Dein Baden-Württemberg! Deine Ideen! Deine Zukunft!

Hoher Besuch in gleich mehrfacher Auflage war in Waghäusel am Abend des 22. Oktober zugegen: Im Hotel Cristall luden die Waghäuseler Sozialdemokraten zum kommunal- wie landespolitischen Gespräch ein. Zu Gast waren dabei gleich vier SPD Landtagsabgeordnete. Begrüßen durften die Ortsvereinsvorsitzende Ulrike Lechnauer-Müller und der Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel neben Oberbürgermeister Walter Heiler den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Binder samt dessen Landtagskollegen Rainer Stickelberger, Justizinister des Landes Baden-Württemberg von 2011 bis 2016, Jonas Weber und Rainer Hinderer begrüßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und ehemalige Innenminister Reinhold Gall musste sich kurzfristig entschuldigen lassen.

Zum Thema Gebührenfreiheit

Zu Beginn erläuterte Lutz Schöffel den #rotenoktober der SPD Waghäusel, was Rainer Hinderer gleich aufgriff und als „wichtige Kampagne“ titulierte: „Die SPD muss mit klaren Themensetzungen hinaus zu den Leuten gehen. Beispielsweise gerade in Punkto Gebührenfreiheit für Kindergärten ist dies wichtig, denn die SPD in Baden-Württemberg steht klar dafür, dass Bildung vom Kindergarten bis zur Meisterprüfung nichts kosten darf – was aber kaum „draußen“ ankommt.“ Die häufigste Gegenargumentation dabei, dass man damit nur Reiche fördern würde oder diejenigen, die die Gebühren ohnehin von Amtswegen erstattet bekämen, greife dabei nicht, so Hinderer. „Es geht um die Familien, die einen Großteil ihres Einkommens für Gebühren ausgeben müssen. Diese Familien gilt es zu unterstützen und zu entlasten. Auch dahingehend, die Entscheidung, wann und mit welchem Stundendeputat ein Elternteil nach der Geburt wieder ins Berufsleben einsteigt. Familienzeit ist unbezahlbar, diese zu verlieren, weil man wieder arbeiten gehen muss, nur um einen Betreuungsplatz finanzieren zu können, ist nicht erstrebenswert.“ Die Kostenseite stellt sich für Baden-Württemberg dabei wie folgt dar: Eine Gebührenfreiheit würde sich mit 120 Millionen Euro pro Jahr pro Jahrgangsstufe auf den Landeshaushalt niederschlagen. Insgesamt wären dies bei Gebührenfreiheit für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren 360 Millionen Euro im Jahr. „Dies sollte es einem reichen Land wie Baden-Württemberg Wert sein“ betonte Sascha Binder. Baden-Württemberg hat aktuell ein Haushaltsvolumen von 50 Milliarden Euro, im Nachtragshaushalt wurden aktuell nochmals 2 Milliarden Euro eingestellt. „In Relation dazu sind 360 Millionen Euro fast schon lächerlich“ betonte Oberbürgermeister Walter Heiler, bis 2016 selbst Mitglied des Landtags. Rainer Hinderer betonte die Erfahrungen in Heilbronn, wo seit 2007 Gebührenfreiheit herrscht: „Durch die Abschaffung sollten Familien gefördert werden. Und nun, nach über 10 Jahren, zeigt sich, dass dieses Ziel erreicht wurde. Die Geburtenrate steigt, ebenso der Zuzug junger Familien.“

Zum Thema Sozialer Wohnraum

Sascha Binder erörterte den Anlass der Tour der Vertreter des Innenausschusses. Diese findet in dieser Form ein- bis zweimal pro Jahr statt, um vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und die Politik der SPD über Vermittlung von Themen und Inhalten näher zu bringen. Zudem betonte er, dass sich die Landes-SPD für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft einsetzt, über die auf brachliegenden Landesgrundstücken sozialer Wohnraum geschaffen werden soll. Denn „Schaffe, schaffe, Häusle bauen ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Insbesondere viele Menschen aus der sogenannten Mittelschicht haben Probleme, Wohneigentum zu schaffen. Daher fordern wird als SPD, die Grunderwerbssteuer für Familien beim Ersterwerb zu halbieren“ so Binder.  

Zum Thema Ärztemangel

Im weiteren Verlauf thematisierte Schöffel auch die Situation des vorherrschenden Ärztemangels. Während in Baden-Württemberg ein Hausarzt durchschnittlich 1537 Einwohner betreut, müssen sich in unserer Stadt 2160 Einwohner und im Ortsteil Wiesental seit neuestem 5330 Einwohner einen Hausarzt teilen. Das ist weit weg von dem, was man unter Normalversorgung von 1671 Einwohnern pro Hausarzt versteht. Hinderer dazu: „Die SPD hat dazu einen 10-Punkte-Plan, der unter anderem vorsieht, dass mehr Allgemeinmediziner ausgebildet werden. Dazu müssen Anreize im Studium gesetzt werden, in den Nachtragshaushalt sind 150 neue Studienplätze eingestellt worden.“ Auch die Kommunen können tätig werden, beispielsweise durch Schaffung von Infrastruktur. „Die Ortsentwicklung muss stimmen, ergänzend durch Bau eines Ärztehauses mit Räumen für Gemeinschaftspraxen“. Kurzfristig seien weitere Anreize denkbar, man muss dabei allerdings die Waage halten, auch in Bezug darauf, schon ansässige Ärzte nicht zu übergehen oder zu benachteiligen.

