Im September haben den  nachfolgenden Antrag zur Umsetzung des Radwegekonzepts der Gemeinde eingebracht:

„Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Bad Schönborn zusammen mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) einen Fünf-Jahres-Plan zur Umsetzung und Aktualisierung des Radwegeplans der Gemeinde erarbeitet. Hierzu tritt die Gemeinde Bad Schönborn dem ADFC bei“

Auf seiner letzten Sitzung hat der AUT über diesen Antrag der SPD-Fraktion  und einen ähnlichen Antrag der GL-Fraktion beraten und folgenden Beschluss gefasst:

1.  Der AUT beschließt, dass die Gemeinde die Mitgliedschaft in der
     Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher kommunen in
     Baden-Württemberg e.V. (AGFK BW) erwirbt, um einen Ideenaustusch auf 
     aktueller Fachebene zu gewährleisten.

2.  Der AUT beauftragt die Verwaltung das vorliegende Radverkehrskonzept bis
     zum Frühjahr 2018 fortzuschreiben und einen Umsetzungsplan vorzulegen,
     der eine schrittweise Umsetzung des Radwegekonzeptes für die nächsten
     5 Jahre vorsieht“

Mit der Ausnahme, dass die Gemeinde dem AGFK BW statt dem ADFC beitritt, was durchaus nachvollziehbar ist, wurde damit unserm Antrag vollinhaltlich zugestimmt.

Da es bei der Abstimmung in AUT keine kritischen Bemerkungen gab, sind wir zuversichtlich, dass die entsprechenden Vorschläge in den Haushalt 2018 übernommen werden und damit der Umsetzung des Radwegekonzeptes in den kommenden 5 Jahren nichts mehr im Wege steht.

HS

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Zur aktuellen Ausgabe der „Schwarzwurzel“ und dem Leserbrief in den BNN vom 29. Juli 2017

Liebe CDU Waghäusel,

Humor liegt bekanntlich immer im Auge des Betrachters und vor allem in dem des Empfängers. Insbesondere in Wahlkampfzeiten. Da wir uns momentan unweigerlich in eben solchen befinden scheint die Humorempfänglichkeit auf manch Seiten der Dünnhäutigkeit gewichen zu sein – oder bietet vielleicht vielmehr jeder noch so gelungene oder misslungene Witz die passende oder unpassende Gelegenheit für die Abteilung Attacke?

Ein Wahlkampf ist insbesondere der Kampf um Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit in der Presse, Aufmerksamkeit beim Wähler. Jede Partei versucht, diese für sich zu generieren. Bekannte Gesichter helfen unweigerlich beim Generieren dieser Aufmerksamkeit. Ob ein Olaf Scholz für die SPD, ob ein Wolfgang Bosbach für die CDU. So weit, so gut, so normal. Jedem die Aufmerksamkeit, die er verdient, die ihm die Lokalpresse in der darauffolgenden Berichterstattung zugesteht. Daraus resultiert in Teilen die Stärke in einem Wahlkampf. Und es entwickelt sich eine thematische Auseinandersetzung der politischen Bewerber. Im besten Falle.

In Waghäusel haben wir in dieser Woche die wohl denkbar schlechteste Entwicklung beobachten dürfen, liebe CDU. Zu beobachten war nämlich das Verfallen in ein zunehmendes Schwarz-Weiß-Denken eurerseits. Oder, um im gelungenen Wortspielmodus a la „Schwarzer Block“ zu bleiben, in Schwarz-Rot-Denken. Insbesondere wenn rot=links bedeutet. Denn das seht und hört ihr wohl so gar nicht gerne, nicht einmal auf Straßenschildern. Wenn eure Vorsitzende Ursel Scheurer in einem dem Facebookpost ihres Mannes sehr ähnlichen BNN-Leserbrief (explizit kein Plagiatsvorwurf an dieser Stelle) moniert, dass „laut Verfassungsschutz (…) der schwarze Block ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten und ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz“ ist, für den es „in der CDU keinerlei Sympathien“ gäbe, so ist dies wohl sehr richtig, es käme aber wohl auch niemand auf den Gedanken, dass dem überhaupt so sein könnte. Auch nicht nach süffisanten Bemerkungen des SPD Stadtrats Roland Herberger, zugleich AWO-Vorsitzender. Die Vermutung liegt nahe, erst recht beim Nachsatz, dass es „in linken Parteien aber schon“ eine solche Sympathie gäbe, dass es hier nicht um vermeintliche Abgrenzung eurer selbst, sondern vielmehr um eine Verbindung zwischen der SPD und Linksextremen geht. Weil links ja gleich schlecht, siehe oben. Kurzum: Auch die SPD lehnt alles Extreme, welcher politischen Färbung auch immer, ab.

