Nachrichten zum Thema Aktuelles
Beschlüsse zur Migration
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 06./07.11.2023
MPK als wichtiges Signal für das Funktionieren des Staates
Konsens über einen solidarischen und geordneten Umgang mit Fluchtmigration in Deutschland
zu erzielen.
Die Fähigkeit zum Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, aber auch zwischen Bund
und Ländern, ist in diesen aufwühlenden Zeiten von unschätzbarer Bedeutung. Es ist ein
Zeichen dafür, dass dieser Staat und die Demokratie funktionieren.
Die Beschlüsse der MPK sind ein großer Schritt, vor allem im Hinblick auf die Finanzierung der
Herausforderungen der Migration. Es gibt nun eine Sicherstellung der Finanzierung für Länder
und Kommunen: 7.500 € pro Geflüchtete:r pro Jahr. Das ist Planungssicherheit, gerade auch
für die Kommunen, die direkt mit den Herausforderungen konfrontiert sind.
Leitgedanke: Humanität und Ordnung
völkerrechtlicher Flüchtlingsschutz gelten.
Ordnung bedeutet: Die irreguläre Migration soll deutlich und nachhaltig gesenkt werden.
Diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, müssen das Land schnell wieder
verlassen. Dies ist auch im Interesse der Schutzbedürftigen.
Umgang mit Sorgen der Bürger:innen
Herausforderungen mit sich. Es gibt Zielkonflikte um Wohnraum, Betreuung und Pflegeplätze,
aber auch in den Bezug auf den Fachkräftemangel. Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben, um
den Menschen, die Anspruch darauf haben, Schutz zu gewährleisten.
Diese Sorgen wischen wir nicht weg, sondern nehmen sie ernst. Anstatt weitere Probleme zu
benennen, begegnen wir den Menschen mit Lösungen.
Hausaufgaben der Landesregierung
Die Länder und der Bundeskanzler haben sich darauf verständigt, dass Asylverfahren
beschleunigt werden. Das funktioniert nur, wenn diese Verfahren auch von Menschen
durchgeführt werden. Dafür wird Personal in der Justiz und Verwaltung benötigt. Hier hat das
Land Nachholbedarf.
Auch Digitalisierung ist eine Aufgabe der Länder. Die Länder haben bereits seit einigen
Monaten den Auftrag, die Digitalisierung bei den Verfahren, auch in den Ausländerbehörden,
voranzutreiben.
Kita "Himmelszelt" in Untergrombach eröffnet
Eines der finanziell anspruchsvollen Projekte der aktuellen Legislaturperiode wurde heute in Untergrombach eröffnet. Die Kita "Himmelszelt" bietet künftig 90 Kindern in zwei Krippengruppen und drei Gruppen für über dreijährige Kinder gute Betreuung vor Ort. Glücklicherweise konnte auch ausreichend neues Personal gewonnen werden, um rasch mit dem Betrieb zu starten.
Vor drei Jahren begannen erste Beratungen und Beschlussfassungen für die neue Kita. Diesen wurden von der SPD-Fraktion von Anfang an positiv begleitet. Der Bau selbst wurde binnen 14 Monaten realisiert. Die SPD-Fraktionen im Gemeinderat und im Untergrombacher Ortschaftsratssitzung zeigten sich bei der Eröffnung sehr erfreut über das attraktive Gebäude mit schönen Außenanlagen.
"Die zusätzlich entstandenen Kita-Plätze ermöglichen weiteren Familien optimale Betreuungsmöglichkeiten. Wir wünschen allen Mitarbeitenden, Kindern und Eltern glückliche Momente in der Kita "Himmelszelt". Selbstverständlich werden wir uns auch in Zukunft für ausreichende und gute Betreuungsmöglichkeiten für alle Kinder in Bruchsal einsetzen. Dabei möchten wir künfitg auch für Kitas in städtischer Trägerschaft einsetzen. Weiterhin unterstützen wir die Forderung unserer Landes-SPD nach gebührenfreien Kitas", so das gemeinsame Fazit der SPD-Rätinnen und -Räte.
Stimmen aus Waghäusel für die Zukunft Europas
Frieden – wie brüchig dieses Versprechen des vereinten Europas ist, wird uns in diesen Tagen auf dramatische Weise vor Augen geführt.
Deshalb senden wir Grüße aus Heilbronn vom Landesparteitag der SPD, wo Katarina Barley, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ihre Vision von Europa beschrieben hat. Denn am 9. Juni 2024 wählen wir nicht nur in Waghäusel unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, im Landkreis den Kreistag – sondern auch unsere Vertreterinnen und Vertreter im europäischen Parlament.
„Wir haben in Europa zu viele Regierungen an die Rechtsextremen und Postfaschisten verloren“, warnt Katarina Barley. Um den Durchmarsch von Rechtspopulisten und Rechtsextremen zu verhindern, braucht es am 9. Juni die Anstrengungen aller Demokratinnen und Demokraten – an der Wahlurne, aber auch bei uns, in den Kommunen, an der Basis der Demokratie.
Mehr als 60 Prozent der kommunalen Fragen – im Naturschutz, dem Verbraucherrecht bis hin zum Baurecht – werden inzwischen durch die EU direkt oder indirekt beeinflusst. Andere kommunale Entscheidungen – die Belebung unserer Ortsmitteln, den kommunalen Wohnbau oder etwa Qualität und Bezahlbarkeit der Kita-Plätze in Waghäusel, müssen wir selbst anpacken: Mit standhafter, aufrechter und bisweilen auch streitbarer Kommunalpolitik.
Dazu wollen wir ins Gespräch kommen: Wir laden Euch deshalb herzlich zu unserem kommenden Roten Treff am 2. November um 19 Uhr ins Restaurant La Gondola (Kegelbahn Wiesental, Habichtstraße 11) ein. Wir freuen uns auf Euch!
