Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

bekanntlich laufen derzeit in Berlin zwischen der SPD und der CDU/CSU Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung der SPD in einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen soll der SPD-Parteibasis Anfang Dezember zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der SPD-Stadtverband Bruchsal lädt aus diesem Grunde alle Mitglieder der Bruchsaler SPD-Ortsvereine zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung

am Donnerstag, den 5. Dezember, 19.30 Uhr,
Wendelinusklause Untergrombach

ein, auf der über den Entwurf des Koalitionsvertrages, über den die Mitglieder wahrscheinlich am 8. Dezember abstimmen sollen, diskutiert werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Eckard Baier
Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Bruchsal

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• 22. Dezember 2013 von 12 bis 20 Uhr auf dem Bruchsaler Weihnachtsmarkt

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In letzter Zeit gab es in Waghäusel immer wieder kleinere Konflikte zwischen Heger und Pfleger von Wald und Flur und landwirtschaftlicher Nutzung vor Ort. Daher wird die SPD-Fraktion gemeinsam mit Herrn Säubert von der Jagdgemeinschaft eine Momentaufnahme der aktuellen Situation im Rahmen eines kleinen Rundgang durch Wald und Flur machen, um sich über die Probleme direkt vor Ort ins Bild setzen zu lassen.

Treffpunkt am 8. November: 16 Uhr, Parkplatz des Vogelpark Kirrlach

1. Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land dankt Vanessa Rieß und Daniel Born und den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort für ihren Wahlkampf und ihren außerordentlichen Einsatz. Das Ergebnis der SPD in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land und Bruchsal/Schwetzingen war gemessen am bundesweiten und landesweiten Ergebnis der SPD zufriedenstellend.

2. Wir haben unser Ziel, die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen zu übernehmen, nicht erreicht, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist.

3. CDU und CSU sind in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Angela Merkel ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine Regierung zu organisieren.

4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben. Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.

Die SPD verweigert sich keinen Gesprächen. Grundlage dafür ist das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 und das 100-Tage-Programm. Die hier festgeschriebenen Anforderungen müssen Messlatte bleiben.

Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt.

5. Entscheidend ist für die SPD Karlsruhe-Land die Rückkoppelung der Bundespartei mit der Mitgliedschaft. Die SPD Karlsruhe-Land fordert eine breite Beteiligung der Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist durch einen Mitgliederentscheid zu beschließen.

Kommen Sie vorbei!

Am 21. September ab 10:00 Uhr steht Ihnen der SPD-Ortsverein Sulzfeld mit einem Info-Stand auf dem REWE-Parkplatz zur Verfügung.
Die Bundestagskandidatin Vanessa Rieß wird vor Ort sein.

Wir können uns gerne über die Ziele der SPD unterhalten. Wir können aber auch über die diversen politischen Themen, die Sie interessieren, sprechen. Oder Sie nehmen einfach Informationsflyer mit.

Wenn Sie wählen gehen, freuen wir uns!
Aber... wenn Sie nicht wählen gehen möchten, haben Sie noch Zeit!
Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass Sie sich für eine Mitbestimmung entscheiden. Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert.

Sie haben es in der Hand. Gehen Sie wählen und geben Sie Ihre Erst- und Zweitstimme der SPD.

Vielen Dank
SPD Ortsverein Sulzfeld

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