Wichtigster Punkt der vergangenen Sitzung war die Haushalteinbringung der Oberbürgermeisterin.Wir werden den Haushaltsentwurf gründlich beraten und in unserer Haushaltsrede am 21.12.21 kommentieren.

Die SPD-Fraktion nahm die Machbarkeitsstudie zur „Erweiterung der Kläranlage und Integration einer vierten Reinigungsstufe“ zur Kenntnis. Hier erwartet unseren Abwasserwirtschaftsbetrieb ein sehr ambitioniertes Projekt, das jedoch für die Versorgung der Bevölkerung notwendig ist. Die Zunahme der Schadstoffe sowie strengere gesetzliche Regelungen machen die umfangreiche technische Erneuerung und Erweiterung der Kläranlage notwendig. Faktisch wird sich diese auch auf den Wasserpreis auswirken.

Unsere volle Zustimmung fand der Einstieg in die Planungen zur Generalsanierung der Gebäude der Albert-Schweitzer-Realschule und der Pestalozzi-Schule. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Gebäudetechnik, im Sanitärbereich und den räumlichen Gegebenheiten. Die vorgelegte Variante 2 für die Sanierung der Realschule, die u. a. größere Klassenzimmer, die Schaffung weiterer Räume sowie u. a. ein größeres Lehrerzimmer vorsieht, scheint angesichts veränderter pädagogischer Anforderungen an die Realschule sinnvoll. Dort muss im Unterricht zunehmend stärker differenziert werden – dies könnte in größeren Räumen sinnvoller erfolgen. Die Raumgrößen der Pestalozzi-Schule blieben in der von uns zugestimmten Variante 1 aufgrund der geringeren Klassengrößen in dieser Schulform erhalten, würden aber durch eine Sanierung aufgewertet.

Wir freuen uns, dass mit dem „Maßnahmenplan Wohnen“ ein Anreizsystem geschaffen wird, um Eigentümer*innen zur Vermietung leerstehenden Wohnraums zu motivieren. Allerdings geht uns dieser nicht weit genug. Wir wünschen uns u. a. mit der Einführung eines Leerstandskatasters, ehrenamtlichen „Wohnungslotsen“, einem kommunalen Wohnraumgipfel und Umzugshilfen weitere Maßnahmen.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch

Keine Zerschneidung der Stutenseer Gemarkung

von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender
 

Bereits in der ersten Jahreshälfte hat sich die SPD-Fraktion mit dem Prozess der Trassenfindung für die erforderliche Neubaustrecke der Bahn zwischen Mannheim und Karlsruhe auseinandergesetzt. Dabei erkannten wir die Notwendigkeit der neuen Güterstrecke im Sinne des Klimaschutzes an, forderten aber eine Lösung ein, die die geringsten Belastungen für Mensch und Natur mit sich bringt und durch wirksame Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen begleitet wird.

In diesem Zusammenhang begrüßten wir es sehr, dass die Verantwortlichen der Bahn ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit beabsichtigten. Wir hofften, dass die Anregungen, die im Rahmen der vorgesehenen Dialogforen und Workshops zur Trassenfindung eingebracht werden, in der endgültigen Entscheidung ihren Niederschlag finden.

Umso größer war die Enttäuschung, als die Vertreter der Bahn gegen Ende des jüngsten Dialogforums mögliche Trassenvarianten präsentierten, die teilweise auf gewachsene Strukturen und Zusammenhänge keinerlei Rücksicht nehmen. Davon betroffen wären insbesondere die Gemarkungen von Stutensee und unserer Nachbargemeinde Karlsdorf-Neuthard.

Einerseits begrüßen wir es sehr, dass die Pläne zur Verbreiterung der Bestandsstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe keine Rolle mehr zu spielen scheinen; wäre damit doch ein unzumutbarer Eingriff in die beiderseits der Strecke vorhandene Siedlungsstruktur unserer Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch verbunden. Andererseits ist es für uns nicht vorstellbar, dass eine mögliche Trassenvariante von Norden her kommend zwischen Friedrichstal und Spöck hindurch und weiter südlich an Staffort vorbei Richtung A5 geführt werden könnte. Unsere Gemarkung würde völlig zerschnitten und wertvolle landwirtschaftliche Flächen, Landschafts- und Naturschutzgebiete wären betroffen.

