Scheinbar haben wir mit unserem letzten Beitrag im Mitteilungsblatt und einem in der BNN veröffentlichen Leserbrief - Destruktive Entscheidung des GMR zur externen Personalbedarfsplanung - den Nagel auf den Kopf getroffen, denn anders lässt sich das enorme Echo der anderen Fraktionen darauf nicht erklären.

„Plumpe Polemik, Stimmungsmache, absichtlich-lückenhafte Berichterstattung, Polarisierung, gesellschaftliche Spaltung, Parteipolitik, Unvernunft, Wahlkampf, Verhinderung der konstruktiven Arbeit“, das sind einige der Vorwürfe.

Doch um was geht es bei dieser, die Gemüter so erhitzenden Debatte eigentlich?

Die SPD beantragte die Durchführung einer neutralen, externen Personal-bedarfsplanung, um das offensichtlich quantitative Defizit in der Verwaltung und den Personalschlüssel zu überprüfen. Die momentane Anzahl der Verwaltungs-Mitarbeiter können die Menge der ihnen übertragenen Aufgaben nicht mehr bewältigen. Allerdings gehört es zur Fürsorgepflicht der Verwaltung (BM) und somit auch des GMR, für eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern Sorge zu tragen, damit die Verwaltung ihre Aufgaben in der ihr vorgegebenen Arbeitszeit kompetent erledigen kann.

Weiterhin hätte mit einer externen PBP, neben der Quantität, auch die Qualität der Mitarbeiter begutachtet werden können, im Sinne einer ggf. Ressourcen- Umverteilung/Anpassung.

Bedauerlicherweise konnte unserem Vorschlag die Mehrheit des GMR nicht folgen und darüber haben wir- öffentlich- im Mitteilungsblatt unser Unverständnis geäußert.

Nun, was das allerdings mit „plumper Polemik“ oder „Stimmungsmache“, „Unvernunft“ und „Wahlkampf“ zu tun hat, wenn wir lediglich- die von den anderen Fraktionen getroffene Entscheidung, bezüglich einer externen PBP für nicht zielführend halten- bleibt unverständlich.

Es steht doch jeder Fraktion frei, dies öffentlich kund zu tun und die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, besonders auch im Mitteilungsblatt.

Gleichwohl steht außer Frage, dass eine unabhängige, klientelfreie und uneigennützige Politik für unsere Gemeinde das Allerbeste wäre, in der interfraktionelle Zusammenarbeit zum Wohle Bad Schönborns dient und es keine beherrschende Position einzelner Parteien gibt.

Ein hehrer Wunsch?

AM

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Die SPD-Fraktion stimmte auf der Sitzung des GR vom 26.6. natürlich dem Antrag zu, den erforderlichen Anbau an das Realschulgebäude zur Schaffung der notwendigen Schulräume umzusetzen.

Denn dies haben wir bereits vor 10 Jahren gefordert!

Die gleichen Fraktionen, welche heute einen „Entwicklungsplan Kinderbetreuung“ beantragen, weil die Kernzeitenbetreuung aus den Nähten platzt, haben dies damals abgelehnt!!

Die SPD-Fraktion hat bereits 2008 gefordert die „Variante 2“ der Realschulerweiterung umzusetzen.

Diese Variante beinhaltete den bestehenden Anbau und die nun geplante Erweiterung und war nach Ansicht der betroffenen Rektoren für alle Mingolsheimer Schüler die beste Lösung.

Die SPD-Fraktion hat bereits damals darauf hingewiesen, dass wir diese Räume durch den zunehmenden Bedarf an Ganztagesbetreuung benötigen werden und dass ein späterer Anbau teurer kommt, als eine sofortige Umsetzung.

Und genau dies ist nun eingetreten.

Seit Jahren beklagen wir die unzureichende Raumausstattung der Kernzeitenbetreuung und die ungute Situation bei der Mittagsverpflegung an der Grundschule Mingolsheim.

Und heute kostet uns der Erweiterungsbau ca. eine halbe Million Euro mehr, als wenn wir es vor 10 Jahren gleich gemacht hätten.

Beides wäre nicht eingetreten, wenn wir vor 10 Jahren die Weichen richtig gestellt hätten!!

Aber diese Arbeitsweise hat bei manchen Fraktionen offensichtlich Methode:

Erst ein zukunftsfähiges Modell ablehnen und dann, einige Jahre später, wenn die Probleme massiv aufgetreten sind und nicht mehr übersehen werden können, den Retter in der Not abgeben.

Für Langenbrücken stimmten wir dem Vorschlag von Herrn Bürgermeister Huge zu, die Ganztagesbetreuung im ehemaligen Kindergartengebäude in der Schulstraße einzurichten, bis wir auch hier langfristige Alternativen entwickeln können.

