Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2013
Stellungnahme der SPD – Fraktion zum Haushalt 2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gsell,
werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat!
Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger empfinden unsere Gemeinde Forst als ihr Zuhause, ihre Heimat.
Als politisches Gremium tragen wir mit unseren Entscheidungen dazu bei.
Zur allgemeinen Lage: Die Menschen sind beunruhigt, vor allem in unteren und mittleren Schichten geht das Vertrauen in die Zukunft verloren. Das Hin- und Her über den Euro, zu lange hinausgezögerte Entscheidungen der Bundesregierung trugen wesentlich dazu bei. Eine kraftvoll, verlässlich handelnde Regierung wird vermisst.
Sich zurückzuziehen wäre falsch. Unsere Heimat Europa muss sich über finanzielle Inhalte hinaus definieren, von höchstem Wert ist die Friedenssicherung, die Freizügigkeit und die Zukunftsicherung.
Stellungnahme zum kommenden Haushalt 2013
Wir in Forst stehen finanziell gut da. Die neueste Steuerschätzung hat dieses Ergebnis noch verbessert. Einen wesentlichen Beitrag leisten die Fördermittel –von der Landesregierung beschlossen- für die kommunale Kinderbetreuung. Der Zuschuß vom Land ist auf einem hohen Niveau von insgesamt 812.000,0€
Die normalerweise gemachte Zuführung zum Vermögenshaushalt ist dieses Jahr negativ, also eine Zuführung von 1.231.000,0€ zum Verwaltungshaushalt vom Vermögenshaushalt. Dies ist aufgrund einer Sonderzahlung von Vermögenssteuer 2011 haushaltstechnisch gegeben, wir bekommen dadurch eine geringere Schlüsselzuweisung und müssen eine spürbar höhere Umlage an das Land und den Kreis bezahlen. Insgesammt bedeutet das eine hohe Belastung für unseren Haushalt. Die Gemeinde hat diesen Mechanismus bereits gesehen und daher höhere Rücklagen gebildet und die höheren Einnahmen 2011 nicht euphorisch ausgegeben.
Unser Haushalt ist gekoppelt an die allgemeine Wirtschftslage.
Das heißt, Risiko für die Konjunktur ist auch Risiko für unseren Haushalt.
Würden sich Änderungen bei den Einnahmen ergeben, wäre schnelles und umsichtiges Handeln –wie bisher- von der Verwaltung und dem Gemeinderat gefordert.
Alle Entscheidungen werden von unserer Fraktion auf ihre Auswirkungen und ihre Zukunftsfähigkeit, das heißt auf die Entwicklung der Gemeinde hin getroffen!
"Solidarität mit den Beschäftigten der NSN ist jetzt die erste Bürgerpflicht in Bruchsal."
Die Solidaritätsbekundung von Ernst-Friedrich Schäfer, Fraktionsvorsitzender der SPD Bruchsal, zeigt klar: "Die SPD ist für die Beschäftigten von NSN da, wir stehen Ihnen bei!"
Deutlich und eiskalt kam es in den Nachrichten des SWR gestern an unsere Ohren:
„Das Werk der Nokia Siemens Networks in Bruchsal mit 650 Beschäftigten
soll so schnell als möglich geschlossen werden“
Der neue COO von NSN, Samih Elhage, überbrachte die Nachricht in einer kurzfristig anberaumten Betriebsversammlung - kaltschnäuzig und arrogant kam es bei den Zuhörern an. Die Fassungslosigkeit war riesig.
Es wird Leute geben, die sagen „das war doch abzusehen, Der Niedergang des stolzen Siemens-Werkes in Bruchsal läuft doch seit den 70er Jahren."
Diese Sichtweise kann nur dann aufkommen, wenn man nicht selbst betroffen ist.
Dabei wird diese Werksschließung weitreichende Folgen haben, nicht nur für 650 Beschäftigte. Das sind übrigens 650 Familien und Alleinstehende in unserer Region mit Hoffnungen und Plänen.
Zukunftsaussichten jetzt?
Vom kaltschnäuzigen COO jedenfalls kein Wort. Er denkt ausschließlich an seinen persönlichen Erfolg. Was für eine ethische Haltung und was für ein Rückgang in der Unternehmenskultur!
Vergessen sind die „lieben“ Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der früheren Jahre, vergessen, dass Unternehmensleitungen auch eine Verantwortung für ihre Arbeiter und Angestellten haben wie das z. B. Karl Bosch oder Werner von Siemens geäußert hatten.
Sind wir wieder zurück in der Zeit der Tagelöhner und Leibeigenen?
COO Samih Elhage läßt es vermuten. Der alte Kapitalismus zeigt in neuen Formen sein hässliches Gesicht.
Solidarität mit den Beschäftigten der NSN ist jetzt die erste Bürgerpflicht in Bruchsal.
Ernst-Friedrich Schäfer, Stadtrat
Fraktionsvorsitzender SPD
Mittwoch, den 28.11.2012
Sigrid Höfle ersetzt Ulrike Böhrer-Leibold im Forster Gemeinderat
Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wurde Sigrid Höfle als neue Gemeinderätin vereidigt. Ulrike Böhrer-Leibold musste aus Privaten gründen Ihr Amt als Gemeinderätin niederlegen. Über 10 Jahre durfte Ulrike Böhrer-Leibold Entscheidungen im Forster Gemeinderat mit tragen. Der gesamte SPD Ortsverein Forst bedankt sich bei Ulrike Böhrer-Leibold für die vergangenen Jahre als Gemeinderätin und als Fraktionsvorsitzende. Sie hat das Forster Ortsbild entscheidend geprägt.
Stellungnahme zu TOP 5 der Gemeinderatssitzung: „Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar/Haltepunkte GBZ und Untergrombach“
03.07.2012
SPD-Fraktion
i.A. Helga Langrock
Die SPD-Fraktion ist ohne Wenn und Aber für den unverzüglichen Ausbau dieser Haltepunkte und für die Bereitstellung der entsprechenden Mittel.
Für die SPD-Fraktion ist es sehr erfreulich, dass der ÖPV buchstäblich „an Fahrt gewinnt“. Man braucht da nicht mal die verschiedenen Gutachten zu Rate zu ziehen, die dies belegen. Man braucht bei uns nur mal (oder öfters) mit Stadtbahn oder S-Bahn zu fahren. Platzmangel frühmorgens bis Durlach - keine Seltenheit. [Von der Strecke nach Stuttgart ist das Problem ja auch bekannt.]
„Halbzeitbilanz – 3 Jahre nach der Kommunalwahl“
Liebe Mitglieder!
Geschätzte Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunalwahlliste,
und Interessierte an der Politik des SPD – Ortsvereins Forst!
Am 7.Juni 2009 waren Kommunalwahlen bei denen aus der Liste der Bewerberinnen und Bewerber 3 Kandidaten in den Gemeinderat Forst gewählt wurden. Dies waren Theo Grimm, Ursula Firnkes und Ulrike Böhrer-Leibold.
Im vergangenen Jahr folgte Hermann Eiseler Ursula Firnkes nach.
Ulrike Böhrer-Leibold fungiert als Fraktionsvorsitzende, Theo Grimm ist Stellvertreter.
Wir, als SPD – Fraktion im Gemeinderat wollen unsere Arbeit darstellen. Dies soll aufzeigen, inwieweit die in 2009 gemeinsam erstellten Ziele erreicht wurden, bzw. wo weiterer Handlungsbedarf besteht.
Die Ergebnisse der Halbzeitbilanz stellen wir auf diesem Weg für alle Forster Mitbürgerinnen und Mitbürger dar. Denjenigen, die über keinen Internetzugang verfügen, bieten wir über das Gemeindeblatt die Möglichkeit an, dass wir eine Kopie ins Haus bringen.
Grundlage ist unser Prospekt der Kommunalwahl. Zu den einzelnen Hauptpunkten ist unsere Stellungnahme aufgeschrieben.
Wenn wir die „Abschlussbilanz“ vorneweg stellen dürfen, kann sich die Arbeit der Fraktion sehen lassen. Wir sind einhellig der Meinung, was auch unserem Selbstverständnis dieses Ehrenamtes entspricht, dass Entscheidungen verantwortlich und nachhaltig getroffen werden, diese aber auch immer wieder auf ihre Qualität geprüft werden müssen.
Deutlich machen müssen wir, dass bei allen Initiativen und Ideen, Entscheidungen im Gemeinderat mehrheitlich getroffen werden. Die Arbeit im Gremium ist sachbezogen und fair, es herrscht eine gute Arbeitsatmosphäre.
In der nachfolgenden Tabelle stellen wir die genannten Ziele aus dem Jahr 2009 voraus, nachfolgend die Ergebnisse oder den jeweiligen Zustand in der Gemeinde.
Weitere Informationen zu Anträgen außerhalb der Kommunalwahl lesen Sie auf unserer Internetseite, Wissenswertes finden Sie auch in der Haushaltsrede und der „alten“ Halbzeitbilanz!
Nun an Sie, geschätzte Leserinnen und Leser!
Für Fragen, Anregungen und konstruktive Kritik aus ihren Reihen sind wir offen!
Nehmen Sie Kontakt mit uns auf (Adressen siehe homepage),
besuchen Sie Veranstaltungen des SPD – Ortsvereins, bringen Sie Ihre Vorschläge ein, arbeiten Sie bei uns mit!!
