständigen Nachfrage nach Baugrundstücken gerecht. Wie dringend dieser Bedarf ist, zeigt z.B. auch die Tatsache, dass es in Friedrichstal für 16 stadteigene Grundstücke über 250 Bewerbungen gegeben hat.