Zum Thema Digitalisierung

Rainer Stickelberger monierte, dass der aktuellen grün-schwarzen Landesregierung eine Digitalisierungsstrategie vollkommen fehle. Die Fragen, was die Digitalisierung mit einem Arbeitnehmer mache und wie diese die Arbeitswelt verändere werde völlig außer Acht gelassen. Die SPD fordere daher einen Fond zur Weiterbildung der Arbeitnehmer. Zusätzlich müsse die Frage aufgeworfen werden, wie Arbeitnehmer in Zukunft selbst mitbestimmen können – und wer eigentlich an der Digitalisierung verdient? Jonas Weber fügte die zusätzliche Frage an, was die Digitalisierung dem Bürger bringe. Länder wie Estland seien Deutschland da beispielsweise 20 Jahre voraus. Daher müsse mehr Personal für dieses Thema eingestellt werden, die Digitalisierung von Behörden sei mit dem Personalbestand von 2005 schlicht nicht zu machen.

Nach über zwei Stunden Themen und Diskussion dankte Lutz Schöffel den anwesenden Abgeordneten und Gästen und überreichte im Namen des Ortsvereins einen kleines Gastpräsent.

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Wohnraum ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden, nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Landkreis Karlsruhe und natürlich auch in Karlsdorf-Neuthard.

Vielen droht die Mietbelastung über den Kopf zu wachsen, Wohneigentum ist oftmals unerschwinglich und der Immobilienmarkt dennoch nahezu leergefegt.

Am kommenden Dienstag, 30. Oktober, um 19 Uhr diskutieren wir im Restaurant „Zur Goldenen Pfanne“ in Neuthard gemeinsam mit Daniel Born, MdL und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mögliche Lösungsansätze. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

"Der SPD-Kreisvorstand ist gerade dabei für den Kreistag einen Antrag zu verfassen, der für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen soll", so der Kreisvorsitzende Christian Holzer. Anregungen aus diesem Abend sollen in diesen Antrag mit einfließen.

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Vorrangig steht ein Motto des #rotenoktobers - „Deine Stadt! Deine Ideen! Deine Zukunft!“ - für kommunale Belange, aber auch die Landespolitik soll in der Diskussion nicht zu kurz kommen. Hierzu gibt es für alle Interessierten die Möglichkeit, am 22. Oktober um 19:30 Uhr im Hotel Cristall, mit den SPD Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Rainer Stickelberger, Rainer Hinderer, Sascha Binder und Jonas Weber sowie Vertretern aus Fraktion und Ortsverein der SPD Waghäusel zu diskutieren. Auch über die Frage, wie es um die ärztliche Versorgung vor Ort bestellt ist. Eine unbefriedigende Situation, die die SPD bei der gemeinsamen Sitzung von Ortsverein und Fraktion am 4. Oktober umtrieb. Die Problematik um die Hausarztversorgung in Waghäusel und insbesondere im Ortsteil Wiesental hat sich nach der gescheiterten Übergabe der Praxis Dr. Gebauer noch weiter verschärft. Dieser Zustand trifft auf eine allgemeine Tendenz des sich verschärfenden Mangels an Hausärzten bzw. Hausärztinnen im nicht großstädtischen Raum. Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, wird sich an diesem Abend auch dieser Frage annehmen.

Zu allen kommunalen wie auch landesweiten Themen und allem, was Ihnen darüber hinaus noch auf dem Herzen liegt, haben Sie die Chance, am Montag, den 22. Oktober ab 19:30 Uhr im Hotel Cristall (Friedrich-Schott-Straße 5, Kirrlach) mit den SPD Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Rainer Stickelberger, Rainer Hinderer, Sascha Binder und Jonas Weber wie auch Vertretern aus Fraktion und Ortsverein der SPD Waghäusel zu diskutieren. Auch über die Frage, wie es um die ärztliche Versorgung vor Ort bestellt ist. Eine unbefriedigende Situation, die die SPD bei der gemeinsamen Sitzung von Ortsverein und Fraktion am 4. Oktober umtrieb. Die Problematik um die Hausarztversorgung in Waghäusel und insbesondere im Ortsteil Wiesental hat sich nach der gescheiterten Übergabe der Praxis Dr. Gebauer noch weiter verschärft. Dieser Zustand trifft auf eine allgemeine Tendenz des sich verschärfenden Mangels an Hausärzten bzw. Hausärztinnen im nicht großstädtischen Raum. Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, wird sich an diesem Abend auch dieser Frage annehmen.

Bürgerbeteiligung und Transparenz sind oft nur politische Schlagworte. Wer diese lediglich plakativ verwendet, der wird seiner politischen Aufgabe niemals wirklich gerecht. Gerade und insbesondere die Kommunalpolitik muss von ihrer Nähe zum Bürger und dem dadurch möglichen direkten Austausch profitieren. Anliegen und Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern müssen nicht nur ernst genommen werden, sondern auch nach bestem Wissen und Gewissen in die tägliche politische Arbeit einfließen und so Beachtung finden.

Dazu gehören natürlich zwei Seiten: die eine Seite, die ein offenes Ohr bietet – und die andere Seite, die sich durch ihre Stimme Gehör verschafft. Als SPD Waghäusel sind wir der festen Überzeugung, dass nur miteinander etwas erreicht werden kann. Wir verschreiben unser Tun ganz und gar dem Credo, das stets Bestmögliche für Alle erreichen zu wollen. Und wir suchen stets Leute, die Impulse und Anregungen geben. Denn letzten Endes gilt für jeden:

Dein Baden-Württemberg! Deine Stadt! Deine Ideen! Deine Zukunft!

Wir freuen uns über jede und jeden, die/der aktiv unser Waghäusel von morgen mitgestalten will!

Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an – und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.