Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Rüstung: Schmid stärkt Gabriel bei Waffenexporten den Rücken
Wirtschaftsminister Nils Schmid erwartet von den Rüstungsunternehmen im Südwesten eine Neuausrichtung weg von Waffenexporten. „Die Flucht in den Ausbau des Exports ohne Rücksicht auf Gefahren kann nicht die Antwort sein“, sagte Schmid heute. Die Ausweitung des Sortiments sei die eine Antwort. „Die andere Antwort ist verstärkte Zusammenarbeit innerhalb Europas und der Nato.“
Optionspflicht: Integrationsministerin Öney klärt Missverständnisse auf
In den Medien ist im Zusammenhang mit der neuen Regelung zum Optionsverfahren oft von der „doppelten Staatsangehörigkeit“ oder vom „Doppelpass“ die Rede. Hierzu gehen beim Ministerium für Integration zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ein. „Die Fragen zeigen uns, dass es offenbar viele Missverständnisse in Bezug auf die Neuregelung der Optionspflicht gibt“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney heute in Stuttgart. Die Ministerin machte auch darauf aufmerksam, dass die Neuregelung noch nicht in Kraft getreten ist.
Schmid: NPD-Verbotsverfahren „heute dringlicher denn je“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl, der das NPD-Ergebnis in Sachsen als „erfreuliche Entwicklung“ bezeichnet hatte, als „erschreckende Fehleinschätzung“ kritisiert. „Wer das Wahlergebnis in Sachsen als Erfolg im Kampf gegen rechts wertet, muss in einem Paralleluniversum leben“, so Schmid.
Schmid zu Sachsen: Dulig hat SPD aus Tal der Tränen geführt
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kommentiert das Wahlergebnis in Sachsen:
Martin Dulig hat einen klasse Wahlkampf gemacht und die SPD in Sachsen aus dem Tal der Tränen geführt. Das schafft Perspektiven. Ansonsten liegt die Verantwortung zur Regierungsbildung klar bei der CDU. Man kann nur hoffen, dass Ministerpräsident Tillich der AfD nun endlich eine eindeutige Absage erteilt – dies liegt im Interesse der gesamten Bundesrepublik. Er hat die Rechtspopulisten erst hoffähig gemacht, indem er sich ein Hintertürchen offen gelassen hat. Das sollte eine Warnung für die CDU in Baden-Württemberg sein.
Aus für menschenverachtende Dumpinglöhne
"Deutschland erlebt eine Zäsur", waren sich die Genossinnen und Genossen der SPD Pfinztal bei ihrer letzten Sitzung einig. Nach über zehnjährigem Kampf von SPD und Gewerkschaften hat der Deutsche Bundestag die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro beschlossen. Das ist das Aus für menschenverachtende Dumpinglöhne. Schon ab dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen Menschen von besseren Löhnen.Endlich gilt das Prinzip: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Für Branchen mit besonderen Bedingungen gibt es sinnvolle Übergangsregelungen. Spätestens ab 1. Januar 2017 gilt auch für sie der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Vom Mindestlohn profitiert auch die Wirtschaft. Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen, stehen nicht mehr im Wettbewerb mit Firmen, die zu Dumpinglöhnen arbeiten lassen. Der Mindestlohn schafft hier wieder faire Wettbewerbsbedingungen. Mit dem Mindestlohn werden auch die Steuerkassen entlastet. Wer von einem Niedriglohn allein nicht leben kann, hat Anspruch auf staatliche Gelder zur Existenzsicherung. Der gesetzliche Mindestlohn wird die Kosten dieser Subventionierung von Dumpinglöhnen aus Steuergeldern deutlich verringern. Über 10 Jahre hat die SPD für den Mindestlohn gestritten und ihn jetzt - gegen viel Widerstand - eingeführt. Die Arbeit erhält ihre Würde zurück.
