Nachrichten zum Thema Bundespolitik
vorwärtsEXTRA: Ute Vogt: Endlagersuche folgt wissenschaftlichen Kriterien
Bund, Länder und Parteien haben sich darauf verständigt, so schnell wie möglich ein Endlagersuchgesetz für radioaktive Abfälle auf den Weg zu bringen. Vorwärts EXTRA sprach mit Ute Vogt, Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Gorleben.
Das Endlagersuchgesetz soll noch vor der Bundestagswahl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Was ist jetzt der Unterschied zu dem 35jährigen Streit um Gorleben?
Die Entscheidung für Gorleben als Standort für ein atomares Endlager wurde nach politischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien getroffen. Das wird sich mit dem Endlagersuchgesetz nun ändern. Das jetzt im Konsens erarbeitete Verfahren geht den umgekehrten – und damit richtigen – Weg: Erst werden die Untersuchungskriterien erarbeitet, dann werden mehrere mögliche Standorte untersucht, um den bestmöglichen Lagerort zu finden.
Das WIR entscheidet.
Von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
DAS WIR ENTSCHEIDET. Das ist der Claim unserer Kampagne zur Bundestagswahl 2013. Deutschland steht vor einer Richtungswahl.
Die SPD tritt an, um besser und gerechter zu regieren als CDU, CSU und FDP. Besser, weil viele Chancen für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg nicht genutzt werden. Und gerechter, weil das Land ein neues soziales Gleichgewicht braucht.
„Mehr wir und weniger ich“: Dieses Bild von Peer Steinbrück in seiner Rede beim Parteitag in Hannover trifft das Lebensgefühl der Menschen und hat uns inspiriert, daraus den Claim unserer Kampagne zu entwickeln.
Wir werden eine Politik für die Mehrheit der Menschen machen. Wir setzen darauf, dass diese Bundestagswahl durch die Themen, die die Menschen in ihrem Lebensumfeld bewegen, entschieden wird. Und wir vertreten bei vielen dieser Themen die gesellschaftliche Mehrheit: bei der Bürgerversicherung, beim Kita-Ausbau, beim Mindestlohn, bei der Gleichstellung, bei der Zähmung der Finanzmärke, bei der Rente, bei bezahlbarem Wohnraum.
Das „Wir“ wollen wir auch in den Mittelpunkt unserer Kampagne stellen. Wir gestalten unsere Politik aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Mitte des Lebens heraus. Der erfolgreiche SPD-Bürgerdialog war dabei erst der Anfang. In unserer Wahlkampagne setzen wir auf Dialog in Augenhöhe mit den Wählerinnen und Wählern. Wir hören zu, nehmen Ideen auf und erklären, wie wir uns ein gerechteres Deutschland vorstellen. Und wir laden zum Mitmachen ein.
Deshalb entscheidet bei uns das „Wir“.
www.spd.de
Weil die es nicht machen, machen wir’s
Die letzten sechs Monate Stillstand
In genau sechs Monaten wird gewählt. Und die Koalitionsparteien schalten auf Wahlkampfmodus.
Anders gesagt: CDU, CSU und FDP stellen den letzten Rest von Regierungshandeln
ein. Es gilt der Grundsatz: Nichts bewegen – aber viel darüber reden, was man
nach der Wahl machen könnte. 2013 ist für Deutschland ein verlorenes Jahr.
Viel hat die Merkel-Regierung in der gesamten Legislatur nicht geleistet. In Erinnerung
bleibt lediglich die Korrektur beim zuvor gekippten Atomausstieg, die Mövenpicksteuer
und das Betreuungsgeld. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin stellt Schwarz-Gelb
jetzt aber die Arbeit komplett ein. Zuletzt im Koalitionsausschuss und bei den Verhandlungen
zur Strompreisbremse. Dabei braucht Deutschland dringend Entscheidungen.
Ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern beenden: Altpeter fordert gesetzliche Regelung aus Berlin
Anlässlich des Equal Pay Day am Donnerstag (21. März) fordert Frauenministerin Katrin Altpeter die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf, bei der Bekämpfung von ungleicher Bezahlung von Männern und Frauen auf Worte endlich Taten folgen zu lassen. „Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wie die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sie vorschlägt, bringen die Frauen in unserem Land keinen Schritt weiter“, kritisiert Altpeter.