HS

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Ausgelöst durch den Unfall auf dem Bahnübergang im Jahr 2006 wurde die DB aktiv und erklärte den Übergang zur „Gefahrenstelle“. Gemeinde und DB waren aufgefordert nach Lösungen zu suchen. Bereits damals bestand im GR eigentlich Konsens, dass eine Schließung des Übergangs das Vernünftigste wäre, zumal alle vorgelegten Verbesserungen immer am Platzangebot, an den Anwohnern, an den Gesetzen usw. scheiterten. 2015 legte die Verwaltung dann den großen Wurf vor: komplette Schließung des Bahnübergangs, Anschluss der Burgstraße an die B10 mittels eines Überfahrungsbauwerks, großzügige Fußgängerunterführung unter dem jetzigen Übergang. Die Lösung wurde von der großen Mehrheit als machbar und akzeptabel angesehen. Bei der Gemeinde wären allerdings Kosten in Höhe von 5 Mio. hängen geblieben, weshalb sich der Gemeinderat gegen diese sinnvolle Planung entschied, mit Ausnahme der SPD-Gemeinderäte. Somit lag der Ball wieder bei der DB, die zwischenzeitlich eine neue Variante vorgelegt hat: Abriss des Bahnhofs, dadurch Begradigung der Burgstr., breiterer Übergang mit Halbschranke. Insbesondere unsere Gemeinderäte Reiner Kunzmann und Angelika Konstandin haben auf die gravierenden Mängel, nämlich die fehlende Sicherheit dieser Lösung hingewiesen: lange Schließzeiten der Halbschranken, Schnellzüge mit 110 km/h, viele Schüler auf zu schmalen Bahn­steigen ergeben ein hohes Unfallrisiko. Auch diese DB-Variante wurde folgerichtig vom Gemeinderat abgelehnt. Wie sich andeutet, wären jetzt aber einige Gemeinderäte bereit, wieder die große Lösung zu unterstützen. Bleibt abzuwarten, ob dann eine Mehrheit für diese einzig sinnvolle Lösung stimmt.

Eigentlich hätten alle Fraktionen dem SPD Antrag zur Durchführung einer extern begleiteten Personalbedarfs-planung in der Gemeindeverwaltung zustimmen müssen.

Waren doch wochenlange Kritik der großen Fraktionen in den Medien und den öffentlichen Gemeinderatssitzungen zur telefonischen Erreichbarkeit der Verwaltung und ihrer Bürgerbüroöffnungszeiten vorausgegangen.

Harsche Vorwürfe unterstellten der Verwaltung mangelnden Einsatz, unzulängliche Strukturen und fehlende Mitarbeitermotivation.

Demgegenüber fordert die Verwaltung seit langem mehr Personalstellen, um den steigenden Anforderungen gewachsen zu sein, die auch durch sich häufende Anträge durch den Gemeinderat entstehen. Sanierungsgroßprojekte, Industriegebiet Langenbrücken-West, Gemeindejubiläen, Ausbau der Familienfreundlichkeit im Kinder- und Jugendbereich, vor allem die Digitalisierung der Verwaltung durch die Einführung der e-Akte binden und fordern das Personal.

Nach der Devise „schneller, höher, weiter und vor allem mehr“ wird der Apparat getriezt, gleichzeitig nötiges Personal vorenthalten.
Argumentierte eine große Fraktion noch in der Haushaltsrede 2018, dem Personalplan im Haushalt nicht zustimmen zu können, weil man Stellen und damit Geld einsparen könnte.

Andererseits wurde gezielt Druck auf die Verwaltung und alle Ressorts ausgeübt.

Bisheriger Höhepunkt der Kampagne:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, Angebote zur externen Personalbedarfsplanung einzuholen, ja selbst darüber zu beraten, wurde abgelehnt.

Pikanter Nachschlag:
Die Verwaltung darf nun durch Mehrheitsbeschluss eine „Hausaufgabenliste“ abarbeiten, die jetzt nicht mehr nach benötigtem Personal, sondern nach Fehl- und Krankheitstagen in den jeweiligen Fachbereichen fragt.

Grotesker kann eine Entscheidung nicht sein, werden doch nun wertvolle Arbeitsstunden und wertvolles Personal auf längst bekannte Tatsachen vergeudet.

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Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde von einigen Gemeinderäten publikumswirksam- öffentlich der schlechte Zustand einiger Gemeindestraßen beklagt.

Doch dieser Zustand der fast allerorten maroden Straßen ist nichts Neues.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion bereits seit zwei Haushaltsberatungen in Folge eine deutliche Erhöhung der Straßenunterhaltungskosten gefordert.
Außerdem sollte die Verwaltung einen Sanierungsplan erarbeiten, aus welchem hervorgeht, wann welche Straße saniert wird.

Doch die gleichen Gemeinderäte und deren Fraktionen, die jetzt über den schlechten Zustand unserer Straßen jammern, haben diese Mittelerhöhung für die Straßensanierung immer abgelehnt.

Aus diesem Grund, ist im Gemeindehaushalt ein viel zu geringer Betrag für die Straßensanierung eingestellt, der keine großen Straßensanierungen zulässt, allenfalls notdürftiges Ausbessern der Schlaglöcher, um dann -irgendwann- ein zweites Mal, Geld auszugeben für die eigentliche notwendige Sanierung.

Es ist ja erfreulich, wenn sich andere Fraktionen im Nachhinein unseren Forderungen anschließen, wenngleich noch der Mut fehlt, dies auch öffentlich zu bekennen.

Die SPD-Fraktion wird, wie bisher, weiter dafür eintreten, dass sich der Zustand unserer Gemeindestraßen in Zukunft deutlich verbessert.

Es wäre für unsere Gemeindestraßen wünschenswert, wenn endlich auch die anderen Fraktionen bereit wären, im Haushalt der Gemeinde die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

HS

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