Herzliche Einladung! 

Entscheidung über die Festsetzung der von der Gemeinde zu erhebenden Steuern, Gebühren und sonstigen Entgelte

Der Beschlussvorlage stimmen wir zu. In diesem Zusammenhang wünschen wir uns allerdings, dass die Gemeindeverwaltung die Erstellung einer Satzung für die Erhebung einer Vergnügungssteuer vorantreibt. Diese betrifft auf dem Gemeindegebiet befindliche Spielautomaten. Momentan sieht die Verwaltung hierfür keine freien Kapazitäten, dadurch wird in unseren Augen auf eine Einnahmequelle verzichtet.

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Es gehört zu einem guten demokratischen Prozess um beste Lösungen zu ringen, diese anzuhören und die womöglich andere Position auszuhalten.

Unsere Motivation ist Forst mit teils auch mutigen Ideen zu gestalten – für ein gutes Leben für ALLE – Heute und in Zukunft.

Wir entscheiden zudem nicht für die kommenden vier, acht oder 16 Jahre. Sondern für 30, 40 und 50 Jahre.

Das Seniorenheim feierte 2020 im kleinen Kreis sein 20-jähriges Bestehen. Wir blicken zurück und stellen fest wie schnell 20 Jahre vergehen können.

In Forst hat der Gemeinderat unter Bürgermeister Alex Huber den Beschluss gefasst ein Seniorenheim zu errichten. Mit dem Bau und Betrieb des Seniorenheims haben wir Verantwortung übernommen für einen wichtigen Teil der kommunalen Daseinsversorgung. Ende der 90er Jahre wurde das Forster Pflegeheim für einen zweistelligen Millionenbetrag erbaut.

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Pflege gehört zur Daseinsversorgung und ist für alle Menschen da. Nicht viele Gemeinden haben die Möglichkeit auf gute Pflege im Ort Einfluss zu haben. Wir in Forst schon. Nutzen wir die Chance und lernen wir aus Fehlern. Klar ist auch: So wie es ist, kann es nicht bleiben.

Beschlussvorschlag:

1. Die Immobilie und die Grundstücke bleiben im Eigentum der Gemeinde. Die Bestandsimmobilie und der Erweiterungsbau wird durch Mieteinnahmen refinanziert. Die Vermietung des Pflegeheims und der weiteren Parkplätze und Räumlichkeiten bleibt in einem Eigenbetrieb. Eine externe Hausverwaltung wird eingesetzt.

2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt einen gemeinnützigen Betreiber für das Forster Pflegeheim zu finden. Mit den bereits gefundenen potenziellen Trägern (Wohlfahrtswerk und Bruderhaus Diakonie) sollen die Gespräche fortan dahingehend geführt werden, dass sie als Betreiber zur Verfügung stehen und nicht zusätzlich als Käufer.

3. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt einen Architekten/BeraterIn für die Planung und Realisierung des Pflegeheim-Erweiterungsbaus zu suchen.

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Wichtigster Punkt der vergangenen Sitzung war die Haushalteinbringung der Oberbürgermeisterin.Wir werden den Haushaltsentwurf gründlich beraten und in unserer Haushaltsrede am 21.12.21 kommentieren.

Die SPD-Fraktion nahm die Machbarkeitsstudie zur „Erweiterung der Kläranlage und Integration einer vierten Reinigungsstufe“ zur Kenntnis. Hier erwartet unseren Abwasserwirtschaftsbetrieb ein sehr ambitioniertes Projekt, das jedoch für die Versorgung der Bevölkerung notwendig ist. Die Zunahme der Schadstoffe sowie strengere gesetzliche Regelungen machen die umfangreiche technische Erneuerung und Erweiterung der Kläranlage notwendig. Faktisch wird sich diese auch auf den Wasserpreis auswirken.

Unsere volle Zustimmung fand der Einstieg in die Planungen zur Generalsanierung der Gebäude der Albert-Schweitzer-Realschule und der Pestalozzi-Schule. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Gebäudetechnik, im Sanitärbereich und den räumlichen Gegebenheiten. Die vorgelegte Variante 2 für die Sanierung der Realschule, die u. a. größere Klassenzimmer, die Schaffung weiterer Räume sowie u. a. ein größeres Lehrerzimmer vorsieht, scheint angesichts veränderter pädagogischer Anforderungen an die Realschule sinnvoll. Dort muss im Unterricht zunehmend stärker differenziert werden – dies könnte in größeren Räumen sinnvoller erfolgen. Die Raumgrößen der Pestalozzi-Schule blieben in der von uns zugestimmten Variante 1 aufgrund der geringeren Klassengrößen in dieser Schulform erhalten, würden aber durch eine Sanierung aufgewertet.

Wir freuen uns, dass mit dem „Maßnahmenplan Wohnen“ ein Anreizsystem geschaffen wird, um Eigentümer*innen zur Vermietung leerstehenden Wohnraums zu motivieren. Allerdings geht uns dieser nicht weit genug. Wir wünschen uns u. a. mit der Einführung eines Leerstandskatasters, ehrenamtlichen „Wohnungslotsen“, einem kommunalen Wohnraumgipfel und Umzugshilfen weitere Maßnahmen.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch