Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Nils Schmid zum Koalitionsvertrag mit der Union
Die Koalitionsverhandlungen haben sich gelohnt – für die SPD, vor allem aber für Millionen von Menschen in unserem Land.
Wir haben endlich einen Durchbruch bei der Regulierung von Leiharbeit und beim Mindestlohn geschafft. Wir haben deutliche Verbesserungen bei der Rente erreicht. Wir bekommen Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, in Verkehr wie in Bildung. Es gibt deutliche Verbesserungen bei der Pflege und bei der Staatsangehörigkeit. Und wir vollziehen eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende. Damit hat die SPD in zentralen Punkten klare Fortschritte für die Menschen erzielt.
Koalitionsvertrag: SPD setzt zentrale Punkte durch
Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union zentrale Punkte durchgesetzt:
- gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
- mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und von Werksverträgen
- abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren
- Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
- mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
- sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
- 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
- 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe
- Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
- 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
- 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
- Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
- strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
- Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
- stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa
Hier ist der Vertrag als PDF zum Download verfügbar >>>
Sigmar Gabriel: „Mit dem Mitgliedervotum trägt jedes Mitglied die gleiche Verantwortung“
Über 600 SPD-Mitglieder aus Baden-Württemberg sind am Wochenende nach Bruchsal und Leinfelden-Echterdingen gekommen, um mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles über die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union zu diskutieren. Die SPD-Spitze musste sich dabei auch den kritischen Fragen der Basis stellen.
„Wenn ihr das Gefühl habt: ‚Mal abwarten‘, dann ist das genau richtig“, ermunterte Andrea Nahles die Genossen in Leinfelden, sich ausgiebig mit dem Vertrag auseinanderzusetzen. Schließlich läge es letztendlich an der Basis, die Entscheidung zu treffen. Sie verwies auf die konkreten Erfolge bei den Verhandlungen insbesondere im sozialen Bereich: Ein sicherer, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro, die Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, mehr Pflegekräfte, die Mindestrente von 850 Euro, abschlagsfreie Rente nach 45 Erwerbsjahren, eine Deckelung der Kopfpauschale und die doppelte Staatsbürgerschaft stünden für eine klare sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag.
Mit großer Überzeugung warb Sigmar Gabriel in Bruchsal um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag: „Wir haben intensiv und hart verhandelt und werden das bis zum Schluss fortsetzen und euch einen guten Vertrag vorlegen.“ Viele der anwesenden Mitglieder sahen sich durchaus überzeugt von der Großen Koalition, eine Genossin bringt es auf den Punkt: „Ich war mir lange nicht sicher, aber jetzt bin ich überzeugt. Opposition ist Mist!“
Gabriel wie auch Nahles warnten allerdings vor zu großem Wunschdenken: „100 Prozent SPD sind nicht drin – wie in jeder Koalition müssen wir Kompromisse eingehen.“ Der Parteivorsitzende machte dabei deutlich, dass es keine Minderheitsregierung der Union geben werde. Ein ‚Nein‘ zur Großen Koalition würde vielmehr mit Sicherheit Neuwahlen bedeuten.
Über zwei Stunden ging Sigmar Gabriel in Bruchsal auf alle Fragen der Besucher ein, was ihm mit stehendem Beifall gedankt wurde. Sein wichtigstes Anliegen gab er den Genossinnen und Genossen abschließend mit auf den Weg: „Eines muss euch klar sein, egal wie ihr euch entscheidet: Mit dem Mitgliedervotum trägt jedes Mitglied die gleiche Verantwortung wie der Vorsitzende.“
Sigmar Gabriel: „Mit dem Mitgliedervotum trägt jedes Mitglied die gleiche Verantwortung“
Über 600 SPD-Mitglieder aus Baden-Württemberg sind am Wochenende nach Bruchsal und Leinfelden-Echterdingen gekommen, um mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles über die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union zu diskutieren. Die SPD-Spitze musste sich dabei auch den kritischen Fragen der Basis stellen.
Regionalkonferenz mit Sigmar Gabriel in Bruchsal
Am Samstag, den 23. November fand eine von vier Regionalkonferenzen zur bevorstehenden Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag statt. Unser Bundesvorstizender Sigmar Gabriel und unser Landesvorsitzender Dr. Nils Schmid hatten uns ins Bruchsaler Bürgerzentrum geladen. Wir bekamen Informationen über die verhandelten Punkte, die Bedeutung der Befragung und welche "Alternativen" wir hätten.
