Nachrichten zum Thema Landespolitik
Verteilung der Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes auf die 11 Städte und Gemeinden des Wahlkreises 29 Bruchsal
Pressemitteilung Markus Rupp - Landtagskandidat der SPD in Bruchsal
2,8 Mio. Euro kommen in der Region an
Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro, die der Bund für das Programm zur Verfügung stellt, entfallen 248 Mio. Euro auf das Land Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg und die kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf geeinigt, auf drei große Blöcke bzw. Fördertöpfe aufzuteilen.
40 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Breitbandversorgung, d.h. des „schnellen Internets“. Nochmals 40 Millionen Euro erhält der kommunale Ausgleichsstock, der in der Regel kleine finanzschwache Kommunen unterstützt.
Der Großteil der Mittel in Höhe von 168 Millionen Euro wird pauschal an die Städte und Gemeinden fließen. Die Verteilung richtet sich dabei nach der Steuerkraft einer Gemeinde im Vergleich zu ihrem Finanzbedarf sowie der Arbeitslosenzahl.
„Die elf Städte und Gemeinden im Wahlkreis Bruchsal haben damit die Möglichkeit, in den nächsten Jahren auf knapp 2,8 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel zugreifen zu können“, so der Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Bruchsal Markus Rupp.
Nach dem zu Grunde liegenden Bundesgesetz können die Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen für Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser, energetische Sanierung, barrierefreier Umbau oder auch Lärmbekämpfung verwendet werden. Eine weitere Möglichkeit ist die Förderung von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur.
Rupp und der im März 2016 ausscheidende Landtagsabgeordnete der SPD, Walter Heiler, freuen sich, dass die Landesregierung damit ihren Kurs der finanziellen Unterstützung der Kommunen generell und im Besonderen auch im Wahlkreis Bruchsal fortsetzt.
Bad Schönborn (293.809,71 Euro)
Bruchsal (379.401,72 Euro)
Forst (159.245,27 Euro)
Hambrücken (138.882,22 Euro)
Karlsdorf-Neuthard (123.678,54 Euro)
Kronau (118.189,85 Euro)
Oberhausen-Rheinhausen (245.655,58 Euro)
Östringen (304.901,74 Euro)
Philippsburg (197.637,37 Euro)
Ubstadt-Weiher (350.324,95 Euro)
Waghäusel (477.241,82 Euro)
Quelle: Gemeindetag Baden-Württemberg
Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften steigt weiter an
Die Nachfrage der Wirtschaft in Baden-Württemberg nach Arbeitskräften bleibt ungebrochen hoch und steigt weiter an. Im Juni waren bei den Agenturen für Arbeit über 82.000 offene Stellen gemeldet, das waren rund 2.000 bzw. 2,7 Prozent mehr als im Vormonat und rund 10.700 bzw. 14,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
Landesregierung und LSBTTIQ-Netzwerk vereinbaren Zusammenarbeit
Die Landesregierung sichert der LSBTTIQ-Community auch über die laufende Legislaturperiode hinaus die Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Dialog zu. Eine entsprechende Zielvereinbarung unterschrieb Sozialministerin Katrin Altpeter am Montag im Neuen Schloss in Stuttgart gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerkes LSBTTIQ.
Bezahlbarer Wohnraum für unsere Familien
Die Landesregierung engagiert sich konsequent für bezahlbaren Wohnraum, machte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Landtag deutlich. Dabei setzt sie auf folgenden Dreiklang: „Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir sichern bestehenden Wohnraum. Wir sorgen dafür, dass Mieten bezahlbar bleiben.“
Lehrkräfte: Höchste Einstellungszahl seit den 70er Jahren
Wir schaffen Vorfahrt für Bildung: Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 können in Baden-Württemberg 5.750 Lehrerinnen und Lehrer neu in den öffentlichen Schuldienst eingestellt werden. Das ist die höchste Einstellungszahl seit den 1970er Jahren! Auch das sehr gute Einstellungsjahr 2014 mit rund 4.600 neu eingestellten Lehrkräften wird nach heutigen Informationen der Landesregierung damit deutlich übertroffen.
