Krematorium in Friedhofsnähe

Nach der Vertagung einer Beschlussfassung im Juli war für die öffentlichen Sitzung vom 21.09.2020 eigentlich eine Beschlussfassung zum Thema „Zentrum der Abschiednahme/Krematorium beim Friedhof“ von der SPD-Fraktion erwartet worden. Die Firma Jäckle hat allerdings in der Zwischenzeit diesen Standort für ihr Projekt verworfen. Aus diesem Grund konnte es nicht mehr zu einer Beschlussfassung, sondern nur noch zu einer Kenntnisnahme kommen. Grundsätzlich handelt es sich um ein fortschrittliches Konzept der Fa. Jäckle. Unabhängig vom Standort vertritt die SPD-Fraktion den Standpunkt, dass die Entscheidung über die Ansiedelung eines solchen Unternehmens nicht Aufgabe einzelner Kommunen sein kann, sondern in die Regionalplanung des Kreises gehört. Ausgehend von einer Bedarfsplanung sollte auf Kreisebene entschieden werden, ob ein Krematorium dieser Art benötigt wird und wo der dafür geeignete Standort ist, denn ein Krematorium übernimmt eine "Dienstleistung" für mehrere Menschen - Gemeinde übergreifend.  Ebenso haben benachbarte Krematorien freie Kapazitäten. Es darf in diesem Bereich zu keinem Preiskampf um Tote kommen!

Stellplatzsatzung der Gemeinde Forst

Die SPD-Fraktion stimmt der Stellplatzsatzung für das Gemeindegebiet Forst zu. Sie geht davon aus, dass diese insgesamt zur Verbesserung der Verkehrssituation beiträgt.

Allerdings wurde diese Satzung ausgehend von der aktuellen Parksituation entwickelt. Sie bezieht zukünftige Entwicklungen nicht ein, z.B. eine Verschärfung der Parksituation durch Bebauung in zweiter Reihe bzw. Nachverdichtung. Die SPD-Fraktion wünscht deshalb für Forst ein Parkraumkonzept, welches solche Entwicklungen langfristig mitberücksichtigt.

Veräußerung Immobilie Hambrücker Straße 50

Im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes hat der Gemeinderat entschieden, dass durch Immobilienverkauf ein Sonderergebnis erwirtschaftet wird. Die Immobilie Hambrücker Straße 50 ist die erste Immobilie, die nun im Höchstbieterverfahren veräußert werden soll. Die SPD-Fraktion stimmt angesichts der Haushaltslage zu, diese Immobilie im Höchstbieterverfahren zu verkaufen. Für weitere Immobilien fordert die Fraktion, dass bei einem Verkauf auch soziale Kriterien miteinfließen (z.B. Erwerb zum Eigenbezug, Vorrang von Familien mit Kindern). Hierzu stellte die Fraktion einen Antrag, der keine Mehrheit im Rat fand. Die Fraktion bedauert dies, da auch in Forst bezahlbarer Wohnraum dringend gesucht wird. Es ist zudem zu betonen, dass es sich bei den Immobilien der Gemeinde Forst bereits um Sozialwohnungen/ bezahlbare Wohnungen handelt.

Erstellung eines Quartierskonzeptes für energetische Sanierungsmaßnahmen

Die SPD-Fraktion hat bereits in der Haushaltsberatung für die Einstellung von Mitteln für die Erstellung eines Quartierskonzept gestimmt, da sie sich davon eine bessere Erreichung von Klimazielen für Forst verspricht. Die Zustimmung zur Beauftragung der Verwaltung, Förderanträge auszuarbeiten, ist daher selbstverständlich.

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Die Sommersitzung der SPD war uns Anlass, Bilanz zu ziehen.Bereits 2015 hatte die Fraktionsvor­sitzende Elsenbusch einen Antrag für eine KITA mit Sozial­wohnungen gestellt, der mehrheitlich angenommen wurde. Nun nimmt diese KITA in Söllingen die Arbeit auf, die Sozialwohnungen sind vermietet. „Diese Politik müssen wir fortführen“, so der einhellige Tenor. Denn Corona bedingt geraten immer mehr Menschen in prekäre Verhält­nisse und finden in Pfinztal keinen bezahlbaren Wohnraum.Um Abhilfe zu schaffen, hatte die SPD analog zum „Karlsruher Modell Wohnraumakquise“ ein Pfinztaler Modell beantragt. Bislang wurden der Gemeinde leider erst 2 renovierungsbedürftige Wohnungen angeboten. Das Modell besagt, dass der Eigentümer einen 5-Jahres-Mietvertrag mit der Gemeinde abschließt. Die Gemeinde renoviert die Wohnung mit einfachen Mitteln und vermietet sie günstig weiter. Die angespannte Lage in der Kinderbetreu­ung muss weiterhin beobachtet werden, um bei Bedarf, reagieren zu können, denn Eltern haben einen Anspruch auf die Betreuung  ihrer Kinder.

