Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Mast: CDU und FDP haben Arbeitsmarkt-Spaltung verschärft
Zu den heute bekannt gegebenen Zahlen zur Zunahme der Zweitjobs in Baden-Württemberg erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:
Wir brauchen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Diese haben CDU und FDP jahrelang im Land und Bund verhindert. Sie haben die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Wir von der SPD kämpfen für gute Arbeit. Dazu gehört ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn, dazu gehört gleiches Geld für gleiche Arbeit von Leiharbeitern und Stammbelegschaft und dazu gehört eine bessere soziale Absicherung bei Minijobs.
Mast: SPD will soziale Absicherung bei Minijobs verbessern
Zu den Äußerungen der FDP, die SPD wolle die Minijobs abschaffen, erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:
Die FDP ignoriert die Spaltung am Arbeitsmarkt völlig und gibt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darauf auch keine Antwort. Wir von der SPD wollen bei Minijobs die soziale Absicherung verbessern. Dazu gehört, dass Arbeitnehmer eigene Ansprüche in der Renten- und Arbeitslosenversicherung erwerben. Dazu gehört für uns ein verbindlicher Arbeitsvertrag, der grundlegende Ansprüche wie Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz regelt. Das gibt es häufig nicht. Das muss sich ändern.
Katja Mast: Schwarz-Gelb bleibt tatenlos beim Missbrauch von Werkverträgen
„Schwarz-Gelb unternimmt nichts gegen Lohndumping durch Werkverträge. Wegducken und Aussitzen werden das zunehmende Problem der Auslagerung qualifizierter Mitarbeiter in Subunternehmen und Scheinselbstständigkeit aber nicht lösen“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast heute in Zusammenhang mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Stuttgart zu Schein-Werkverträgen.
Bundestagskandidat Daniel Born besucht Partei-Vorstand
Daniel Born aus Oberhausen-Rheinhausen tritt als Kandidat der SPD für die Bürgerinnen und Bürger unseres Wahlkreises für den Bundestag an. Der gelernte Jurist ist unermüdlich im Wahlkreis unterwegs und besuchte am letzten Dienstag die öffentliche Vorstandsitzung der SPD-Waghäusel um sich über die lokalen Problemfelder vor Ort zu informieren und den Anwesenden die Eckpunkte seiner politischen Arbeit zu erläutern. Als echter Sozialdemokrat setze er sich für folgende Schwerpunkte ein:
Gerechter Lohn für gute Arbeit: Dies bedeute die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen und die Eingrenzung der Leiharbeit vor allem auf der Basis von Werkverträgen. Dazu gehöre im Übrigen auch, dass die Kommunen bei ihren Ausschreibungen konsequent darauf achten müssten, dass die von ihnen beauftragten Unternehmen die Tarifgesetze einhielten.
Konsequente Umsetzung der Energiewende zu sozialverträglichen Bedingungen: Durch den intensiven Ausbau der Netze und die konsequente Förderung regionaler, dezentraler Energiekonzepte und Investitionen in die Erforschung der Speichertechnik kann die Energiewende zu einem Erfolgsmodell werden. „Das Verschleudern fossiler Brennstoffe ist Betrug an nachkommenden Generationen. Wir müssen unseren Kindern heute die Tür in ein zukunftsfähiges Energiezeitalter öffnen“ so Born.
Daniel Born zeigte sich beeindruckt von der engagierten Arbeit der Waghäusler Sozialdemokraten und sicherte ihnen seine Unterstützung zu.
Katja Mast: Betreuungsgeld ist Fernhalteprämie
Zur Diskussion um das Betreuungsgeld erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:
Das schwarz-gelbe Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine Fernhalteprämie. Es hält Kinder von Bildung fern, die sie dringend brauchen. Wir wollen Bildung für alle Kinder. Deshalb wird die SPD mit Peer Steinbrück als Kanzler das Betreuungsgeld sofort abschaffen und das Geld in dringend benötigte Betreuungsplätze stecken. Bundesweit fehlen 200.000 Plätze. Das Geld für das Betreuungsgeld reicht dafür gerade aus. Wir werden damit echte Wahlfreiheit für die Eltern herstellen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.
