Nachrichten zum Thema Europa
Sieht so der Fahrplan für mehr Wachstum in Europa aus?
"Sieht so der Fahrplan für mehr Wachstum in Europa aus?" Dies fragten sich die Pfinztaler Mitglieder des Arbeitskreises Europa bei ihrem letzten Treffen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jüngst vor dem Plenum des Europaparlaments erstmals die Eckpunkte seines Investitionsplanes für Europa präsentiert. Mit dem 315-Milliarden-Paket "Invest in Europe" soll die Wirtschaft in der Europäischen Union angeschoben werden. Vorgesehen ist ein 21-Milliarden-Euro Garantiefonds durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und den EU-Haushalt, um Kredite zum Anschub von Forschungs- und Infrastruktur-investitionen abzusichern. Ziel ist es, durch Garantien dieses Fonds, die Vertrauenskrise bei den Investoren zu beenden und vorhandenes privates Investitionskapital anzuziehen. So soll es ermöglicht werden, mit jedem bereitgestellten Euro Investitionskapital von 15 Euro anzuziehen. "Die Botschaft stimmt: Europa braucht mehr Investitionen. Ob aber im Investitionspaket wirklich das drin, was der Name verspricht, wissen wir erst, wenn die Pläne konkretisiert werden. Gut gemeint, heißt nicht automatisch auch gut gemacht", so die erste Einschätzung des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter Simon. "Es bleiben beispielsweise insbesondere hinsichtlich der Finanzierung noch einige Fragezeichen. So darf es zum Beispiel keinen Etikettenschwindel durch Umetikettierung bereits verausgabter Mittel aus EU-Förderprogrammen geben. Zudem muss bei der Vergabe sichergestellt werden, dass Mitnahmeeffekte vermieden werden und das Geld dort tatsächlich investiert wird, wo es am meisten benötigt wird. Ob die Lissabon-Strategie oder die Europa 2020-Strategie - die Barroso-Kommission stand vor allen Dingen für eine Ankündigungspolitik, der oft zu wenig konkrete Taten folgten. Kommissionspräsident Juncker muss jetzt auch hier die Kehrtwende schaffen. Genau daran werden wir ihn auch messen.", so der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses abschließend.
Arbeitskreis Europa mit neuer Spitze
Nach 17 Jahren des engagierten Einsatzes für Europa bekommt der ehemalige Europakandidat der SPD, Hans-Jürgen Gottwald, Unterstützung in der Leitung des Arbeitskreises. Melanie Köller, die aus dem Landkreis Karlsruhe-Land kommt und im Europäischen Parlament arbeitet, und Hans-Jürgen Gottwald freuen sich auf die Zusammenarbeit. Sie hoffen, dass sie mit ihrer Arbeit künftig nicht nur Jung und Alt in der SPD ansprechen, sondern auch Nichtmitglieder erreichen können. "Wir haben uns vorgenommen, europäische Themen von Brüssel und Straßburg nach Karlsruhe zu bringen.", wurden die beiden in der letzten Sitzung des Pfinztaler Arbeitskreises Europa der SPD zitiert. Bei seinem jüngsten Treffen schenkte der Arbeitskreis Europa insbesondere der neuen Struktur der EU-Kommission Aufmerksamkeit: Von der Leitung und Koordination der sieben Projektteams durch sechs Vizepräsidenten und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erwartet sich der Arbeitskreis eine Politisierung der Arbeit der EU-Kommission. Die politischen Leitlinien der neuen Kommission wie "Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbs-fähigkeit", "Digitaler Binnenmarkt", "Energieunion“ und "Euro und sozialer Dialog", die dem Zuschnitt der Projektteams entsprechen, hält der AK Europa für angebracht. Der Arbeitskreis freut sich bereits darauf, die künftige Arbeit der Kommission zu verfolgen und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Karlsruhe-Stadt und -Land Themen wie "europäische Städtepartnerschaften" und "Kommunen in Europa" zu diskutieren. Daneben wird der Arbeitskreis auch weiterhin Reisen zu den EU-Institutionen nach Brüssel und Straßburg organisieren.
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Treffen des mitgliederoffenen Arbeitskreises Europa der SPD Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land
Am vergangenen Donnerstag traf sich der Arbeitskreis Europa der SPD Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land im Verdi-Haus in Karlsruhe, um über die neue EU-Kommissionspitze zu diskutieren.
Der AK schenkte dabei insbesondere der neuen Struktur der EU-Kommission Aufmerksamkeit: Von der Leitung und Koordination der sieben Projektteams durch sechs Vizepräsidenten und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erwartet sich der AK eine Politisierung der Arbeit der EU-Kommission. Die politischen Leitlinien der neuen Kommission wie „Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit“, „Digitaler Binnenmarkt“, „Energieunion“ und "Euro und sozialer Dialog", die dem Zuschnitt der Projektteams entsprechen, hält der AK für angebracht. Der Arbeitskreis freut sich bereits darauf, die künftige Arbeit der Kommission zu verfolgen und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Karlsruhe-Stadt und -Land Themen wie "europäische Städtepartnerschaften" und "Kommunen in Europa" zu diskutieren. Daneben wird der Arbeitskreis auch weiterhin Reisen zu den EU-Institutionen nach Brüssel und Straßburg organisieren.
Eine kleine Umstrukturierung erfuhr der AK Europa auch selbst: Nach 17 Jahren des engagierten Einsatzes für Europa bekommt der Unternehmer und ehemalige Europakandidat der SPD, Hans-Jürgen Gottwald, Unterstützung in der Leitung des Arbeitskreises. Sein Kreisvorsitzender und Nachfolger als Europakandidat, René Repasi, bedankte sich für dieses bemerkenswerte Engagement und gratuliert dem neuen Team des Arbeitskreises, Melanie Köller und Hans-Jürgen Gottwald, "auf dessen Unterstützung zumindest als Stellvertreter der Arbeitskreis so schnell nicht verzichten kann". Melanie Köller, die aus dem Landkreis Karlsruhe-Land kommt und im Europäischen Parlament arbeitet, und Hans-Jürgen Gottwald freuen sich auf die Zusammenarbeit. Sie hoffen, dass sie mit ihrer Arbeit künftig nicht nur Jung und Alt in der SPD ansprechen, sondern auch Nichtmitglieder erreichen können: "Wir haben uns vorgenommen, europäische Themen von Brüssel und Straßburg nach Karlsruhe zu bringen."