Liebe CDU, was ihr hier macht, ist ein politisches Manöver. Dem man durchaus Achtung abringen könnte – wenn es nicht so plump wäre. Hamburg und G20 hat geschadet, den Menschen dort, den politisch Verantwortlichen über alle Parteigrenzen hinweg. Und doch ist, was bleibt, dass alles was auch nur annähernd links ist oder damit in Verbindung gebracht werden kann, gewalttätig, militant und nicht gesellschaftsverträglich ist. Und diesen Eindruck versucht man eurerseits gerade zu nähren, auf die Kommune runter zu brechen. Anhand einer von der Presse wiedergegebenen Aussage, ob lustig oder nicht, anhand einer Aussage eines AWO-Vertreters, bei der ihr schon im Rat immer härtere Gangarten fahrt, wenn es um Gelder geht, während bei kirchlichen Einrichtung, streng dem C im Namen, alles schlicht durchgewunken wird. Also ein gelungener Rundumschlag gegen alles, was links ist, gegen alles, was einem ohnehin schon ein Dorn im Auge. Und zu guter Letzt stilisiert ihr euch als Opfer einer linken Verschwörung, durch vermeintliche Diffamierung, durch Straßennamen etc. Und diese Rolle steht euch schlicht nicht.

Denn nimmt man die druckfrische Ausgabe der Schwarzwurzel, so wird in Teilen das Manöver deutlich: Eröffnend mit 4 Fragen an den MdB zum Thema „Innere Sicherheit“, denn was bewegt insbesondere seit Hamburg mehr, schließend mit der linksverblendeten Waghäuseler SPD, dank der nun bald der Schandfleck Rosa Luxemburg auf örtlichen Straßenschildern prangt. Nun folgt die Reaktion in Leserbriefform auf den „Schwarzen Block“, auf den sehr ähnlich lautenden Facebookpost reagiert der JU-Vorsitzende in der Kommentarspalte gleich wieder mit Rosa Luxemburg. Ein schönes Schauspiel, nur nicht unbedingt dann, wenn man in der ersten Reihe sitzt.

Von einer Entschuldigung, wie gefordert, sind wir weit entfernt. So weit, wie ihr vom Schwarzen Block, liebe CDU. Wenn dies aber nun eure Strategie sein soll für die nächsten Wochen, dann soll dem eben so sein. Aktion erzeugt immer eine Reaktion, so auch jetzt. Wie das ganze allerdings gerade aufgezogen wird, in welche Ecken ihr uns zu stellen versucht, verfolgt eigentlich ein sehr ähnliches wenn nicht gar gleiches Muster, für das ihr Entschuldigungen einfordert. Oder um es anders zu sagen: Es gibt noch keine Bismarck-Straße in Waghäusel, falls ihr noch Vorschläge für die nächsten Namensvergaben braucht.

Bis dorthin lasst uns doch einfach einen Wahlkampf führen, der sich an Themen orientiert, der den Menschen auch etwas bringt, in denen sie selbst entscheiden können, was gut und was böse, was witzig und was nicht witzig, was gute und was schlechte Straßennamen sind. In der Politik gibt es keine Opfer und keiner Täter, versucht man, solche zu generieren, so gibt es nur eines: Verlierer.

In tief empfundener Solidarität

Eure SPD Waghäusel

Am letzten Freitag besuchte die SPD-Gemeinderatsfraktion die Gemeinde Brühl.

Hier haben wir, zusammen mit Bürgermeister Dr. Göck ein Gebäude der Gemeinde für sozialen Wohnungsbau besichtigt. Das Gebäude ist dreistöckig mit Dachausbau und beinhaltet 12 barrierefreie Wohnungen zwischen 45 und 90 m², die ausschließlich nach sozialen Kriterien vergeben werden. Diese Wohnungen sind Menschen aus Brühl mit Wohnberechtigungsschein vorbehalten.

