Der Termin zur Bundestagswahl kommt immer näher: 24. September!

Und auch wieder bei der Jahreshauptversammlung, die am 07. April in Sulzfeld stattfand, wurde der Appell an die Bürger und Bürgerinnen gerichtet, wählen zu gehen.

Patrick Diebold – SPD-Bundestagskandidat des Wahlkreises 272 – hat seine Botschaft gebracht und seine Position für eine starke und soziale Stimme in Berlin geäußert:

Diebold setzt sich für einen Ausbau der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung ein, in welche alle nach Ihren Leistungen einzahlen und alle nach Ihren Bedürfnissen Leistungen erhalten. Die Themen Generationsgerechtigkeit  und Soziale Teilhabe sind die Basis für eine demokratische Gesellschaft. Das „Miteinander“ stärkt das Zusammenleben. Sozialdemokrat sein – so Patrick Diebold – heißt den Menschen das soziale Versprechen zu geben, dass jeder einzelne persönlich an unserer Gesellschaft teilhaben kann. Das Gefühl der Teilhabe ist ein Garant für die Demokratie.  In seiner Ausführung betonte Diebold, dass es Zeit für mehr Gerechtigkeit ist.

Die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Sulzfeld- Zaisenhausen war sehr gut besucht.  Der neue Vorstand wurde gewählt und die Mitglieder freuen sich auf eine starke Bundestagswahlkampagne, sowohl für Patrick Diebold, als auch für den Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Der wiedergewählte SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rolf Becker betonte in seiner Ansprache, dass Martin Schulz den dringend notwendigen Politikwechsel herbeiführen könne.

Begrüßt wurde wieder ein neues SPD-Mitglied. Der SPD-Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen wird aktiver, erfahrener und mit den jüngeren Mitgliedern wesentlich stärker!

Die Diskussionen unter den Mitgliedern, Gästen und dem Bundestagskandidaten Patrick Diebold drehten sich hauptsächlich um die Themen: Koalitionsfrage, Bundespolitik, Rente, Bundestagswahlkampagne und vieles mehr.

Wie die Bundestagswahlkampagne in unserem Wahlkreis zusammen mit Patrick Diebold verlaufen soll, werden wir wohl sehen. Diebold hat neue Ideen und eine neue Strukturierung der Kampagne. Der SPD-Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen freut sich sehr darauf!

In der Versammlung wurden speziell Kurt Hagenbucher, Hartwig Panzer und Familie Härdner begrüßt und es wurde ihnen für die hervorragende Zusammenarbeit gedankt.

Bild v. rechts nach links:

SPD-OV Vorsitzender Rolf Becker, SPD Bundestagskandidat Patrick Diebold, Volker Geisel, Simon Emmerling, Margareth Lindenberg, Ernst Reitermayer, Claus Retzbach

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Der SPD Ortsverein Obergrombach lädt für den 17. März um 19:00 Uhr zu einem Vortrag von Angelika Nosal von der AWO Ambulante Dienste gGmbH ein. Die Veranstaltung findet in der Verwaltungsstelle Obergrombach im Rathausplatz 1 statt.

Für alle, die sich näher über die Änderungen bei der Einstufung der Pflegegrade und die praktischen Auswirkugnen der Reform informieren wollen, ist dies eine Gelegenheit, sich mit Praktikern, Betroffenen und Gleichgesinnten über das Thema zu informieren und auszutauschen.

Auf Ihr Kommen freut sich der Ortsverein Obergrombach. Sehen Sie hier dazu auch den Flyer der Veranstaltung.

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Kindergartenbeitrag – Wie viel ist zumutbar?

Gemeinsamer Informationsabend von SPD und NEW

Sind Kindergartenbeiträge wirklich nötig? Und wenn ja, wie viel ist dann zumutbar? Diese und mehrere Fragen wurden am Abend des 26. Januar im Clubhaus des FC Olympia Kirrlach diskutiert. Eingeladen wurde durch den Ortsverein der SPD Waghäusel und NEW – Neues Engagement für Waghäusel.

Rund 50 Interessierte waren dieser Einladung gefolgt, darunter sowohl Eltern als auch Erzieherinnen und Erzieher aus den diversen Einrichtungen vor Ort wie auch aus Einrichtungen aus der Umgebung. SPD Stadträtin Angelika Nosal eröffnete den Abend durch ein kurzes Impulsreferat. Dabei ging sie auch auf einen kürzlich publizierten Artikel ein, in dem die These aufgeworfen wurde, dass „Kinder nicht arm sind“, sondern „Kinder vielmehr arm machen“. Kommunen hätten freie Hand, was Beiträge in ihren Einrichtungen angehe. Dabei gäbe es in Baden-Württemberg allerdings nur 9 Großstädte, in denen keine Beiträge auf den Kindergartenbesuch erhoben würden. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz sei die Kindergartenzeit hingegen flächendeckend komplett beitragsfrei (bis zu einem bestimmten Stundensatz). NEW Stadtrat Linus Müller unterlegte diese Argumentation anhand einer Präsentation und zeigte auch die Situation in anderen Bundesländern. So gibt es in 5 Bundesländern ein beitragsfreies Vorschuljahr, in 8 Bundesländern ist bei der Erhebung der Kindergartengebühren eine soziale Staffelung vorgeschrieben.

