Mast: „Meuthen pflegt seinen braunen Sumpf“

Die SPD hat den Verdacht gegen die AfD auf illegale Parteispenden und Umgehung des Parteiengesetzes als „weiteren Beleg für die demokratiefeindliche Geisteshaltung“ dieser Partei bezeichnet. Generalsekretärin Mast erklärte, eine rechtliche Prüfung des menschenverachtenden Pamphlets namens „Extrablatt“ sei „absolut zwingend“.

Nils Schmid: Es geht ums Ganze!

Noch gut eine Woche, dann geht es ums Ganze. Am 13. März geht es um nicht weniger als um die Frage, ob unser Land erfolgreich, modern und zukunftsgewandt bleibt – oder ob es in die alten Muster der Vergangenheit zurückfällt: In den Mief, Muff und die Erstarrung der ewiggestrigen Miesmacher.

Integration: Auf die SPD kommt es an

Vor über 800 Gästen diskutierten der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid, Integrationsministerin Bilkay Öney, Fraktionschef Claus Schmiedel und die Stuttgarter Kandidierenden über die Integrationspolitik der SPD Baden-Württemberg.

Markus Rupp: Thema Asyl und Flüchtlinge und Bildung

Meine Motivation:

Gerne möchte ich meine Erfahrung als Gondelsheimer Bürgermeister (seit 1998) und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Karlsruhe in den Landtag einbringen. Als Kommunaler von der Pike auf bin ich zum einen in nahezu allen Themen der Landespolitik zuhause, zum anderen arbeite ich seit jeher an der Basis und bin damit sprichwörtlich nah bei den Menschen. Ich weiß, wo unsere Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt. Von vielen dieser Menschen bin ich zu der Kandidatur ermuntert worden. In Stuttgart will ich eine starke Stimme für unsere Region und die 150.000 Menschen im Wahlkreis 29 sein. 

Die grün-rote Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren eine erfolgreiche Politik gemacht. Wir haben z.B. die die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 17 Jahren, Rekordbeschäftigung und Rekordwachstum, die innovationsstärkste Region Europas und europaweit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit.

 

Thema Asyl und Flüchtlinge:

Doppelte Verantwortung: Eine humanitäre - denn es sind Menschen, die zu uns kommen. Aber auch gegenüber den Menschen bei uns, die Ängste haben, verunsichert sind. Angela Merkel hat ein offenes Herz, aber keinen Plan. Ein „Ja, wir schaffen das“ reicht nicht aus. Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion. Die Menschen erwarten Lösungen: Die erste Hilfe muss vor Ort, in der Region der Flüchtenden greifen. Hier haben wir großen Nachholbedarf. Europa ist keine Einbahnstraße: Fördermittel aus Deutschland hinaus und Flüchtlinge nach Deutschland hinein. Es gilt das Prinzip des Gebens und Nehmens. Ansonsten droht die europäische Idee zu scheitern. Dass abgelehnte Asylbewerber schneller, dass straffällige Asylbewerber umgehend rückgeführt werden ist Konsens. Dass geistige, dass echte Brandstifter schneller eingeführt gehören und zwar in den Knast, ist wehrhafte Demokratie. Integration ist teuer - misslingende Integration ist noch teurer. Gelingende Integration ist gut für unsere Sozialsicherungssysteme, gut für unsere Unternehmen, gut für unsere Altersstruktur. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz. Die CDU hat das bisher verhindert. Hunderttausende Flüchtlinge werden deshalb durch das Nadelöhr „Asyl“ gepresst, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat.

Erfolgsmodell Gemeinschaftsschule Bad Schönborn

Was hat sich durch die Gemeinschaftsschule geändert? Wie werden bisherige Bildungsstandards aufrecht erhalten? - um diese und andere Fragen zu klären lud die SPD Bad Schönborn am Donnerstag zur Diskussionsrunde alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ins Sängerheim Konkordia. Doch schon im Vorfeld hatte es von Seiten anderer Parteien heftige Versuche gegeben die Veranstaltung klammheimlich zu sabotieren, indem geladenen Gästen bei der Teilnahme Nachwirkungen angedroht wurden. Schlimm, dass Parteien versuchen Diskussionen abzuwürgen und damit den Vorwürfen der Rechtspopulisten in die Hände spielten, befand Regina Brüsewitz, die diesen Abend moderierte, unter großem Applaus. ,,Das ist auch ein Applaus für alle, die sich hier trotzdem trauen etwas zu sagen'', schloss sich Dennis Eidner, der zweite Moderator, an.
 
