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Wie jedes Jahr veranstaltete die SPD Ettlingen auch in diesem Jahr ihren traditionellen Neujahrsempfang. Trotz ungewöhnlichem Termin am Mittwochabend im Karl-Still-Haus der AWO war die Veranstaltung sehr gut besucht. Als Gastredner sprach der SPD Europaabgeordnete Peter Simon zum Thema „Europa – quo vadis?“. Nach der Eröffnung des Abends durch unsere Stadtverbandsvorsitzende Anneke Graner, berichtete unser Fraktionsvorsitzender René Asché über die Arbeit im Gemeinderat. Dabei stellte er die Themen in den Mittelpunkt, mit denen sich die SPD Ettlingen im letzten Jahr besonders intensiv beschäftigt hatte: Mehr bezahlbaren Wohnraum, Anstellung eines Wohnraummanagers, Schließung von lokalen Bankfilialen und viele Anträge die durch Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen wurden. Der Höhepunkt des Abends war die Rede von Peter Simon. In seiner Rede machte er klar, wo wir in Europa aktuell stehen und auch was getan werden muss, um dieses Erfolgsmodell weiter zu stärken. Mit Sorgen blickte er in die vielen europäischen Ländern, in denen populistische und nationalistische Parteien auf dem Vormarsch sind. Dagegen kämpft die Sozialdemokratie seit ihrem Bestehen: Für ein friedliches und soziales Europa!

Für die SPD Fraktion:
Simon Hilner

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Vor Monaten wurde die Sparkassenfiliale in Neuwiesenreben geschlossen. Diese Schließung bedeutet für die vielen dort lebenden und vorwiegend älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger natürlich ein echtes Problem, denn sie müssen jetzt auch für kleinere Bankerledigungen deutlich längere Strecken in Kauf nehmen. Die nächsten Filialen sind entweder in der Innenstadt oder in Ettlingen-West. Dass die Verantwortlichen der Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen im Vorraum Ihrer ehemaligen Filiale zumindest einen Kassenautomaten belassen haben, wurde deshalb sehr positiv aufgenommen. Die SPD-Fraktion hat bereits im vergangenen Oktober nachgefragt, ob man dort nicht auch eine Möglichkeit schaffen könne, Überweisungen zu tätigen, erhielt von den Sparkassenvorständen jedoch leider einen abschlägigen Bescheid. Blieb noch die Frage, ob die Sparkasse den SB-Bereich denn überhaupt für ihre Kunden beibehalten wolle. Auf unsere entsprechende Anfrage erhielten wir vom Vermieter Stadtbau die Information, dass man zwischenzeitlich einen neuen Mietvertrag mit einer Laufzeit bis September 2022 mit einer 3-maligen Verlängerungsoption um je weils 3 Jahre abgeschlossen habe. Es sei also nicht zu erwarten, dass die SB-Filiale in abseh barer Zeit zur Diskussion stünde. Jetzt fehlt uns nur noch die Möglichkeit, dort künftig doch auch noch Überweisungen tätigen zu können. Wir bleiben dran!
 

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender

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Uns alle in diesem Raum eint die Leidenschaft unsere Heimat zu gestalten. Möchten wir, dass die Gegenwart von Morgen eine bessere Gegenwart ist als die von heute, müssen wir die Zukunft gestalten. Wir, die Forster Sozialdemokraten wollen mit Herzblut und Leidenschaft Forst weiterentwickeln und unsere Zukunft gestalten d.h. Gutes bewahren und Verbesserungsfähiges verbessern. Wir wollen mit dem diesjährigen Haushalt einen neuen Weg einschlagen. Ein Weg, der den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht wird. Die erste Station auf diesem Weg kann angesichts der „schwierigen“ Finanzsituation nur die Haushaltskonsolidierung und die strategische Zukunftsplanung sein. Erst dann sind wir in der Lage Investitionen in unsere Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen und kommunale Bildung zu tätigen.

