Noch gut eine Woche, dann geht es ums Ganze. Am 13. März geht es um nicht weniger als um die Frage, ob unser Land erfolgreich, modern und zukunftsgewandt bleibt – oder ob es in die alten Muster der Vergangenheit zurückfällt: In den Mief, Muff und die Erstarrung der ewiggestrigen Miesmacher.

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Vor über 800 Gästen diskutierten der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid, Integrationsministerin Bilkay Öney, Fraktionschef Claus Schmiedel und die Stuttgarter Kandidierenden über die Integrationspolitik der SPD Baden-Württemberg.

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Meine Motivation:

Gerne möchte ich meine Erfahrung als Gondelsheimer Bürgermeister (seit 1998) und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Karlsruhe in den Landtag einbringen. Als Kommunaler von der Pike auf bin ich zum einen in nahezu allen Themen der Landespolitik zuhause, zum anderen arbeite ich seit jeher an der Basis und bin damit sprichwörtlich nah bei den Menschen. Ich weiß, wo unsere Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt. Von vielen dieser Menschen bin ich zu der Kandidatur ermuntert worden. In Stuttgart will ich eine starke Stimme für unsere Region und die 150.000 Menschen im Wahlkreis 29 sein. 

Die grün-rote Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren eine erfolgreiche Politik gemacht. Wir haben z.B. die die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 17 Jahren, Rekordbeschäftigung und Rekordwachstum, die innovationsstärkste Region Europas und europaweit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit.

Thema Asyl und Flüchtlinge:

Doppelte Verantwortung: Eine humanitäre - denn es sind Menschen, die zu uns kommen. Aber auch gegenüber den Menschen bei uns, die Ängste haben, verunsichert sind. Angela Merkel hat ein offenes Herz, aber keinen Plan. Ein „Ja, wir schaffen das“ reicht nicht aus. Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion. Die Menschen erwarten Lösungen: Die erste Hilfe muss vor Ort, in der Region der Flüchtenden greifen. Hier haben wir großen Nachholbedarf. Europa ist keine Einbahnstraße: Fördermittel aus Deutschland hinaus und Flüchtlinge nach Deutschland hinein. Es gilt das Prinzip des Gebens und Nehmens. Ansonsten droht die europäische Idee zu scheitern. Dass abgelehnte Asylbewerber schneller, dass straffällige Asylbewerber umgehend rückgeführt werden ist Konsens. Dass geistige, dass echte Brandstifter schneller eingeführt gehören und zwar in den Knast, ist wehrhafte Demokratie. Integration ist teuer - misslingende Integration ist noch teurer. Gelingende Integration ist gut für unsere Sozialsicherungssysteme, gut für unsere Unternehmen, gut für unsere Altersstruktur. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz. Die CDU hat das bisher verhindert. Hunderttausende Flüchtlinge werden deshalb durch das Nadelöhr „Asyl“ gepresst, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat.

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ANTON SCHAAF

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
geboren wurde ich 1962 in Langenfeld im Rheinland. Dort ging ich auch zur Schule und machte zunächst meinen Hauptschulabschluss. Danach absolvierte ich eine Ausbildung zum Maurer. Nach der Lehre machte ich die Mittlere Reife nach und dann Zivildienst.
Es folgten einige Jahre, die ich als Maurer arbeitet, bevor ich dann als Arbeiter zur Müllabfuhr der Stadt Mülheim an der Ruhr wechselte.
Während der Zeit meiner Berufstätigkeit war ich immer Mitglied der Gewerkschaft und das bin ich bis heute.
1987 bin ich Mitglied der SPD geworden und habe in der Folge verschiedene Aufgaben in der Partei übernommen. Besonders erwähnen möchte ich, dass ich einige Jahre Mitglied im Gemeinderat der Stadt Mülheim an der Ruhr war und von 2002 - 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Für den Bundestag habe ich aus eigener Entscheidung nicht mehr kandidiert. Zur Zeit arbeite ich selbständig als Berater.

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