Bei einem Kongress der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament hat Peer Steinbrück der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade der Bankenregulierung vorgeworfen. Damit würden die eigentlich für die europäische Wirtschaftskrise Verantwortlichen weiterhin nicht zur Rechenschaft gezogen, sagte der Kanzlerkandidat in Mannheim. „Die Analyse der Krise ist falsch“, so Peer Steinbrück.

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„Peer kann es“ – das, liebe Genossinnen und Genossen, ist in den letzten Wochen endlich wieder überall richtig deutlich geworden. Beim Deutschlandfest mit vielen hundert Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg, beim siegreichen TV-Duell gegen Merkel und auch bei unseren Großveranstaltungen in Land hat man gespürt: Dieser Mann brennt buchstäblich darauf, Deutschland zu gestalten. Diese Stimmung müssen wir nun auf der Zielgeraden noch ausweiten, damit es am Ende tatsächlich für Rot-Grün reicht. Bei den vielen Unentschlossen ist dies vor allem eine Frage der Mobilisierung!

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Rot sind nicht nur ihre Sonnenbrillen, sondern auch ihr Wassereis und ihre Torwand – Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überzeugte sich gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast vom aktiven und engagierten Wahlkampf der Jusos in Baden-Württemberg. Gut ausgestattet mit Materialien und Personal unterstützen sie seit Wochen die Arbeitsgemeinschaften und Bundestagskandidaten vor Ort, um insbesondere junge Menschen zur Wahl zu mobilisieren.

Mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat will Sozialministerin Katrin Altpeter gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die Umgehung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen vorgehen. Industrie- und Dienstleistungsunternehmen gingen nach der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2011 zunehmend dazu über, bislang durch eigenes Personal oder Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erledigte Arbeiten jetzt durch Fremdpersonal auf der Basis von Werkverträgen ausführen zu lassen, so die Ministerin zur Begründung.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Thomas Strobl zu den rot-grünen Steuerplänen zurück gewiesen. „Durch ständiges Wiederholen wird Falsches auch nicht richtig. Wir wollen gestalten statt aussitzen“, so Mast. „Dabei sind 95 Prozent der Steuerzahler von unseren Plänen gar nicht betroffen. Die Steuermehreinnahmen werden vollständig für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für die Kommunen und zum Schuldenabbau genutzt.“

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