1. Rückblick

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Killinger,

geschätzte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

im vergangenen Jahr haben wir zahlreiche Entscheidungen getroffen, die nicht nur kurzfristig von Bedeutung sind, sondern bis weit in die Zukunft unserer Gemeinde reichen.

Die SPD unterstütze folgende „größeren“ Beschlüsse im vergangenen Haushaltsjahr:

• Weiterentwicklung des Katastrophenkonzepts
• Einführung eines digitalen Sitzungsdiensts
• Umbau und Aufstockung der Lußhardtschule für eine bessere Lernatmosphäre
• Kostengünstige Sanierung der Rutschen am Heidesee
• Raumschaffung im Kindergarten Spatzennest und Neugestaltung der Außenanlage
• Sanierung der Jägerscheune zusammen mit dem Heimat- und Kulturverein
• Verlegung von schnellem Internet
• Einsatz von LED-Beleuchtung

Zudem befassten wir uns u.a. mit der weiteren Umsetzung des Radwegkonzepts, dem Waldseehallen Foyer, Außenanlagenplanung Foyer Waldseehalle und mit den Verkehrslenkungsmaßnahmen in der Hambrücker Straße.

Zurückblickend können wir mit dem angelaufenen Jahr zufrieden sein. Ein Dank an dieser Stelle an die Gemeindeverwaltung und die Mitarbeiter der Gemeinde Forst sowie an Bürgermeister a.D. Reinhold Gsell. Wir müssen aber auch gerade die größeren Bauvorhaben kritisch hinterfragen. Zahlreiche Baumängel, die meist zu erheblichen Kostensteigerungen führten, belasteten unseren Haushalt zusätzlich. Dieses Risiko müssen wir minimieren. Die SPD erwartet, dass die Gemeindeverwaltung ein geeignetes Maßnahmen-Paket erarbeitet und in das vorhandene Bauprojektmanagement integriert.

Als Sozialdemokraten liegt uns eine generationsgerechte und solide Haushaltspolitik am Herzen. Investitionen haben wir stets im Zusammenspiel von der Ökologie, der Soziologie und der Ökonomie betrachtet – ganz im Sinne dem Prinzip der Nachhaltigkeit.

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Die SPD-Fraktion hat sich erstmalig am 20.11.2014 dafür eingesetzt, dass im Entenseepark in Ettlingen-West eine Landemöglichkeit für einen Rettungshubschrauber eingerichtet wird. Unsere guten Argumente wurden aber immer wieder von der Gemeinderatsmehrheit, dem damaligen Verantwortlichen des Ordnungsamts und Herrn Bürgermeister Fedrow abgelehnt. Trotzdem sind wir dran geblieben und haben die Landemöglichkeit auch in den Folgejahren immer wieder gefordert. Die Interessengemeinschaft Ettlingen-West hatte dieses Thema ebenfalls auf ihrer Agenda, und sie hat leider die gleichen Erfahrungen machen müssen, wie wir das getan haben. Kein Interesse für das Problem. Man bräuchte das alles nicht. Deshalb startete man eine Unterschriftenaktion pro Landemöglichkeit. Anlässlich der letzten Jahreshauptversammlung der IG Ettlingen-West überreichte man Herrn Oberbürgermeister Arnold eine Liste mit fast 500 Unterschriften, verbunden mit der Bitte, das Thema doch auf seine persönliche Agenda zu nehmen. Und OB Arnold wurde sofort aktiv. Er organisierte noch im alten Jahr einen Vor-Ort-Termin mit Vertretern der IG Ettlingen-West, der SPD, der Verwaltung und der Rettungsflugwacht. Und das Ergebnis kann sich wahrlich sehen lassen. Der Entenseepark wird künftig als Landemöglichkeit für besonders schwere und dringende Notfälle zur Verfügung stehen. Und für den Fall, dass der Hubschrauber besser auf dem Schulge lände der Pestalozzischule landen muss, soll das DRK ab sofort einen Schlüssel bekommen, um je derzeit auch Zugang zu diesem Gelände zu haben. haben können Wir begrüßen diese Entwicklung sehr!

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender

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