Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bund gibt noch mehr Geld für Kommunen
- Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus -
Die SPD ist und bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen. Sie hat dafür gesorgt, dass im Zuge des Investitionsprogramms der Großen Koalition die Kommunen weitere finanzielle Entlastungen vom Bund erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat damit ihre zentrale Forderung gegen die Union durchgesetzt: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Unterstützung der Kommunen wird nicht - wie von CDU/CSU gedacht - in die Zukunft geschoben, sondern kommt noch in dieser Legislaturperiode.
Baden-Württemberg legt Konzept für Bund-Länder-Finanzen vor
Baden-Württemberg will die festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit einem echten Konsensvorschlag vorantreiben. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Konzept vorgelegt, in dem eine Beteiligung der Länder am Milliarden-Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von 2019 an vorgeschlagen wird.
Internationaler Frauentag: Gleichstellung kommt nicht von selbst
Die SPD Baden-Württemberg hat anlässlich des Internationalen Frauentags am kommenden Sonntag den „stetigen und bleibenden Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit“ hervorgehoben. „Gleichstellung kommt nicht von selbst“, betonte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, im Bund wie im Land!“
