Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Ende 2017 wurde der damals geltende Lärmaktionsplan aufgrund der Verpflichtung aus dem BiMSchG nach eingehender Beratung für Bruchsal beschlossen. Die Umsetzung ließ bis heute auf sich warten. 

Im Jahre 2018 wurden die Grenzwerte durch das Verkehrsministerium BW verschärft. Die Werte sind bekannt.

weiterlesen

In einem der letzten Amtsblätter hat sich ein CDU-Ortsvorsteher mehr als kritisch zum Thema Gemeinschaftsschulen geäußert. Sie seien erfolglos und die Anmeldezahlen gingen deshalb erheblich zurück. Man erinnere sich: Vor Jahren war der Aufbau einer Gemeinschaftsschule in Ettlingen entgegen der positiven Eltern- und Lehrervoten am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert. Die an dieser Schulform interessierten Eltern müssen ihre Kinder seither nach Malsch oder nach Langenstein-bach zum Unterricht schicken. Nun kann man ja unterschiedlicher Auffassung sein, was das Thema Bildungschancen angeht. Ob das in konservativen Kreisen so enthusias-tisch gefeierte dreigliedrige Schulsystem alleine noch zielführend ist, wäre zumindest kritisch zu hinterfragen. So bemängelt die überwiegende Mehr-heit der Hochschullehrer beispielsweise seit Jahren die immer weiter sinkende Studienreife ihrer Studentinnenund Studenten. Die Gemeinschaftsschulen hingegen haben ihr Ziel erreicht: Im ersten Abschlussjahr hat nämlich ein Drittel der Kinder, die mit einer Hauptschulempfehlung in die Gemeinschaftsschulen gekommen waren, erfolgreich die Prüfung zur Mittleren Reife abgelegt. Und einen Anmelderückgang in Malsch und Langensteinbach gibt es auch nicht. Im Gegenteil! Zu versuchen, Schulsysteme gegen einander auszuspielen, anstatt deren jeweilige Vorteile miteinander zu kombinieren, sollten wir alle uns deshalb auch tunlichst verkneifen. Es geht nämlich nicht um ideologische Fragen, sondern vielmehr um die Zukunft unserer Kinder.

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender

weiterlesen

Im letzten Amtsblatt konnte man einen Beitrag der Freien Wähler zum Thema Lebensmittelverschwendung lesen. Angeregt wurde darin, in Ettlingen sogenannte „Fair-Teiler“ aufzubauen. Stationen also, wohin man überschüssige Lebensmittel anliefern und zur kostenlosen Mitnahme anbieten kann. Die dorthin gelieferten Waren sollten u.a. von Einzelhändlern, Landwirten, Hofläden und unterschiedlichen Betrieben kommen. Wir Sozialdemokraten begrüßen solche Vorschläge natürlich grundsätzlich immer, denken aber, dass derartige Stationenspeziell in Ettlingen weniger Sinn machen. Wir haben hier nämlich seit vielen Jahren einen hervorragend organisierten und vielfach für sein erfolgreiches, soziales Engagement ausgezeichneten Tafelladen. Weshalb sollte man dem nun ohne Not Konkurrenten um die dort dringend benötigten Lebensmittelspenden vor die Nase setzen? Zumal das Tafelladenteam über die Zeit eine hervorragende Infrastruktur aufgebaut hat, um beispielsweise auch Tiefkühlwaren anbieten zu können. Wir meinen deshalb, wir sollten vielmehr alles tun, um unseren Tafelladen zu unterstützen und lieberauf diese Weise zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung beitragen.

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender

weiterlesen

Die Diskussionen und Beschlüsse im Kreistag werden von Bürgerinnen und Bürgern meist eher seitlich registriert, sind sie doch nicht so hautnah erlebbar wie das, was vor Ort passiert. Dabei haben sie oft unmittelbare Auswirkungen auf das tägliche Leben, wie z.B.: Der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV). Seit langem klagen die Nutzer im Landkreis und somit auch in Ettlingen über ausgefallene und verspätete Bahnen und Busse. Dabei ist es nicht nur wegen des Klimas, sondern vor allem für Berufstätige und Schüler (Zeitverlust, Stress, Abgase usw.), sowie Bürger mit  geringere m Einkommen wichtig, dass der ÖPNV pünktlich, attraktiv und  preiswert ist. Deshalb hat die SPD-Fraktion des  Kreistags das „365  Euro-Tickets“  beantragt–  ein Jahresticket für den KVV-Bereich für 365€ und kein kompliziertes Wabensystem mehr. Noch haben KreisVerwaltung, CDU und Freie Wähler dies abgelehnt. Sie glauben, die Lösung sei die „home zone“ – ein per Smartphone wählbarer Nahverkehrsradius. Die Probephase dafür soll im Sommer kommen. Die SPD wollte mit ihrem Antrag einen bezahlbaren und benutzerfreundlichen ÖPNV. Schade, mit dem 365€ Ticket hätte man die Chance gehabt, nicht nur durch neue Kunden, sondern auch durch Wiedergewinnung der unzähligen abgesprungenen Nutzer, einen großen Beitrag für unser Klima und die soziale Gerechtigkeit zu leisten.

Für die SPD-Fraktion:
Kirstin Wandelt

weiterlesen

Unsere Gesellschaft wird immer älter, trotz der erfreulicherweise gestiegenen Geburtenrate. Diese demographische Veränderung der Bevölkerungsstruktur stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Deshalb gab es 2019 mehrere Workshops, die Ettlingen im Bereich Mobilität, Nahversorgung, Wohnen, Bildung, Teilhabe und Pflege für Senioren unter drei verschiedenen Fragestellungen beleuchtet haben: Was gibt es schon?, Was brauchen wir noch? und Was wünschen wir uns für die Zukunft der Senioren in Ettlingen? Aus den gewonnenen Ergebnissen sind Handlungsempfehlungen entstanden. Hier einige Beispiele:
Mobilität: Verbesserung des ÖPNVs in den Ortsteil und Schaffung von Querverbindungen innerhalb der Kernstadt, die Barrierefreiheit muss durchgängig gewährleistet werden– aktuelles Bsp: Bahnhof E-West
Wohnen: mehr barrierefreie bezahlbare Wohnungen für Senioren, Schaffen alternativer Wohnformen – Bsp. Generationenpark Festplatz
Teilhabe: mehr Begegnungsräume und lokale „Kümmerer“ zum Schutz vor Vereinsamung – Bsp. Stelle als Quartiersmanager in Bruchhausen
Nahversorgung: Nutzung von Lieferservice/fahrenden Dienstleistern in den Ortteilen, Erhalten von Lebensmittelläden.
Pflege: Mehr Kurzeitpflege und ambulante Pflege.
Digitalisierung: Digitale Assistenz als Chance für Senioren und deren Angehörige, Bsp.: Notruf-App, Hilfsmittel mit Spracheingabe bedienen, Alle diese Ergebnisse sollen im ISEK-Prozess(integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) mit eingebunden werden.

Für die SPD–Fraktion:
Kirstin Wandelt, Stadträtin

weiterlesen