Nachrichten zum Thema Fraktion
Mein Freund, der Baum ist tot
In der Scheibenhardter Straße wurden 29 Bäume auf der westlichen Straßenseite gefällt. Dem wenig erfreuten Ortschaftsrat Ettlingenweier haben Vertreter der Stadtverwaltung und der Stadtwerke Rede und Antwort gestanden, um diesen Eingriff in die Natur zu rechtfertigen. Noch im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen hatte die SPD-Fraktion beantragt, diese Maßnahme zu verschieben und statt dessen die Sanierung der maroden Seestraße durchzuführen, die schon seit Jahren immer wieder verschoben wird – leider erfolglos. Von Verwaltungsseite wurde auf das Gefahrenpotential verwiesen, das durch Baumwurzeln für die unter der Baumreihe verlaufende Gasleitung bestehe. Im Rahmen der Beratung im Ortschaftsrat stellte sich dann heraus, dass es den Stadtwerken vorrangig um einen Ringschluss zur Verbesserung der Stromversorgung insbesondere in den Ortsteilen geht. Wenn man aber das Erdreich aufreißt, würde man die Bäume fällen und die seit Jahren bekannte Gefahr für die Gasleitung beseitigen. Abgesehen von einem bedauernswerten Kommunikationsdefizit zwischen Stadtwerke und Stadt: Auch wenn die Bäume irgendwann sowieso hätten weichen müssen und auch ersetzt werden sollen – wir meinen, diese Maßnahme hätte auch noch in einigen Jahren erfolgen können und die Seestraßensanierung hätte nicht erneut verschoben werden müssen – Stand heute bis 2020. Schade um die Bäume. Schade um die Seestraße.
SPD-Ortschaftsräte Ettlingenweier:
Sonja Steinmann, Sonja Schäddel, Martin Waldenmaier
Haushaltsrede 2018
Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
wir haben es schon gehört, 2 Rekordhaushalte stehen an. Die 100 MIO-Grenze wird in diesem und im nächsten Jahr überschritten. Das ist zunächst für eine große Kommune wie die unsrige mit 18.000 Einwohnern nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist vielmehr, dass wir in diesem Jahr knapp 12 Mio. investieren wollen, aber nur 1,5 Mio. dafür erwirtschaften werden. Zum einen ist das den massiven Überträgen des letzten Jahres geschuldet. Arbeiten für 4 Mio. Euro wurden im letzten Jahr nicht ausgeführt oder noch nicht beglichen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Überlastung des Bauamts, Verzögerungen durch übergeordnete Behörden, fehlende Zuschussbescheide, usw. Was lehrt uns das? Kein Haushaltsplan wird so heiß gegessen, wie er gekocht wird.
Sozialer und bezahlbarer Wohnraum bleibt weiter auf der Agenda
von Wolfgang Sickinger
Der am 18. Februar erfolgte Bürgerentscheid erbrachte unter einer großen Beteiligung der wahlberechtigten Bürger ein eindeutiges Ergebnis für den Erhalt des Lachwaldes in Büchig. Auch wenn sie sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, akzeptiert die SPD-Fraktion das Bürgervotum ohne Wenn und Aber. Als Konsequenz des in der Abstimmung geäußerten Bürgerwillens muss die geplante Teilbebauung des Lachwaldes aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden.
Für die SPD-Fraktion bleibt bezahlbarer und sozialer Wohnungsbau angesichts des großen Bedarfs auch unter nunmehr erschwerten Bedingungen unverzichtbar. Es muss auch noch in Zukunft z. B. für junge Familien in der Existenzgründung sowie für Krankenschwestern, Altenpfleger, Erzieherinnen, Handwerker oder Polizeiwachtmeister in Stutensee bezahlbaren Wohnraum geben. Oder sollen diese dringend benötigten, aber oft zu schlecht entlohnten Fachkräfte zukünftig von weither einpendeln?
Deshalb sollten sich die Perspektivwerkstätten zum Thema „Zukunft Wohnen in Stutensee“ auf jeden Fall mit diesem wichtigen Problemkreis beschäftigen. Hier können sich sowohl die Vertreter der Bürgerinitiativen als auch interessierte Bürger einbringen und realisierbare Vorschläge erarbeiten. Diese gemeinsame Arbeit sollte dazu beitragen, das teilweise im Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid aufgetretene Gegeneinander wieder in ein konstruktives Miteinander einmünden zu lassen.
Chaos in Berlin – und was macht Ettlingen?
Die Bundestagswahlen waren am 24. September 2017. Das ist inzwischen 5 Monate her. Seitdem haben wir alle die Geschehnisse in Berlin erlebt, die ihres Gleichen suchen. Dabei hat sich die SPD nicht besonders geschickt angestellt, man könnte auch sagen: Sie agierte wie ein wilder Hühnerhaufen. Das sorgt in der ganzen Republik für Kopfschütteln. Und wir in Ettlingen? Auch wir können nur aus der Ferne zusehen, uns informieren und haben ab dem 20. Februar die Möglichkeit über das Zustandekommen oder das Nichtzustandekommen einer Großen Koalition abzustimmen. Zu diesem Thema gab es letzte Woche einen gut besuchten Stammtisch, bei dem kontrovers die GroKo diskutiert wurde. Aber egal was bei der Mitgliederentscheidung herauskommt, wir 6 Gemeinderäte der SPD-Fraktion kümmern uns weiterhin um die Sorgen und Belange der Ettlinger Bürgerinnen und Bürger. Vollkommen unabhängig von dem Chaos, das in Berlin herrscht, werden wir auch weiterhin kontinuierlich und verantwortungsvoll zum Wohle der Stadt handeln. Sprechen Sie uns gerne an, u.a. beim Fahrradmarkt, dem traditionellen Osterstand oder über unser Bürgertelefon unter 07243/31797.
Ihre Ettlinger SPD–Fraktion:
René Asche, Engelbert Heck, Simon Hilner, Jörg
Schosser, Sonja Steinmann, Kirstin Wandelt
