Solidarisch und gerecht. Wie soll unser Steuersystem aussehen?

Stärkung der Kommunalfinanzen und Investitionen in Forschung, Infrastruktur, Bildung und Entwicklung der Energiewende. Und gleichzeitig Schuldenabbau und Einhaltung der Schuldenbremse. Dies alles hat sich die SPD in ihrem Wahlprogramm auf die Fahnen geschrieben. Für eine gerechte und moderne Gesellschaft. Für einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Aufgabe für ein solidarisches Gemeinwesen zu erfüllen.

Wie das alles funktionieren soll, darüber wird der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, Daniel Born, mit dem Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Ingo Rust, im Rahmen seiner „Roten Sofa“-Reihe diskutieren. Vor Ort im Vereinsheim des MGV Konkordia Mingolsheim 1883 werden Born und Rust gemeinsam erörtern, wie man als SPD nach einem erfolgreichen Regierungswechsel solidarische und nachhaltige Finanzpolitik in Deutschland betreiben wird. Im Rahmen der „Roten Sofa“ Veranstaltungsreihe werden zudem am 28. August Bilkay Öney in Hockenheim (Restaurant Rondeau, Rathausstraße 3, 19:00 Uhr), am 5. September Peter Friedrich in Schwetzingen und Nils Schmid in Waghäusel-Kirrlach (14. September, 19:00 Uhr, Vereinsheim MGV Liederkranz, südliche Waldstraße) folgen.

Ingo Rust und Daniel Born auf dem Roten Sofa
Am Montag, 26. August um 18:30 Uhr
Im Vereinsheim des MGV Konkordia Mingolsheim 1883
Rochusstrasse 23, 76669 Bad Schönborn OT Mingoilsheim-,

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Kommunalwahlen: Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Rolf Becker: „Heute ist ein großer Tag für die Teilhabe von jungen Menschen in Sulzfeld“

Der Stuttgarter Landtag hat am 10.04.2013 die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre beschlossen. „Die SPD nimmt Jugendliche und ihre Anliegen und Interessen ernst“, erklärte dazu der Sulzfelder SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rolf Becker. „Deshalb hat die Landesregierung jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Jugendliche auch stärker beteiligen können.“

Die weitere Politisierung junger Menschen sei „Chance und Notwendigkeit zugleich“, sagte Becker. Deshalb würden junge Menschen auf Initiative von SPD-Innenminister Reinhold Gall nun frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozess eingebunden. „Die kommunale Ebene ist dafür der beste Platz, weil die Jugendlichen gerade auch hier in Sulzfeld unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren können“, so Becker.

Durch eine Änderung des Kommunalwahlrechts erhalten junge Menschen mit Vollendung des 16. Lebensjahres nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde. Dieses beinhaltet insbesondere das aktive Wahlrecht bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen. Darüber hinaus können 16-jährige jetzt auch an Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen mitwirken. „Heute ist ein großer Tag für die Teilhabe von jungen Menschen in Baden-Württemberg und hier in Sulzfeld“, so Rolf Becker abschließend.

Tobias Borho neuer Vorsitzender / Fabian Verch und Marko Vidakovic aus Vorstand verabschiedet

Pressemitteilung Bilder der Veranstaltung

Am 15.03.2013 fand die Jahreshauptversammlung der Jusos Bruchsal, in einem Nebenraum des Ratskellers, in Bruchsal statt. Zu dieser kamen auch viele Gäste aus anderen Juso Arbeitsgemeinschaften des Landkreises und der SPD. Zu Gast waren neben dem Bundestagskandidaten des Spargelwahlkreises Daniel Born, auch der Stadtverbandsvorsitzende Eckard Baier und der Juso-Kreissprecher Dennis Eidner.

Die diesjährige Jahreshauptversammlung führte zu personellen Veränderungen im Vorstand. Neuer Vorsitzender ist der 20 Jährige Tobias Borho. Seine Stellvertreter*Innen sind Daniel Weindel (30), Katja Wormer (27), Melanie Ernst (33) und Semira Fetjah (20). Die neue Kassiererin ist Irini-Anastasia Karananou (26).

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Die SPD Pfinztal gratuliert ihren Vorstandsmitgliedern Angelika Konstandin und Sonja Holatka zu ihrer Wahl als Delegierte für den Landesparteitag im März in Heilbronn, bei dem es um die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl im September und somit auch um die Platzierung von Vanessa Rieß geht, die in unserem Wahlkreis kandidiert. Ein weiteres Highlight der KDK in Malsch war die Verabschiedung von Dr. Frank Mentrup als Landtagsabgeordneter. Mit ihm verliert der Wahlkreis Ettlingen, zu dem auch Pfinztal gehört, einen sehr engagierten Volksvertreter im Landtag.

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Die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Bruchsal-Stadt wählte am 23.11.2012 in der TSG-Gaststätte einen stark verjüngten Vorstand. Der langjährige Vorsitzende Jürgen Schmitt stellt sich mit Hinweis Platz zu schaffen für neue Ideen und Konzepte nicht mehr zur Wiederwahl.

Sein Nachfolger ist der 24-jährige Juso-Vorsitzende Fabian Verch. Neben Verch vertreten sind im Vorstand: Gerhard Schlegel (Stellvertretender Vorsitzender) und Dr. Alois Schies (Kassier), die in ihren Ämtern bestätigt wurden sowie Semira Fetjah (Schriftführerin), die als neugewähltes Mitglied in den Vorstand einzieht. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt Jürgen Schmitt, Anneliese Oberst, Marko Vidakovic, Tobias Borho, Eckard Baier und Britta Brandstäter. Somit wurde der SPD-Vorstand mit den Jusos Verch, Fetjah, Vidakovic und Borho insgesamt verjüngt, was insbesondere dem Vorsitzenden Verch Anlass zur Freude gab: „Nun werden die SPD Bruchsal und die Jusos noch besser gemeinsam arbeiten, um im kommenden Jahr die Bundestagswahl zu gewinnen. Wir werden alle Energie in den Bundestagswahlkampf stecken, damit Schwarz-Gelb abgewählt und Peer Steinbrück Bundeskanzler wird“, so Verch und fügte an: „Nicht nur durch diese Jahreshauptversammlung haben wir gezeigt, dass die SPD jungen Menschen viel zutraut und sie ernst nimmt. Hier wird um die Sache und nicht ausschließlich um Personen und Posten gestritten. Bei anderen Parteien in Bruchsal ist das dieser Tage offensichtlich keine Selbstverständlichkeit.“

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