Gewalt in einer funktionierenden Demokratie hat keine Aussage und ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Gewalt sagt nichts und Gewalt verbessert nichts.

Diejenigen, die Gewalt einsetzen, sind entweder kindische Narzisten, die die eigene Wirkung, etwas kaputt gemacht zu haben, als Bestätigung brauchen, oder Feinde einer Demokratie, die Veränderungen nach den Gesetzen der Politik erarbeitet und nicht mit Gewalt erzwingt.

Die friedlichen Demonstranten und die Polizei, die sie schützt, leisten in Hamburg hervoragende Arbeit für unsere Demokratie und für Deutschland.

Der sogenannte Schwarze Block leistet nichts.

Deshalb: Nein! zum Schwarzen Block und Nein! zu Gewalt.

„Das ist kein Programm, das ‚Lust auf Zukunft‘ macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ‚Fundgruppe von Ideen‘ (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ‚blinden Vertrauen‘ (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen.“

Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zum Vorstoß von Martin Schulz bei der "Ehe für alle": "Umsetzung des Koalitionsvertrages in allerletzter Sekunde! Martin Schulz treibt Frau Merkel vor sich her. Aber das ist keine Gewissensentscheidung. Hier geht es um Menschenrecht."

Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten

Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf – im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

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Es ist schwer abzuschätzen, wie sich Deutschland, Europa und die Welt im Jahre 2030 auf politischem, wirtschaftlichem, ökologischem und demographischem Gebiet darstellen werden.

Bei dem Blick in die Zukunft gibt es Lichtblicke, aber auch dunkle Wolken, die sich schnell zu spürbaren Katastrophen verdichten können:

• Die Trumpisierung und Renationalisierung der Politik
• die Entglobalisierung der Wirtschaft
• der Klimawandel
• das Artensterben
• die Überkompensierung des Fachkräftemangels durch die Automatisierung
  … die im Übermaß betrieben nur noch die Hochgebildeten in Arbeit belässt

… können die Chancen auf Auskommen, Gesundheit und Wohlstand eines jeden einzelnen in dieser Gesellschaft negativ beeinflussen.

Die SPD hält mit Ideen und einem Aufruf zu Solidarität und Fairness dagegen.

Ziel kann nicht nur der beste Deal in Win-Loose-Kämpfen sein, mit dem etwa ein Donald Trump in Amerika Looser und Millionen von Menschen ohne Absicherung produzieren will.

Das Ziel für Deutschland und Europa muss eine gerechte Lasten- und Güterverteilung sein, bei der auch diejenigen ihren fairen Anteil bekommen, die nicht an den Knotenpunkten der Geldströme zu Hause sind. Und das Prinzip der Teilhabe, welches vielen Menschen Bildung und Unterstützung bietet, und damit die Chance auf gut bezahlte Arbeit.

Als einen wichtigen Baustein für eine gerechtere Gesellschaft hat die SPD inzwischen ihr Rentenkonzept vorgestellt, welches Eckpfeiler einschlägt, die eine Unterversorgung oder Überforderung breiter Bevölkerungsschichten wie auch spezieller Gruppen unterbinden.

An die Bessergestellten dieser Gesellschaft ist damit zugleich der Aufruf verbunden, (weiterhin) Verantwortung zu übernehmen und Ideen zu entwickeln, wie in dieser Gesellschaft Fairness und nachhaltige Win-Win-Geschäfte entstehen können, die dem Land seine Stärke erhalten und alle in eine gute Zukunft voranbringen.

Hier geht es zu den Details des Rentenkonzepts.