Besonders schwerwiegend wären die Auswirkungen für Staffort, das nicht nur wie bisher von Osten her durch den Lärm der A5, sondern zusätzlich von Süden und Westen her durch die Bahnstrecke beeinträchtigt würde. So wären der Stafforter Wald und der Baggersee als wichtige Naherholungsgebiete nur noch durch Brückenbauwerke, Unterführungen oder Umwege erreichbar.

Natürlich ist uns klar, dass es keine unschädliche Idealtrasse geben wird, aber uns ist wichtig, dass eine Neubaustrecke gewählt wird, die mögliche Schäden gering hält. Deshalb sollte die Variante der Linienführung entlang der A5 weiter untersucht werden. Eine solche Trassenbündelung müsste aber mit einem wirksamen Lärmschutz einhergehen. Für Staffort würde dadurch sogar die gegenwärtige Situation verbessert.

Die SPD-Fraktion wird das weitere Verfahren kritisch begleiten und sich strikt gegen eine Zerschneidung der Stutenseer Gemarkung einsetzen.

Eltern bezahlen in Forst - verglichen mit anderen Kommunen – hohe Beiträge. Diese werden, im Gegensatz zu anderen Gebühren und Steuern, regelmäßig erhöht. Aus diesen Gründen haben wir die Erhöhung der Kindergartenbeiträge schon in früheren Jahren abgelehnt.

In diesem Jahr kommen weitere Gründe für unsere Ablehnung hinzu:

Aus Kostengründen wurde im vergangenen Jahr das personalintensive FlexPlusModell abgeschafft.

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Die SPD-Fraktion hat bereits im Juli den Antrag in den Gemeinderat eingebracht, Raumluftfilter anzuschaffen und sich dafür um Fördermittel zu bemühen. Wir sind von der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme überzeugt, da diese Erreger aus der Raumluft filtern und das Raumklima zusätzlich zum Lüften verbessern. Das Gegenargument sinkender Fallzahlen lassen wir nicht gelten, da dies gerade für die Gruppe der (ungeimpften) Kinder und Jugendlichen nicht zutrifft. Positive Fälle treten nach wie vor an Schulen und Kindergärten auf. Die Pandemie hat in den vergangenen beiden Schuljahren bei vielen Eltern und Kindern zu Verunsicherung geführt. Wir sind der Meinung, dass alles dafür getan werden muss, dass sich alle Kinder in der Schule wieder sicher fühlen.

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Martina Füg für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Anwesende der Verwaltung und werte Kolleg*innen des GR,

mit dem Projekt „Sanierung „Alte Siemensiedlung“ beginnt die Stadt Bruchsal zusammen mit der Bruchsaler Wohnbau ein ehrgeiziges Projekt, das ihr aber sehr gut zu Gesicht steht.

Nicht nur, dass dem wachsenden Wohnungsbedarf Rechnung getragen wird, es wird auch ein ansprechendes Wohnquartier erstellt, das in allen Preisklassen, nach neuen Wohnstandards  energetisch optimiert Wohnraum in verschiedenen Größen bietet.  Dass außerdem nicht ghettoisiert wird, sondern auch verschiedene Gesellschaftsschichten in einem gemeinsamen Quartier leben, sehen wir als einen besonderen Pluspunkt dieses Projektes.

Hervorheben möchten wir die wieder einmal gelungene, übergreifende Zusammenarbeit der BruWo Geschäftsführung, der  Stadtplanung und der Stadtplanung Sanierungsabteilung. Die Fördergelder aus dem Bereich Sanierung geben diesem Projekt eine stabile Basis und die Nutzung der Gebäuderiegel nach den bereits eingesetzten Plänen aus Untergrombach sorgt für weitere Kostenersparnis.

Wir sind sicher, dass die Gespräche mit den jetzigen Mieter*innen sensibel und umsichtig geführt werden und hoffen auf einen guten Verlauf und ein schnelles Umsetzen, denn der vorgestellte Zeitplan  ist  eine große Herausforderung.

Den Wohnraum in dieser hervorragenden Lage zu verdoppeln, das ist ein weiteres Vorzeigeprojekt für Bruchsal – die SPD Fraktion gibt hierfür sehr gerne ihre Zustimmung!