Nachrichten zum Thema Landespolitik
Innenminister Gall im Gespräch mit Engagierten in der Flüchtlingshilfe
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Was tut die Landesregierung für die Asylsuchenden? Welche Themen müssen dringend angegangen werden? Diese und weitere Fragen waren Thema eines Gesprächs des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) mit Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe in Pfinztal. Einleitend erläuterte Gall welche Probleme die Landesregierung angesichts des außergewöhnlichen Flüchtlingszuwachses zu bewältigen hatte. Mit dem Registrierungszentrum in Heidelberg und einem neu eingeführten Rückführungsmanangement sind inzwischen Strukturen zur Bewältigung der Aufgaben geschaffen. Auf die Ehrenamtlichen vor Ort kam im Grunde genommen dasselbe zu wie auf die Landesregierung, erläuterte Frieder Bischof von der Willkommensinitiative. Alles in allem laufe es Pfinztal gut. Schwierigkeiten bereite allerdings die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Landratsamt, Gemeinde, Sozialarbeitern und Ehrenamtlichen. Daneben seien die Kompetenzen der Ehrenamtlichen nicht klar definiert. Hilfreich wären auch mehr Informationen seitens des Landratsamtes wie z.B. persönliche Verhältnisse der betreuten Flüchtlinge oder beabsichtigte Anschlussunterbringungen in andere Orte und umgekehrt aus anderen Orten hierher. Am Datenschutz und den Zuständigkeiten könne er nichts ändern, erwiderte Gall, empfahl diesbezüglich gleichwohl kreatives Handeln im Rahmen bestehender Gesetze. Mitnehmen werde er aber gerne den Vorschlag, die Anforderungen an Bewerber auf neu zu besetzende Stellen im Bereich der Flüchtlingshilfe zu überdenken.
Bildung: 28 weitere Gemeinschaftsschulen im Schuljahr 2016/2017
Zum kommenden Schuljahr 2016/2017 können 28 weitere Gemeinschaftsschulen starten. Damit wird es im Herbst insgesamt 299 öffentliche Gemeinschaftsschulen im Land geben. „Die Gemeinschaftsschule ist mittlerweile eine etablierte Schulart und bereichert die regionale Schullandschaft“, sagt Kultusminister Andreas Stoch anlässlich dieser neuen Zahlen.