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Wir gratulieren Julian Christ ganz herzlich zur Wahl als Bürgermeister von Gernsbach.

Der 30-jährige Julian Christ setzte sich bei der Wahl deutlich mit 83,6 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch. Dank geht auch an den bisherigen Bürgermeister Dieter Knittel.

Verkehr an der B3 erleben, mit Bürgern nach Lösungen suchen, die Stimmen gegen Lärm und Abgase erheben, Alternativen zu vorhandenen Konzepten erörtern.

Der Rote Tisch der SPD Gemeinderatsfraktion Bad Schönborn sucht regelmäßig Orte mit Problembelastungen auf, baut sich mitten im Geschehen auf, und geht in den Dialog mit betroffenen und interessierten Bürgern.

Die B3 in Mingolsheim an einem Freitagnachmittag zwischen 17 und 19 Uhr ist so ein Problemfall. Autokaravanen, LKW, mutig-trotzige Radfahrer, dazwischen „Poser“, die nur laut und auffallend ihre Autos zu Schau stellen, dazwischen Fußgänger, die sich am Roten Tisch treffen.  Die große, 40 Jahre alte Umgehungsstraßenvariante wird hier nicht der Heilsbringer sein. Zu differenziert sind die Verkehrsströme, auffällig die Beobachtungen der Anwohner. Insbesondere die Feierabendbewegungen und Autobahnstaus bestimmen den Charakter der Straße.

Pendler raus und rein, Dienstleistungsfahrten und Online-Kaufverhalten, die Kaufhäuser und Lager in Paketdienstwagen outsourcen, sind selbstgemacht und nicht durch Umgehungsmaßnahmen zu verhindern.

LKWs suchen nicht mehr nur die kürzesten oder schnellsten, zunehmend auch die billigsten Fahrten, alles unterliegt dem Marktgedanken. Was tun um den Lebenswert merklich zu steigern – und zwar jetzt.

Tenor der Bürger

• Der ÖPNV muss sich für Pendler deutlich attraktiver machen!
   
• Verkehrsverbundzonen der Landkreise müssen sich reformieren, um so die Metropolregion für Pendler einheitlich, tariflich gerecht und auto-alternativ zu befahren.
   
• Zum 200. Geburtstag des Fahrrads und der Wiederentdeckung der autonomen Mobilität, muss aus der Kraft der Gemeinde und des Gemeinderates das bereits bestehende Fahrradkonzept sofort umgesetzt und durch die professionelle Beratung des Deutschen Fahrradclubs ergänzt werden.
   
• Wir brauchen flächendeckende Fahrradstreifen auf den Straßen, markierte Radwege, Haltestrukturen für Fahrräder an Ampeln und Kreuzungen.  Die Fahrradindustrie hat geliefert.  Moderne, für fast alle Generationen taugliche Verkehrsmittel bereitgestellt.  Nun bedarf es der Infrastrukturanstrengung der Gemeinde, einen Teil des Verkehrsproblems aus eigener Kraft anzugehen, ohne auf Kreisentscheidungen für die Umgehungsstraße zu warten.

Und die Umgehungsstraße?

Auch dies war natürlich Thema beim Roten Tisch.
Aber es muss nicht die geplante „große Lösung“ sein. Auch die von der SPD-Fraktion befürwortete „kleine Lösung“ mit einer Umgehung Mingolsheim wurde als Lösungsmöglichkeit anerkannt. Sie wurde sogar als die bessere angesehen. Nur eine Frage wurde immer wieder angesprochen- wer soll das bezahlen? Man war sich einig, dass die Finanzierung dieser Lösung ernsthaft geprüft werden muss. Wenn es hier eine für die Gemeinde machbare Lösung gibt, wird diese sicherlich auch von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden, denn eine Umgehung Mingolsheim muss nicht für Tempo 100 km/h ausgelegt sein und zieht auch nicht so viel zusätzlichen Verkehr an, so dass die Belastung der Anwohner im südlichen Bereich von Mingolsheim nicht so groß wird.

SM/HS

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