Nachrichten zum Thema Ortsverein
Stellungnahme des Gemeinderats Rainer Kunzmann
Gemeinderat am 29.01.2019
BV 267/2019 - Situtation Bahnübergang Kleinsteinbach - Unterricht Verfahrensstand - weiteres Vorgehen
Es war einmal eine Öffentliche Einrichtung deren Aufgabe es war die Bürgerinnen und Bürger auf der Schiene kundenfreundlich zu behandeln, kostengünstig, pünktlich und sicher von A nach B zu bringen und dabei die Anlieger möglichst wenig zu beeinträchtigen.
Mit dem Wahnsinn aus der Bahn einen Aktienkonzern zu machen zog der reine Profitgedanke ein, der in kürzester Zeit die Bedürfnisse der kleinen oder normalen Kunden im Regionalverkehr und der Anlieger an Bahngleisen als Störfaktoren sahen, die wenig oder nichts einbringen und die damit nicht mehr bedient wurden.
Nun ist unser Bahnübergang in Kleinsteinbach für die Bahnin finanzieller Hinsicht ein Störfaktor, kann man doch seit 2006 mit den Fern-, Schnell-, Eil-, oder Güterzügen, nicht mehr zügig durchrattern. Anstatt 100 oder darüber, nur noch mit 30 km/h. Hinzu kommt, dass die Strecke KA – PF - S immer mehr an Gewicht gewinnt. Nicht nur für die sog. Residenzbahn, sondern auch für den Güterverkehr oder als Ausweichstrecke für den internationalen Verkehr.
Veranstaltung bezahlbarer Wohnraum
„Wohnen ist ein Grundrecht, das aber auch bezahlbar sein muss“, betonte Harald Gfrörer, Vorsitzender der SPD Pfinztal in seiner Begrüßung zur Diskussionsveranstaltung im Naturfreundehaus Berghausen mit Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall. Als Ursache der derzeit prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt nannte Pelgrim den ab 2008 nahezu eingestellten Bau neuer Wohnungen. „Damals in Zeiten der Finanzkrise wurde ein Bevölkerungsrückgang prognostiziert, weshalb keine weitere Ausweitung in die Fläche gewollt war“, so Pelgrim. Auch wurde das Baurecht in den letzten 10 Jahren erheblich verschärft, so dass mit den Planungsinstrumenten der Gemeinden allein nun nicht schnell genug auf den mit dem Wirtschaftswachstum einhergehenden Wohnungsbedarf reagiert werden kann. Um den Wohnungsbau voranzubringen, stellte er mehrere Ansätze zur Diskussion: Flächenbevorratung durch die Kommunen; Innenentwicklung z.B. durch Schaffung eines Baulückenkatasters; Investitionen in den sozialen Wohnungsbau; Investitionszuschüsse für Bauherren; Bekämpfung von Baulandspekulanten; Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ähnlich der früheren Abschreibung nach § 7b EStG. In der Diskussion wurde klar, dass es nicht den einen Weg zur Schaffung von genügend bezahlbarem Wohnraum gibt. „Aber es gibt viele Bausteine, mit denen das Problem im Zusammenspiel zwischen Bund, Land und Kommunen angegangen werden kann“, so das Fazit der Gemeinderäte Dagmar Elsenbusch, Reiner Kunzmann und Angelika Konstandin.
Foto: SPD
Untertitel: Im Hintergrund: Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Bezahlbarer Wohnraum“
Neue Vorstandschaft
Der SPD-Ortsverein Philippsburg freut sich über seinen neu gewählten Vorstand: 1. Vorsitzender Christoph Weick (links), stellvertr. Vorsitzender Jonas Arbogast (rechts) und Pressereferentin sowie Schriftführerin Nadine Baum. Des Weiteren gehören dem Vorstand an: Kassiererin Andrea Zieger, Joachim Pöschel als Fraktionsvorsitzender sowie Jasmine Kirschner und Peter Haake als Beisitzer.
Nadine Baum
Forster SPD sammelte Unterstützer-Unterschriften für kostenfreie Bildung und für gleiche Chancen für alle Kinder
Am vergangenen Samstag sammelten die Forster Sozialdemokraten in der Forster Ortsmitte Unterstützer-Unterschriften für das Volksbegehren der SPD Baden-Württemberg. Gemeinsam will die SPD erreichen, dass im Dezember 2019 die Bürgerinnen und Bürger per Volksbegehren über kostenlose Bildung von der KiTa bis zur Universität entscheiden. "Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Chancen erhalten. KiTas sind mittlerweile eine wichtige Bildungseinrichtung. Daher fordern wir kostenfreie Bildung in Baden-Württemberg von Anfang an. Schulgeld kann sich heutzutage auch keiner mehr vorstellen", so die Forster Sozialdemokraten.
Die SPD weiter: "Familien werden deutlich entlastet, gerade auch Alleinerziehende. Oftmals müssen zwei Monatgehälter für die KiTa-Gebühr aufgewendet werden. Natürlich profitieren davon auch Eltern mit einem hohen Einkommen. Dies muss dann über die Einkommensbesteureung geregelt werden." Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Holzer fügt hinzu: "Die Gebührenfreiheit und Qualität dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dank dem guten KiTa-Gesetz von Bundesfamilienministerin Giffey stehen den Ländern mehrere Millarden Euro für die KiTa-Qualität zur Verfügung".
Die engagierten Forster bedanken sich ganz herzlich für die großartige Unterstützung!