In der anschließenden regen Diskussion wurden diverse weitere Punkte angesprochen, zu denen zum Teil auch anwesende Erzieherinnen und auch die anwesende Kindergartenbeauftragte der Stadt durch Wortmeldungen beitragen konnten. So wurde angemerkt, dass der Deckungsgrad in Waghäusel durch die Elternbeiträge bei gerade einmal 10% beträgt. Einhellig war die Meinung, dass die Qualität der Einrichtungen nicht unter einem eventuellen Wegfall der Gebühren leiden dürfe.

​Präsentation: http://www.spd-waghäusel.de/dl/KiTabeitraege_NEW_SPD.pdf

Ganz herzlich begrüßte Rolf Becker -Vorsitzender SPD OV Sulzfeld-Zaisenhausen-  alle Gäste, sowie die Genossinnen und Genossen. In seiner Begrüßungsansprache betonte er die Bedeutung der SPD-Präsenz  für unsere Gesellschaft. Rolf Becker sprach über die gelungene SPD-Regierungsarbeit  und wünschte allen für dieses Jahr viel Gesundheit, Zufriedenheit, Erfolg und das alles Verbunden mit Freude und auch Bescheidenheit.

Es ist eine große Herausforderung Europa sozialer zu gestalten

„Wir müssen klar machen, was die Menschen von Europa haben“, stellte Evelyne Gebhardt (63), Europaabgeordnete und amtierende Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, in Ihrer Rede klar heraus. Als Gastrednerin auf dem SPD-Neujahrsempfang im Sulzfelder Bürgerhaus sprach Sie vor rund 70 Zuhörern über die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa. „Wir haben einen Brexit, den wir so nicht erwartet hatten“, konstatierte die gebürtige Französin, die seit 1975 in Baden-Württemberg lebt.

„Es ist anders gekommen in unserer Gesellschaft. Heute dominieren Parolen statt Argumente“, hob die Politikerin hervor, die darauf hinwies, dass sich Rechtsextremisten kürzlich auf einem internationalen Treffen versammelt hätten. Deren Ziel sei es unsere Gesellschaft zu verändern und zu spalten. Eine Spaltung die vor Religion und Presse nicht halt macht. Gebhardt machte klar, dass die Sozialdemokratie nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Pressefreiheit vertrete und erntete damit spontanen Beifall. Unter Bezug auf die Demonstrationen in Dresden verdeutlichte sie, dass diese Demonstranten nicht für 80 Millionen Deutsche sprechen. „Wir müssen aufstehen und unsere Demokratie und Freiheit verteidigen“, so ihr leidenschaftlicher Appell an die SPD-Genossen. Damit war sie beim bevorstehenden Bundestagswahlkampf angekommen und wünschte sich Martin Schulz als Kanzler. Martin Schulz setze ein klares Signal der Offenheit und sei ein überzeugter Pro-Europäer. Doch Gebhardt kehrt schnell wieder zum Thema Europa zurück. „Es ist eine große Herausforderung Europa sozialer zu gestalten. Wir werden daran arbeiten müssen und für mehr Solidarität auf europäischer Ebene sorgen müssen. Nur so haben wir eine Chance“ bekräftigte die Europaabgeordnete weiter. Sie sprach sich dafür aus, eine Debatte in die Gesellschaft hinein zu tragen und die Frage zu stellen, welches Europa man wolle. „Wollen wir ein Europa des Herrn Orbán, oder ein Europa, das eine Wertegesellschaft ist?“ fragte Gebhardt und fügte hinzu: „Doch was sehr viel wichtiger ist, das ist die europäische Friedenspolitik. Das ist das größte Geschenk der vergangenen 40 Jahre“. Die Europaabgeordnete führte an, dass dies mit ein Grund sei, warum so viele Menschen als Flüchtlinge zu uns kommen und vertrat die Auffassung, dass die Europäer in einer Art Paradies mit allen Freiheiten und Rechten leben. Dafür lohne es sich immer wieder das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen und zu kämpfen. Im Rahmen des SPD-Neujahrsempfangs stellte sich außerdem Patrick Diebold (28) aus Ettlingen, als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 272 Karlsruhe Land vor. In einer packende Rede befasste er sich mit den Themen Populismus, Werteverfall und Parallelgesellschaften.

In seiner Ansprache unternahm Patrick Diebold mit den Anwesenden eine Art Zeitreise zum Thema Werte in unserer Gesellschaft und begeisterte die zahlreichen Gäste mit seinem Elan und sehr zum Nachdenken anregenden Worten.

Dabei warnte er vor einer politischen Erosion in unserer Gesellschaft und brach nach dem historischen, französischen Vorbild eine Lanze für mehr Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. „Gleichheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, einen gewissen Grad an Gleichheit zu haben“, unterstrich Diebold dabei.

Der Neujahrsempfang wurde musikalisch vom Flötenduo Hannah Krauß und Jule Söder der Jugendmusikschule Bretten umrahmt. (siehe Fotos)

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