Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
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Gemeinderatswahl Hambrücken
Du willst unseren Ort gerechter machen und das mutlose „Weiter-So“ beenden? Du bist bereit, an der Basis in einer Oppositionspartei für die Demokratie einzustehen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu kämpfen? Dann komm auf unsere offene Liste für Hambrücken zur Gemeinderatswahl im Mai 2019. Um bei uns an der Basis mitzuarbeiten, bedarf es keiner SPD-Mitgliedschaft.
Zur Zeit stellen wir mit Maria Wilhelm, Werner Schönek und Volker Krämer drei von vierzehn Gemeinderäten. Weiterhin vertritt unser Vorsitzender Manfred Köhler beim Kreistag die Belange von Hambrücken.
Wenn deine Voraussetzungen ein Mindestalter von 18 Jahren und ein Wohnsitz in Hambrücken sind, dann wende dich an uns spdhambruecken@gmx.net
Für Weltoffenheit gegen Engstirnigkeit!
SPD fordert „Zebrastreifen“ auf der B3 beim Einkaufsmarkt.
Die SPD-Fraktion hat auf der letzten Sitzung des Gemeinderats beantragt, dass die Gemeinde beim Straßenlastträger beantragt, dass die Querungshilfe auf der B3 in Höhe des Marktes „Treff 3000“ als Fußgängerübergang mit „Zebrastreifen“ ausgebaut wird.
An dieser Stelle findet eine regelmäßige Querung von Fußgängern über die B3 zum Einkaufsmarkt statt. Die vorhandene Querungshilfe ist hierfür nur eingeschränkt geeignet, da sie die Autofahrer nicht zum Anhalten zwingt. Dadurch habe Fußgänger gerade in den Zeiten des Berufsverkehrs oder bei Stau auf der Autobahn kaum Chancen, die B3 zu queren. Deshalb kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen. Diese wären mit dem Ausbau der Querungshife als Fußgängerüberweg mit „Zebrastreifen“ sicherlich vermeidbar. Denn Zebrastreifen zwingen, anders als die reine Querungshilfen, den Autofahrer zum Anhalten. Durch die Teilung der Fahrbahn mittels der Querungshilfe wird der fließende Verkehr auf der B3 durch einen „Zebrastreifen“ an dieser Stelle nicht unmäßig behindert. Die Fußgänger könnten aber sicherer und zügiger die Straße überqueren. (HS)
Erstellung eines Mietspiegels beantragt
Die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat den Antrag gestellt, dass die Gemeinde einen Mietspiegel erstellt.
Eine verlässliche Aussage über die Höhe der Mieten in der Gemeinde – das ist das Ziel eines Mietspiegels. Ein Mietspiegel gibt eine verlässliche Aussage über die in der Gemeinde für nicht preisgebundenen Wohnraum gezahlten Mieten. Mit der Einführung eines Mietspiegels werden die Mieter und die Vermieter in die Lage versetzt, die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Immobilie zu verifizieren. Er ist damit ein wichtiges Instrument für die Transparenz des lokalen Wohnungsmarktes.
Der Mietspiegel gibt die ortsübliche Vergleichsmiete an. Berücksichtigt werden hierbei Mietwohnungen, in denen die Mieten in den vergangenen vier Jahren angepasst wurden.
Mit der Einführung eines Mietspiegels sollen Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern über die Höhe der Mieten vermieden werden, indem die geforderten Mieten auf Angemessenheit hin überprüft werden können.
Ebenso kann ein potentieller Mieter vor Vertragsabschluss überblicken, mit welcher Miethöhe er in der Gemeinde rechnen muss.
HS
SPD-Fraktion hat der Erstellung eines Verkehrskonzeptes zugestimmt
Die SPD-Fraktion hat auf der letzten Sitzung des Gemeinderats dem Antrag der Fraktion der GL zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes nach dem Motto „alle guten Dinge sind drei“ zugestimmt.
Der erste Antrag für ein Verkehrskonzept hat die SPD-Fraktion bereits im Juli 2009 gestellt. Der Gemeinderat hat diesem Antrag am 17.11.2009 einstimmig zugestimmt.
Nur geschehen ist nichts, weil der damalige Bürgermeister (Herr Müller) den Beschluss des Gemeinderats nicht umgesetzt hat.
Deshalb hat die SPD-Fraktion am 8.1.2011 den Antrag erneut eingebracht.
Dieser Antrag wurde diesmal von den Mehrheitsfraktionen mit der Begründung: „dass ein gültiger Gemeinderatsbeschluss gegeben ist, zunächst eine Bestandserhebung durch die Verkehrsbehörde vornehmen zu lassen, ebenso eine Liste über in den vergangenen 10 Jahren getroffene Anordnungen “ wieder abgesetzt.
Geschehen ist auch diesmal nichts.
Also nun zum dritten Anlauf.
Diesmal hat die Fraktion der GL hat den Antrag ein Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Fachleuten für den ruhenden und fließenden Verkehr zu erarbeiten und umzusetzen eingebacht und wir sind zuversichtlich, dass der Beschluss des Gemeinderats unter dem heutigen Bürgermeister diesmal auch umgesetzt wird. Denn die bisherige Flickschusterei mit einem Tempolimit da und einigen weißen Strichen dort, führt nicht zum Ziel, die Bürgerinnen und Bürger vor zu schneller und lauter Fahrweise, zugeparkten Gehwegen und Schleichverkehren zu schützen.
HS
Verkehrsentwicklung