Auch die Gäste ließen es sich nicht nehmen in der Diskussion das Wort zu ergreifen. Neben dem SPD-Landtagskandidaten und Bürgermeister aus Gondelsheim Markus Rupp waren auch der ehemalige Rektor der Kraichgauschule, Manfred Haag, die Elternbeiratsvorsitzende der Michael-Ende-Schule (MES), Nicole Nicklis, die Eltern Simone Prachar und Christine Fölkl, sowie Niklas Behnke und Silas Heinzmann, Schüler der 6a der MES, auf dem Podium vertreten. Gleich zu Beginn forderte Rupp noch einmal den Schulfrieden, nachdem gerade auch die CDU mit ihrer vagen Forderung, die Gemeinschaftsschule auslaufen zu lassen, Eltern und Schüler*innen verunsichert hatte. Die Gemeinschaftsschule ist dabei eine ,,Schule von unten'', nur wenn Eltern, Lehrer*innen und die Gemeinde es möchten, erhalten die Schulen überhaupt den Zuschlag zu einer Solchen zu werden. Nichts zu spüren also vom ,,Egalisierungswahn'', über den sich CDU und AfD derzeit ereifern. Das bestätigt auch Nicole Nicklis, so seien in Bad Schönborn die Eltern von vornherein eingeladen und miteinbezogen worden. Auch die Anmeldedaten bestätigten die große Nachfrage der Eltern nach der neuen Schulform. 
 
In der Gemeinschaftsschule wird vieles anders als bisher gemacht. Lernnachweise können in drei verschiedenen Niveaus abgeleistet werden, wodurch die Kinder gemeinschaftlich unterrichtet, aber individuell ganz nach ihren Stärken gefördert werden können. Die Schüler berichteten voller  Begeisterung von ihrer Schule: "Es macht Spaß in der Gruppenarbeit auch  mal den schwächeren Schüler*innen zu helfen, das motiviert uns und  bringt uns auch weiter". Da es sich um eine Ganztagsschule handelt, werden Hausaufgaben im Lernatelier selbstorganisiert, aber unter Betreuung von Lehrpersonal, bearbeitet. Damit haben die Kinder nach Schulschluss tatsächlich die Möglichkeit ihre Freizeit selbst zu gestalten. Das gefiel nicht nur den anwesenden Schülern, sondern auch Manfred Haag, der in Gondelsheim die Kraichgauschule leitete, die seit 2013 auch eine Gemeinschaftsschule ist. ,,Wichtiger als der Input, ist, was für Kompetenzen wir den Schülerinnen und Schülern vermitteln'', erklärte Haag. Die Gemeinschaftsschule sei hierfür das richtige Konzept. 
 
Auch die Bürgerinnen und Bürger hatten ihrerseits die Möglichkeit mit zu diskutieren. Ein wichtiges Thema für die anwesenden Eltern war die Frage der Anbindung. Viele Schülerinnen und Schüler der ländlicheren Gemeinden haben immer noch Probleme die Schulzentren zu erreichen. Das Problem liegt hier aber vor allem bei den Busunternehmen, die oft nicht bereit sind die Verbindungen mangels ausreichender Passagierzahl bereitzustellen. Allerdings würden die Unternehmen in Zukunft auf eine gesteigerte Nachfrage reagieren, beschwichtigte Markus Rupp. Ebenfalls ein wichtiges Anliegen war der Bildungsstandard der Schule. Auch hier konnte Manfred Haag seine Expertise einbringen: Schülerinnen und Schüler, welche früher auf die Hauptschule geschickt worden wären können sich nun auch später problemlos auf ein höheres Niveau steigern. Da alle Abschlüsse, egal ob an der Gemeinschaftsschule oder den Regelschulen die gleiche Prüfung voraussetzen, gibt es auch beim Abschluss keine Leistungsunterschiede.
 
Wohnortnahe Schulen, individuelle Förderung und längeres gemeinsames Lernen - die Vorteile der Gemeinschaftsschule scheinen bisher bei den Eltern gut anzukommen, so auch die Stimmung im Publikum an diesem Abend. Damit gilt: für eine weiterhin gerechte und moderne Bildungspolitik, am 13. März SPD wählen!
 
 

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Unser nächster Stammtisch findet am 25.11. statt. 

29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium

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Im Rahmen des Lebendigen Adventskalenders kommt der Nikolaus am 6. Dezember um 17:30 Uhr in den Weihnachtshof in d …

27.01.2027, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
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