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Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Zum Stadtbus:

Die Tendenz zu besserer Wirtschaftlichkeit ist sehr zu begrüßen. 

Es werden nachfolgende verbessererungsvorschläge gemacht:

1. Ausstattung der Bushaltestellen mir mindestens einer Sitzgelegenheit

2. Prüfung ob angesichts der Teilung der weiherberglinie die Einrichtung einer Bushaltestelle am Hintereingang des Friedhofs möglich wäre. Dies aus dem Grund, weil der Fußweg durch den Friedhof für ältere Menschen sehr weit ist.

3. die Erneuerung der Busfahrten hin zu energiegünstigen und leiseren Fahrzeugen.

Zur ewb:

Die ewb ist professionell aufgestellt. Nur so ist es möglich auf dem hart umkämpften Energiemarkt ein derart gutes Ergebnis zu erzielen. Die ewb führt einen Gewinn von 3,4 mio. Euro an die Stadtwerke Bruchsal ab.

Zu den Stadtwerken:

Die Stadtwerke und damit die Stadt bruchsal nutzen dieses Geld nicht zuletzt um 3 Freibäder vorzuhalten. Was für eine Stadt der Größe Bruchsal  wahrscheinlich einzigartig ist.

Dazu 2 Schwimmbäder, eine eigene Stadtbusflotte, entkalktes Wasser, Fernwärme, bald einen Wohnmobilstellplatz und zusätzlich auch diverse Anstrengungen im Bereich der Nachhaltigkeit.

Viele Bürger partizipieren ganz selbstverständlich von dieser Infrastruktur - sind dann aber ganz selbstverständlich Kunden fremder Energieversorger - das ist keine Solidarität. 

Darum unser Appell „lass den Klick in deiner Stadt - auch hier und nicht nur beim Einzelhandel“.

Zum Schluss unser Dank an die Geschäftsführung und ein großer Dank an die Belegschaft, die in diesen schweren Zeiten den Busverkehr und den Betrieb aufrecht erhalten haben. 

Es gilt das gesprochene Wort 

Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die BNN in Ettlingen einen öffentlich zugänglichen Defibrillator angeschafft und in ihrer Geschäftsstelle positioniert hat. Die SPD-Fraktion begrüßt sehr, dass dadurch das Augenmerk wieder einmal auf die von uns bereits 2005 gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, der Verwaltung, dem DRK und Prof. Gonska, dem Leiter der Klinik für Kardiologie, Intensivmedizin und Angiologie am St. Vincentius-Klinikum in Karlsruhe, gegründete Ettlinger Herzrettungs-kette gelenkt wird. Diese war beispielgebend für die Region. Bereits bei der Gründungsveranstaltung konnten wir gemeinsam 10 Defis in Betrieb nehmen, ein Jahr später waren es bereits 18 Geräte. Die Verwaltung erstellte einen Flyer, dem man entnehmen konnte, wo diese Geräte lokalisiert waren und veröffentlichte die Stationen immer wieder im Amtsblatt. Zwischenzeitlich hat sich das Projekt verselbstständigt und es sind viele neue Defis an den unterschiedlichsten Orten platziert worden. Dies hatten wir im vergangenen Jahr zum Anlass genommen, eine neue Initiative zu starten und die Verwaltung gebeten, die momentan öffentlich zugänglichen Defis für die Bevölkerung einmal aufzulisten. Nur zur Information und ohne rechtliche Verbindlichkeit. Leider konnte man sich unserem Ansinnen nicht anschließen. Möglicherweise trägt die Initiative der BNN aber nun dazu bei, das Ganze nochmals zu überdenken. Vielleicht sogar in Kooperationmit den BNN?

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender

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Nach dem unerwarteten Tod unseres langjährigen Spessarter Ortschaftsrates Rolf Deckenbach im Januar stand nach der corona-bedingten Sitzungspause der Ortschaftsräte in der letzten Woche die Verpflichtung seines Nachfolgers an. Peter Wilk, verheiratet und Vater dreier Kinder wohnt erst seit fünf Jahren in Spessart, ist dort aber bereits bestens vernetzt, nicht zuletzt, weil er bei den Spessarter Ebern vielfältig engagiert ist. Ohne aktive Vereinstätigkeit könnte ein Newcomer aus dem Stand heraus auch nicht auf die erste Nachrückerposition gewählt werden. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit unserer nun wieder vollständigen Vertretung im Ortschaftsrat Spessart und wünschen Peter Wilk bei seiner neuen Aufgabe Freude und Anerkennung, aber auch Durchhaltevermögen beim Finden von Mehrheiten und ein dickes Fell, wenn es mal nicht gelingt mit den Mehrheiten!

Zum Amtsantritt gratulieren sehr herzlich: SPD-Ortschaftsrätin Kerstin Lauinger und die SPD-Stadträtinnen und –räte René Asché, Sonja Steinmann, Simon Hilner, Kirstin Wandelt, Sigi Masino und Jörg Schosse

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