Nachrichten zum Thema Landespolitik
Pfinztaler Genossinnen beim Landeslistenparteitag
Mit Aisha Fahir, Sonja Holatka und Angelika Konstandin wählte die Kreiskonferenz Karlsruhe-Land jüngst drei Pfinztaler Genossinnen als Delegierte für den Parteitag zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl. Neben der Wahl der LandesvertreterInnen votierte die Versammlung mit großer Mehrheit für einen Antrag des Kreisverbands zur Integration für Zugewanderte und Geflüchtete. Was viele nicht wissen: In den Berufsschulen wurden in diesem Schuljahr die Wochenstunden für Zugewanderte und Geflüchtete ohne Deutschkenntnisse von 30 auf 20 Schulstunden und die Altersgrenze von 21 auf 19 Jahre reduziert. "Wie können Jugendliche so die Ausbildungsreife erreichen?", fragten sich die Teilnehmer der Konferenz. "Ist doch die Sprache der Schlüssel zur Integration und für eine Ausbildung unerlässlich".
Leni Breymaier: Kretschmann "rechts außen gelandet"
Für die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier ist Ministerpräsident Kretschmann in der laufenden Sicherheitsdebatte inzwischen "rechts außen gelandet".
Das sagte sie im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
Das gesamte Interview lesen Sie hier.
Jahresauftakt: SPD fordert bezahlbares Wohnen
Die SPD Baden-Württemberg hat bei ihrem politischen Jahresauftakt Eckpunkte eines neuen wohnungspolitschen Konzepts vorgestellt. "Wohnen ist ein Menschenrecht", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das betreffende Impulspapier gibt es hier. Fragen und Antworten rund um das Thema Wohnungsbau sind hier.
SPD: CDU-Leitantrag ist „durchsichtiges Manöver“
Breymaier: „Strobl macht den Seehofer – wie peinlich“
SPD-Landeschefin Leni Breymaier hat die auf Initiative des CDU-Landesvorsitzenden Strobl verschärften Passagen zur Asylpolitik im Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag als „durchsichtiges Manöver“ kritisiert. „Das ist eine klassische Luftnummer: unwichtig, unnötig und unnütz.“
