Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Sozialer Wohnungsbau für die Region Karlsruhe
Wege zu mehr bezahlbarem Wohnungen in der Region – eine Aufgabe für die SPD!
Der Stadt- und Landkreis Karlsruhe gehört zu den Wachstumsregionen in Baden-Württemberg. Seit Jahren steigt der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen kontinuierlich an. Vor anderthalb Jahren starteten die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisvorstand Karlsruhe-Land eine politische Initiative, die mögliche Akteure zusammenführen und politische Ergebnisse zeigen soll. Nachdem im letzten Jahr bereits eine Podiumsdiskussion u. a. mit Regierungspräsidentin Kressl und Landrat Schnaudigel die Initiative auf den Weg brachte, wurden die Überlegungen bei einem Treffen zwischen dem Karlsruher Sozialbürgermeister Martin Lenz mit Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Kreisvorstands weitergefasst. Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal, setzte nun den Dialog zum Wohnungsbau fort. So hatte er zu einer Podiumsdiskussion in den Triwo-Park in Bruchsal eingeladen.
Mit Markus Rupp diskutierten SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf aus Karlsruhe, Ralf Neudeck, geschäftsführender Vorstand der Karlsruher Gartenstadt und Martin Radtke, geschäftsführender Vorstand der Bruchsaler Familienheim Baugenossenschaft. Moderiert wurde die Veranstaltung von der SPD-Stadträtin Anja Krug.
Wichtige Themen der Debatte waren die gestiegene Landesförderung für den Wohnbau, Schwierigkeiten bei der Realisierung von Wohnbauprojekten und die künftige Entwicklung des Wohnbaus im Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Einigkeit bestand darüber, dass auf politischer Ebene weiter daran gearbeitet werden muss, dass Bauprojekte schneller verwirklicht werden können. Auch die Baustandards müssen realistisch sein. Hier wünschte sich Ralf Neudeck entsprechende politische Maßnahmen. Mit bedacht werden muss auch Förderung der Infrastruktur des Ländlichen Raums. Markus Rupp betonte hier vor allem den öffentlichen Nahverkehr, gute Einkaufsmöglichkeiten und schnelles Internet.
Positive Schritte zur Aquirierung von Wohnraum geht die Stadt Karlsruhe. Hier berichtete Hans Pfalzgraf von einer Initiative, bei der die Stadt als dauerhafter Vermittler zwischen Mietern und Vermietern auftritt. Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum nur durch Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure erreicht werden kann. Hier warb Martin Radtke für die Gründung von Baugenossenschaften.
Am Ende bilanzierte Markus Rupp „Wir müssen zur Gründung einer landkreisweiten Wohnbaugesellschaft kommen und eng zusammenarbeiten, um rasch zu sinnvollen Lösungen zu kommen. Die SPD wird weiter daran arbeiten entsprechende Initiativen zu fördern. Dafür werde ich mich weiter persönlich einsetzen!“. AK.
„subtile Zensur“ im Mitteilungsblatt
Warum sorgte ein scheinbar nebensächlicher Antrag auf Einschränkung der Zeichenanzahl bei Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt für soviel Zündstoff und führte beinahe zur Eskalation der letzten Gemeinderatssitzung?
Hintergrund: seit dem 01.12.2015 gibt es durch eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung eine gültige Rechtsgrundlage die es allen Fraktionen ermöglicht im Mitteilungsblatt der Gemeinde über Ergebnisse und Entscheidungen aus den Gemeinderatssitzungen aus eigener Sicht zu berichten und damit die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Gemeinderatsfraktionen zu informieren.
Bisher war die Möglichkeit von Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt ausschließlich nur den Vereinen, Kirchen und Bürgerinitiativen möglich.
„Entwicklung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule Heidelsheim zur Ganztagesschule“
SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal: Stellungnahme zum Thema „Entwicklung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule Heidelsheim zur Ganztagesschule“ (vorgetragen von Anja Krug)
Es gilt das gesprochene Wort
Inhaltlich haben wir die Ganztagesschule an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule bereits auf den Weg gebracht. Auch die Genehmigung des Regierungspräsidiums liegt inzwischen vor. Jetzt ist es unsere Schulträgeraufgabe das pädagogische Konzept, das von den Lehrerinnen und Lehrern an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule erarbeitet wurde, räumlich auszugestalten. Wir tragen mit unserem heutigen Beschluss für umfangreiche bauliche Maßnahmen dazu bei, dass die Ganztagsschule in Heidelsheim gut gelingen kann.
SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal: Stellungnahme zum Thema „Entwicklung der Stirum-Schule zur Ganztagesschule“
vorgetragen von Anja Krug
Es gilt das gesprochene Wort.
Wir stehen heute mit einer komplexen Vorlage vor einer Reihe zukunftsträchtiger Entscheidungen für die Weiterentwicklung der Stirum-Schule Bruchsal. Auch haben wir – wie bei der Dietrich-Bonhoeffer-Schule Heidelsheim – schon den Beschluss gefasst, die Schule zu einer Ganztagesgrundschule zu entwicklen. Die heutigen Entscheidungen sind Konsequenzen des entsprechenden Gemeinderatsvotums aus dem letzten Jahr.
Der heutige Beschluss beeinhaltet die Schließung der Werkrealschule an der Stirum-Schule. Das ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine logische Konsequenz aus aktuellen schulpolitischen Entwicklungen. Die Anmeldezahlen für diese Schulform waren einfach nicht ausreichend für ihre Fortführung. Wir sind froh darüber, in Bruchsal mit einer Gemeinschaftsschule, zwei Realschulen und zwei Gymnasien in Sachen weiterführender Schule gut aufgestellt zu sein. So können wir allen Schülerinnen und Schülern ab Klasse fünf auch in Zukunft gute Lernbedingungen bieten.
Haushaltsrede der SPD-Fraktion
Ein Haushaltsplan hat zwei Aufgaben.
Zum ersten die finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse und Maßnahmen des vergangenen Jahres umzusetzen und zweitens die finanziellen Auswirkungen der geplanten, kommenden Projekte der Gemeinde aufzuzeigen.
Er ist also Rückblick und Ausblick zugleich.
Die Gemeinde Bad Schönborn kann heute auf ein kompaktes, differenziertes Betreuungs- und Bildungsangebot von der Krippe bis zum mittleren Bildungsabschluss blicken.
Ermöglicht wurde dies durch die bessere Unterstützung der grün-roten Landesregierung, die den jährlichen Zuschuss des Landes für die Kindergärten und Krippen der Gemeinde seit der letzten Landtagswahl 2010 fast verdreifacht hat.
Auch die Einführung eines neuen Schultyps, der Gemeinschaftsschule, war ein weiterer, für unsere Gemeinde wichtiger Beschluss der Landesregierung. Waren die Hauptschule und die Werkrealschulen im Land vom Aussterben bedroht, so verspricht diese neue Schule diesen Trend zu stoppen.
Die Entscheidung des Gemeinderats, die Michael-Ende-Schule als Gemeinschaftsschule auf den Weg zu bringen, entpuppt sich als Erfolgsmodell, Die Anmeldezahlen sprechen für sich, und ziehen wie die Realschule überregional Schüler an. Dies sind Investitionen, die zum einen ein großer Zufriedenheitsfaktor und Standortvorteil für die Gemeinde heute sind, zum anderen zukünftig gut ausgebildete Menschen hervorbringen.
Diesen Weg, den die SPD vorgegeben hat, gilt es konsequent weiter zu gehen.
