so vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden Heinrich Sickinger
in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.10.2017 in der Festhalle Blankenloch
(hier mit einigen zusätzlichen Ergänzungen)
Nachrichten zum Thema Fraktion
Essen auf Rädern - quo vadis?
Vor einigen Monaten erfuhr man aus der Presse, dass der Caritas-Bezirksverband Ettlingen aus wirtschaftlichen Erwägungen die Belieferung durch Essen auf Rädern aufgegeben hat. Diese Entscheidung hatte zur Konsequenz, dass insbesondere in den Höhenstadtteilen die Versorgung der dort lebenden, überwiegend älteren und oftmals hilfsbedürftigen Kundinnen und Kunden nicht mehr gesichert war. Insgesamt waren in der Kernstadt und in den Stadteilen fast einhundert Menschen von dieser Entscheidung betroffen. Nachdem uns viele Betroffene kontaktiert hatten, um uns ihr Herz auszuschütten, kam es zu einer ersten Besprechung mit Verantwortlichen der AWO, um zu klären, ob sie vielleicht die weitere Essensversorgung sicherstellen könnten. Schnell stellte sich heraus, dass die Übernahme der Belieferung der betroffenen Menschen durch die AWO nur dann machbar wäre, wenn man zusätzliche Fahrer einstellen würde und ein entsprechend geeignetes Fahrzeug zur Verfügung hätte. Interessierte Fahrer waren schnell gefunden. Dafür sorgte Thomas Riedel, der Vorsitzende des AWO-Ortsvereins Ettlingen. Das dringend benötigte Fahrzeug sagte Stadtwerkechef Eberhard Oehler zu, ein Ergebnis eines von OB Johannes Arnold anberaumten Runden Tisches.
Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entwicklung natürlich sehr und dankt allen beteiligten für die gemeinsame und soziale Lösung.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
Grund zur Freude: Wohnraummanager beschlossen
Bereits in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, nach Karlsruher Vorbild den Leerstand von Wohnungen zu bekämpfen. Hierzu müssen zunächst der Kontakt mit den Vermietern gesucht und die Gründe für den Leerstand ermittelt werden und dann müssen Gespräche geführt werden. Wir sind froh, dass nun endlich eine Personalstelle hierfür geschaffen wird und der Gemeinderat hierfür seine Zustimmung gegeben hat. Es wird genug Arbeit auf den Wohnraummanager oder die Wohnraummanagerin warten, denn die Bekämpfung des Leerstandes wird nicht die einzige Aufgabe sein, die auf ihn/sie zukommt.
Weitere Betätigungsfelder sehen wir auch in einer Wohnungstauschbörse und der Erarbeitung von Vorschlägen, wie künftig bei der Ausweisung von Neubaugebieten oder auch bei Neubauvorhaben die Schaffung von sozialem Mietwohnungsbau verpflichtend geregelt wird. Eine Quote von 20 % für Sozialwohnungen konnte zuletzt auf unsere Initiative hin im neuen Areal „Wilhelmshof“ durchgesetzt werden – der Investor Dr. Lickert hat dem erfreulicher Weise freiwillig zugestimmt. Wir freuen uns daher, dass mit dem Spatenstich am 27.10.2017 ein Projekt in die aktive Bauphase eintritt, das die Wohnraumnot in Ettlingen ein Stück weit reduziert – auch für Menschen mit kleinerem Geldbeutel. Allen Beteiligten gilt hier unser Dank!
Für die SPD-Fraktion:
Sonja Steinmann, Stadträtin
Glückwünsche zum 65. Geburtstag
Am 24. Oktober konnte unser Fraktionsmitglied Wolfgang Sickinger seinen 65. Geburtstag feiern. Der Jubilar - mit kurzer Unterbrechung seit 1980 im Gemeinderat und viele Jahre Fraktionsvorsitzender - befindet sich seit drei Monaten im wohlverdienten „Unruhestand“, denn er engagiert sich ehrenamtlich auch weiterhin im schulischen Bereich. Seine jahrzehntelange Ratsarbeit ist geprägt durch sein großes Engagement in der Bildungs- und Sozialpolitik. Er war und ist auch ein wichtiger Ansprechpartner der Blankenlocher Vereine bzw. deren Interessenvertreter.
Die SPD-Fraktion wünscht ihrem Mitstreiter alles Gute, vor allem aber beste Gesundheit, persönliches Wohlergehen und hoffentlich noch viele Jahre der konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat.
Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Bürgerbegehren "Lachwald erhalten"
Die SPD-Fraktion stimmt dem Bürgerentscheid zu, zumal die SPD in der grün-roten Landesregierung für die Senkung des Quorums gesorgt hat. Wir halten dieses Quorum für durchaus demokratisch, vor allem wenn man bedenkt, dass am Wochenende in Mühlacker ein Oberbürgermeister mit 18.3% Wahlbeteiligung im Amt bestätigt wurde. Dies erhöht aber auch die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger, die mit einem solchen Bürgerentscheid eine große Verantwortung übernehmen (müssen!!!).
